Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs6;VwGVG 2014 §35 Abs7; AVG § 79a gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 79a gültig von 01.01.2002 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 79a gültig von 01.01.1996 bi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 21. Oktober 2014 wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das am 26. Juli 2014 von der Landespolizeidirektion Wien gemäß § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ausgesprochene Betretungsverbot bezüglich näher genannter Räumlichkeiten stattgegeben und dieses für rechtswidrig erklärt (Spruchpunkt I.). Weiters wurde gemäß § 35 Abs. 2, 4 und 7 VwGVG "dem Antrag (des ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - über die Maßnahmenbeschwerde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: M) "in Angelegenheit der am 27. 8.2012 erfolgten Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe durch Organe der belangten Behörde Landespolizeidirektion Wien" wie folgt entschieden: "Gemäß § 67c Abs. 3 iVm § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG sowie § 88 Abs. 1 SPG wird... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen "durch Organe der PI L durchgeführte verwaltungsstrafrechtliche Amtshandlungen" (welche im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung nach dem Niederösterreichischen Jagdgesetz) standen, abgewiesen. Der Spruch: dieses Bescheides hat folgenden Wortlaut: "Die Beschwerde der AS wird gemäß § 67a(3) AVG (richtig: § 67c Abs 3 AVG) hinsichtlich sämtlicher im Schriftsat... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine Beschwerde des Beschwerdeführers, die sich gegen eine Amtshandlung im Zusammenhang mit einer Überprüfung gemäß § 25 WaffG richtete, gemäß § 67a Abs 3 AVG (richtig: § 67c Abs 3 AVG) als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde der Beschwerdeführer zum Aufwandersatz gegenüber dem Land Niederösterreich verpflichtet, wobei "EUR 51,50 an Vorlageaufwand, je Beschwerdepunkt EUR 220,30 an... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Dezember 2006 erklärte die belangte Behörde über Antrag des Beschwerdeführers die gegen ihn am 6. November 2006 beim Grenzübergang Kittsee (Autobahn) vorgenommene Zurückweisung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung für rechtswidrig und verpflichtete den Bund zum Ersatz von Kosten für Schriftsatzaufwand von EUR 550,67 sowie für Stempelgebühren von EUR 20,20. Hingegen wurde das Mehrbegehren von Aufwandersatz für Verhandl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 2003 §1 Abs1 Z1;AVG §67c;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs2;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Höhe des über Antrag zuzuerkennenden Aufwandersatzes hat der VwGH ausgeführt, dass die Pauschalierung zwar eine genaue Bezifferung der zum Ersatz begehrten Beträge entbehrlich macht, es jedoch der Behörde verwehr... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Mai 2006 wies die belangte Behörde die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen eine von der Bezirkshauptmannschaft H. (im Folgenden: BH) am 30. Mai 2005 durchgeführte gewerbebehördliche Überprüfung gemäß § 67a Abs. 3 AVG "mangels Vorliegen eines Anfechtungsgegenstandes" als unzulässig zurück und verpflichtete sie zum Kostenersatz binnen 14 Tagen gemäß der UVS-Aufwandersatzverordnung 2003,... mehr lesen...
Ing. G P und S M erhoben am 9. September 2003 (mit einem Schrifsatz durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt) eine "Maßnahmenbeschwerde", in der sie den Antrag stellten, "der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wolle feststellen, daß die Wegweisung des G P am 21.8.2003 aus der Wohnung, deren Mitmieter S M ist, rechtswidrig war und die Behörde zur Bezahlung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen". Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, wurde nach seiner Ankunft am Flughafen Wien-Schwechat am 27. April 2000 von der Bundespolizeidirektion Schwechat gemäß § 52 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 (FrG) zurückgewiesen und in der Folge vom 28. April bis 30. Mai 2000 in einer als "Sondertransitraum" bezeichneten Containeranlage angehalten. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, wurde nach seiner Ankun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 2003;AVG §79a Abs4;AVG §79a Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/01/0095 E 24. August 2004
2004/01/0090 E 24. August 2004
2004/01/0091 E 24. August 2004
2004/01/0092 E 24. August 2004
2004/01/0093 E 24. August 2004
2004/01/0109 E 24. August 2004
2004/01/0108 E 24. August 2004
2004/01/0094 E 24. August 2004
2004/01/0111 E 24. August 2004
2004/01/0110 E 24. August 2004
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Mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2002 erhob der Beschwerdeführer an die belangte Behörde Beschwerde "gem. § 88 Sicherheitspolizeigesetz in Verbindung mit Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" wegen "§§ 30, 31, 38 SPG, § 5 MRK". Zusammengefasst brachte er in dieser Beschwerde vor, er habe am 24. November 2001 beobachtet, wie seine Ehefrau mit ihrem PKW ein anderes Kraftfahrzeug vorsätzlich beschädigt habe, woraufhin Beamte der Bundespo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs4;AVG §79a Abs6;AVG §79a Abs7;VwGG §52;VwGG §53 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0404 E 7. Juni 2000 RS 1
(hier: AufwandersatzV UVS 2001) Stammrechtssatz Auszugehen ist von § 79a Abs 6 AVG, welcher die Zuerkennung von Aufwandersatz schlichtweg von einem Antrag abhängig macht, welcher bis zum Schluss der mündlichen Verhandlu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Juli 2000 erklärte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) die am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas in 1070 Wien, Neustiftgasse 141, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien durchgeführte Hausdurchsuchung hinsichtlich der persönlichen Besitztümer und der Schlafstelle des Beschwerdeführers im Zimmer 53 (fünfter Stock) sowie die Durchsuchung des Beschwerdeführers im S... mehr lesen...
Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von 16 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblick darauf zurück, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §79a Abs4;AVG §79a Abs6;AVG §79a Abs7;VwGG §52;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Dass die Aufwendungen pauschal der erhobenen MAßNAHMENBESCHWERDE und nicht der Bekämpfung eines ganz konkreten Verwaltungsaktes zugeordnet werden, rechtfertigt nicht, sie zu Lasten des Bf auf gerade jenen Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §79a Abs4;AVG §79a Abs6;AVG §79a Abs7;VwGG §52;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Auszugehen ist von § 79a Abs 6 AVG, welcher die Zuerkennung von Aufwandersatz schlichtweg von einem Antrag abhängig macht, welcher bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden kann. Nachdem eine sc... mehr lesen...
