Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 §1 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;
Rechtssatz: Die Verleihung einer Berechtigung ist eine wesentlich im privaten Interesse der solcherart berechtigten Partei liegende Amtshandlung (Hinweis E vom 12.10.1964, Zl. 0139/63). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002040193.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 §1 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0283/73 E 2. Oktober 1973 VwSlg 8473 A/1973 RS 3 Stammrechtssatz Eine Amtshandlung, welche die Rechtslage der Partei nicht verändert, liegt nicht wesentlich in ihrem Privatinteresse. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:20020... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 §1 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;GewO 1994 §255 Abs2;GewO 1994 §255 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob und allenfalls in wessen Privatinteresse eine Amtshandlung lag, ist die einzelne Amtshandlung nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang jenes Verfahrens zu sehen, dessen Teil sie bildet. Dabei ist auf das jeweilige ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §78 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z8;BVwAbgV 1983 §1 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;GewO 1994 §255 Abs1;GewO 1994 §255 Abs2;GewO 1994 §255 Abs3;
Rechtssatz: Dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 255 Abs. 3 GewO 1994 auch im öffentlichen Interesse liegt, ändert nichts daran, dass das Tätigwerden der Sicherheitsbehörde im überw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 §1 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;GewO 1994 §255 Abs1;GewO 1994 §255 Abs2;GewO 1994 §255 Abs3;
Rechtssatz: Das Verfahrensziel der Zuverlässigkeitsprüfung liegt in der Einhaltung der Verpflichtung des § 255 Abs. 1 GewO 1994, nach der Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Bewachungsgewerbes berechtigt sind, zur Ausübung der Tätigkeiten die... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Februar 2001 zeigte die beschwerdeführende Partei "die Errichtung einer Baueinfriedung im Gesamtausmaß von 85 m Länge und 2,40 m Höhe innere Lichte in KG. 63106 Jakomini für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002 laut dieser Anzeige beigeschlossenen Plänen entsprechend den Bestimmungen des § 20 Abs. 3 a Stmk. BauG" an und führte hierzu aus, "die Konstruktion der Plakatwände" bestehe aus Lärchenstehern, 14 x 14 cm, die durch Holzstaffeln in der Stärke von 5 x 8 cm verbun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. Jänner 1997 sprach die belangte Behörde namens und auftrags des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst; nunmehr Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) Folgendes aus: "Die U KG, R, hat gemäß § 7 Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 593/1995, iVm §§ 5 und 6 Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung - KVV, BGBl. Nr. 974/1994, aus dem ihr auf Grund ihrer Anmeldung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 TP3;GBefG KVV 1994 §1 Abs2;GütbefG 1995 §7;
Rechtssatz: Die Kontingenterlaubnisse gemäß § 1 Abs 2 Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung, BGBl Nr 974/1994, stellen insbesondere EINZELGENEHMIGUNGEN EINSCHLIEßLICH ÖKOPUNKTE dar. Es liegt daher nicht die bloße - faktische - Tätigkeit der Ausgabe von Ökop... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 TPA3;EO §294a Abs3;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Auskunft (hier: über das Geburtsdatum einer in einem Exekutionstitel genannten Schuldnerin) ist kein abgabepflichtiger Tatbestand iSd TP A 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010181.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 §1 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Verfahrensziel auch des Berufungsverfahrens im Verfahren über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ist die Entscheidung darüber, ob und allenfalls mit welchen Auflagen die beantragte Genehmigung zu erteilen ist. Es kann daher nicht gesagt werden, eine Nieders... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 TPA4;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Erfüllung der in § 78 Abs 1 AVG 1950 iVm § 1 Abs 1 Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983 maßgebenden Voraussetzungen können in einem gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, in dem die Schutzinteressen der Nachbarn iSd § 77 Abs 1 und 2 GewO 1973 von A... mehr lesen...
