Entscheidungen zu § 16 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/7 W198 2272263-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/12 W141 2250771-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/12 W141 2251275-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/11 W109 2254822-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/17 W161 2245317-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/17 W161 2245317-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W262 2246469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 23.04.2021 wurde gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 17.04.2021 bis 28.05.2021 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer die Aufnahme einer zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung bei der Firma XXXX vereitelt habe. Grü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/18 W164 2229578-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.12.2019, GZ: XXXX sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nun österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: WGKK), aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der Dienstgeberin XXXX Handelsgesellschaft mbH, in der Zeit von 10.01.2006 bis 31.01.2006 nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Allgemeines Sozialve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/29 G306 2232294-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführtem – eine korrekte Rechtmittelbelehrung aufweisendem – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 iVm. Abs. 1 Z 4 FPG zurückgewiesen. 2. Mit per E-Mail am 17.06.2020 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz stellte die BF durch ihre Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) einen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/17 W167 2133561-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX (im Folgenden: Bescheid) verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Vertreter der Beitragsschuldnerin gemäß § 67 Absatz 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG rückständige Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis XXXX ) im Betrage von € 20.100,41 zuzüglich Verzugszinsen seit XXXX zu bezahlen. 2. Der Bescheid wurde an einen im ZMR ausgewiesenen Wohnsitz des Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/16 W282 2231898-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen 1. Zum Vorverfahren: 1.1 Der volljährige Beschwerdeführer (BF) ist ein Staatsangehöriger der Serbiens, er ist nicht Asylwerber. Er trat erstmals Anfang Dezember 2019 fremdenrechtlich in Erscheinung, als er von Beamten der Landespolizeidirektion Wien einer Kontrolle unterzogen wurde. Dabei wurde festgestellt, dass sich der BF unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, da er die 90-tägige visumfreie Aufenthaltsdauer mutmaßlich übers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 W141 2182357-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Mattersburg (in der Folge belangte Behörde) vom 28.09.2017 wurde aufgrund der Eingabe des Beschwerdeführers vom 28.09.2017 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld gemäß den §§ 21 und 47 AlVG ab 01.09.2017 in Höhe von ? 15,26 täglich gebührt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 04.11.2017 Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, der mit dem 27.09.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/27 W129 2176463-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 08.08.2019, ohne (eigene) Behördengeschäftszahl, wurde das Rechtsmittel der Vorstellung des Beschwerdeführers abgewiesen und dem Beschwerdeführer (weiterhin) eine Studienbeihilfe in bestimmter Höhe zuerkannt. 2. Der genannte Bescheid wurde am 09.08.2019 durch eine Mitarbeiterin der ÖH an der WU Wien übernommen. 3. Mit einem mit 09.09.2019 datierten Schriftsatz un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.01.2020

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