Entscheidungen zu § 78 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 30

TE Vwgh Erkenntnis 2019/3/26 Ro 2018/19/0005

1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbis Sechstrevisionswerber. 2 Die Revisionswerber reisten im März 2016 gemeinsam in Griechenland ein. Der Erstrevisionswerber reiste weiter nach Österreich, wo er am 22. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Sein Verfahren wurde in Österreich zugelassen und war zum Entscheidu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2019

RS Vwgh 2019/3/26 Ro 2018/19/0005

Index: E3R E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III;AsylG 2005 §70;AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/19/0006 Ro 2018/19/0007 Ro 2018/19/0010 Ro 2018/19/0009 Ro 2018/19/0008
Rechtssatz: Verfolgen die Anträge der Revisionswerbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.03.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2005/05/0110

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, eine Verwaltungsabgabe für eine von der Meldebehörde gemäß § 18 Abs. 1 Meldegesetz 1991 - MeldeG, BGBl. 9/1992 idF BGBl. I 10/2004, erteilte Meldeauskunft in der Höhe von EUR 3.- zu entrichten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Befreiung von der Entrichtung bzw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2005/05/0109

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Graz vom 29. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, "für die in der Beilage im Einzelnen angeführten 839 Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 Meldegesetz 1991 - MeldeG, BGBl. 9/1992 idF BGBl. I 10/2004, aus dem lokalen Melderegister den Betrag von EUR 2,10 je Auskunft zu entrichten". Insgesamt wurde ein Betrag von EUR 1.761,90 zur Zahlung binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides vorgeschrieben. Mit dem nunmehr angefo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2005/05/0108

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Graz vom 29. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführerin "gemäß § 15 Abs. 3 der Meldegesetz-Durchführungsverordnung - MeldeV, BGBl. II 66/2002 idF BGBl. II 247/2004," aufgetragen, "für die in der Beilage im Einzelnen angeführten 467 Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 Meldegesetz 1991 - MeldeG, BGBl. 9/1992 idF BGBl. I 10/2004, aus dem Zentralen Melderegister den Betrag von EUR 3,-- je Auskunft zu entrichten". Insgesamt wurde ein Betrag von EUR 1.40... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2005/05/0110

Stammrechtssatz Im Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/05/0082, hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass § 16a Abs. 8 MeldeG dem § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG nicht derogiert hat. Gleiches gilt für § 18 Abs. 6 MeldeG. § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG enthält für Rechtsträger, die zur Vollziehung der Gesetze berufen sind, eine an die Sache anknüpfende spezielle Regelung. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2005/05/0108

Rechtssatz: Zu § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/05/0082, ausgeführt, wenn eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur ist, so sind es ebenso alle mit ihrer Erfüllung verbundenen Verhaltensweisen, seien sie auch bloß vorbereitender oder sonst hoheitlichen Zielsetzungen dienender Art, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen. Der Tätigkeits... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

RS VwGH Erkenntnis 2006/11/14 2005/05/0108

Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/05/0082, hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass § 16a Abs. 8 MeldeG dem § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG nicht derogiert hat. Gleiches gilt für § 18 Abs. 6 MeldeG. § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG enthält für Rechtsträger, die zur Vollziehung der Gesetze berufen sind, eine an die Sache anknüpfende spezielle Regelung. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 05.12.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 14.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2005/05/0109

Stammrechtssatz Im Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/05/0082, hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass § 16a Abs. 8 MeldeG dem § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG nicht derogiert hat. Gleiches gilt für § 18 Abs. 6 MeldeG. § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG enthält für Rechtsträger, die zur Vollziehung der Gesetze berufen sind, eine an die Sache anknüpfende spezielle Regelung. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/27 2001/03/0217

Hinsichtlich der Vorgeschichte und insbesondere auch hinsichtlich der dort ausführlich dargestellten maßgeblichen Rechtslage wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juli 2000, Zl. 97/03/0064, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 1997 betreffend Vorschreibung von Verwaltungsabgaben in Angelegenheit Erteilung von Kontingenterlaubnissen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/27 2001/03/0217

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen vor, wenn in einem Schriftsatz mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden; das heißt, dass dann jedes Ansuchen zu vergebühren ist. Anders ist jedoch vorzugehen, wenn im Gesetz vorgesehen ist, dass Berechtigungen der selben Art in einem Ansuchen begehrt werden können. In einem solchen Fall unterstellt schon das Gesetz, dass die Begehren untereinander in einem Zusamm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/27 2001/03/0217

Rechtssatz: Die Kontingenterlaubnisse gemäß § 1 Abs. 2 Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung, BGBl Nr 974/1994 (KVV) stellen insbesondere Einzelgenehmigungen einschließlich Ökopunkte dar. Es liegt daher, worauf der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 5. Juli 2000, Zl. 97/03/0064, verwiesen hat, nicht die bloße - faktische - Tätigkeit der Ausgabe von Ökopunkten (in Form von Marken) vor, sondern es wird mit der Ausgabe der Ökopunkte eine Berechtigung verliehen,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/27 2001/03/0217

Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin begehrte lediglich die Berechtigung zur Durchführung von Transitfahrten; die Erteilung dieser Berechtigung ist im Hinblick auf die maßgebliche rechtliche Grundlage als selbständige Amtshandlung zu werten. Im Hinblick auf § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung kann die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der zur Durchführung einer Transitfahrt auf einer sogenannten Ökokarte aufzuklebenden Ökopunkte schon deshalb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/27 2003/05/0082

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 14 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 5 Meldegesetz für die Eröffnung des Zugriffs auf das Zentrale Melderegister (ZMR) pro User ein jährlicher Kostenersatz von EUR 1.000,--, für vier User daher EUR 4.000,--, auferlegt. Ferner wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 15 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 8 Meldegesetz verpflichtet, für Anfragen aus dem ZMR Verwaltungsabgaben für d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/27 2003/05/0082

Rechtssatz: § 16a Abs. 8 Meldegesetz hat dem § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG nicht derogiert. Weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus den Gesetzesmaterialien (RV 424 BlgNR, XXI. GP, und AB 501 BlgNR, XXI. GP) ist ein Hinweis darauf zu entnehmen, dass § 16a Abs. 8 Meldegesetz in einem eine Derogation hervorrufenden Widerspruch zu § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG steht. Hinsichtlich der Organe der Gemeinden gibt es nach den Gesetzesmaterialien auf Grund des § 16a Abs. 8 Meldegesetz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/27 2003/05/0082

Rechtssatz: Der Bezeichnung einer Geldleistung durch den Gesetzgeber kommt dort essenzielle Bedeutung zu, wo es um Rechtsfolgen wie die Heranziehbarkeit von Ausnahmebestimmungen nach § 78 Abs. 1 AVG oder nach Art. II der AVG-Novelle BGBl. Nr. 45/1968 idF BGBl. Nr. 413/1988 geht. Da der Bundesgesetzgeber zum Unterschied von den Regelungen des § 16a Abs. 8 Meldegesetz den Begriff der Verwaltungsabgabe für die Geldleistungen nach § 16a Abs. 6 Meldegesetz nicht verwendet und auch di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/27 2003/05/0082

Rechtssatz: Auch Verwaltungsabgaben sind im Sinne der finanzwissenschaftlichen Terminologie gebührenartige Geldleistungen (vgl. Ruppe in: Korinek/Holoubek, B-VG-Kommentar, Rz 8 zu § 5 F-VG, und Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 8. Auflage, Rz 686). Im RIS seit 09.06.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/27 2003/05/0082

Rechtssatz: Ist eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, so sind es ebenso alle mit ihrer Erfüllung verbundenen Verhaltensweisen, seien sie auch bloß vorbereitender oder sonst hoheitlichen Zielsetzungen dienender Art, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen. Der Tätigkeitsbereich, der die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zum Gegenstand hat, ist einheitlich als hoheitlich anzusehen, selbst wenn einzeln... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2002/04/0193

Die Beschwerdeführerin betreibt das Bewachungsgewerbe gemäß § 254 GewO 1994 in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl. Nr. 194/1994 (GewO 1994). Als solche ist sie gemäß § 255 Abs. 2 GewO 1994 verpflichtet, der Sicherheitsbehörde ein Verzeichnis aller Personen, die für eine der im § 254 Abs. 1 GewO 1994 genannten Tätigkeiten herangezogen werden, vorzulegen. Am 24. November 2000 sowie am 15. März 2001 hat die Beschwerdeführerin der Bundespolizeidirektion Wien derartige Verzeic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2002/04/0193

Rechtssatz: Die Verleihung einer Berechtigung ist eine wesentlich im privaten Interesse der solcherart berechtigten Partei liegende Amtshandlung (Hinweis E vom 12.10.1964, Zl. 0139/63). Im RIS seit 02.03.2004 Zuletzt aktualisiert am 02.10.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2002/04/0193

Rechtssatz: Dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 255 Abs. 3 GewO 1994 auch im öffentlichen Interesse liegt, ändert nichts daran, dass das Tätigwerden der Sicherheitsbehörde im überwiegenden Privatinteresse des Gewerbetreibenden liegt, ist doch im Rahmen der gewerbepolizeilichen Gefahrenabwehr der Schutz anderer Interessen schon verfassungsrechtlich Ziel des Gewerberechts. So sind nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Rahmen der Regelung der Gewerbeausüb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2002/04/0193

Rechtssatz: Das Verfahrensziel der Zuverlässigkeitsprüfung liegt in der Einhaltung der Verpflichtung des § 255 Abs. 1 GewO 1994, nach der Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Bewachungsgewerbes berechtigt sind, zur Ausübung der Tätigkeiten dieses Gewerbes nur Arbeitnehmer verwenden dürfen, die u.a. die für diese Verwendung erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Stellt die Sicherheitsbehörde im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 255 Abs. 3 GewO 1994 fest, dass die Zuve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2002/04/0193

Stammrechtssatz Eine Amtshandlung, welche die Rechtslage der Partei nicht verändert, liegt nicht wesentlich in ihrem Privatinteresse. Im RIS seit 02.03.2004 Zuletzt aktualisiert am 02.10.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2002/04/0193

Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob und allenfalls in wessen Privatinteresse eine Amtshandlung lag, ist die einzelne Amtshandlung nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang jenes Verfahrens zu sehen, dessen Teil sie bildet. Dabei ist auf das jeweilige Verfahrensziel abzustellen (Hinweis E vom 16.2.1988, Zl. 87/04/0206). Im RIS seit 02.03.2004 Zuletzt aktualisiert am 02.10.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/8 2001/06/0113

Mit Eingabe vom 8. Februar 2001 zeigte die beschwerdeführende Partei "die Errichtung einer Baueinfriedung im Gesamtausmaß von 85 m Länge und 2,40 m Höhe innere Lichte in KG. 63106 Jakomini für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002 laut dieser Anzeige beigeschlossenen Plänen entsprechend den Bestimmungen des § 20 Abs. 3 a Stmk. BauG" an und führte hierzu aus, "die Konstruktion der Plakatwände" bestehe aus Lärchenstehern, 14 x 14 cm, die durch Holzstaffeln in der Stärke von 5 x 8 cm verbun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/5 97/03/0064

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. Jänner 1997 sprach die belangte Behörde namens und auftrags des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst; nunmehr Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) Folgendes aus: "Die U KG, R, hat gemäß § 7 Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 593/1995, iVm §§ 5 und 6 Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung - KVV, BGBl. Nr. 974/1994, aus dem ihr auf Grund ihrer Anmeldung de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/5 97/03/0064

Rechtssatz: Die Kontingenterlaubnisse gemäß § 1 Abs 2 Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung, BGBl Nr 974/1994, stellen insbesondere EINZELGENEHMIGUNGEN EINSCHLIEßLICH ÖKOPUNKTE dar. Es liegt daher nicht die bloße - faktische - Tätigkeit der Ausgabe von Ökopunkten (in Form von Marken) vor, sondern es wird mit der Ausgabe der Ökopunkte eine Berechtigung verliehen, Transitfahrten durchzuführen. Die Anzahl der auszugebenden Einzelgenehmigungen ist beschränkt und durch die Behörde zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/19 88/01/0181

Rechtssatz: Die Erteilung einer Auskunft (hier: über das Geburtsdatum einer in einem Exekutionstitel genannten Schuldnerin) ist kein abgabepflichtiger Tatbestand iSd TP A 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung. Im RIS seit 30.08.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.04.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/16 87/04/0206

Rechtssatz: Verfahrensziel auch des Berufungsverfahrens im Verfahren über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ist die Entscheidung darüber, ob und allenfalls mit welchen Auflagen die beantragte Genehmigung zu erteilen ist. Es kann daher nicht gesagt werden, eine Niederschrift über die mündliche Verhandlung, welche im Verfahren über die Berufung eines Nachbarn abgehalten wurde, hätte wesentlich dem Privatinteresse dieses Nachbarn gedient, auch wenn ohne die von dies... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/11/3 87/04/0077

Rechtssatz: Die Erfüllung der in § 78 Abs 1 AVG 1950 iVm § 1 Abs 1 Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983 maßgebenden Voraussetzungen können in einem gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, in dem die Schutzinteressen der Nachbarn iSd § 77 Abs 1 und 2 GewO 1973 von Amts wegen wahrzunehmen sind, nicht allein schon in dem Umstand erblickt werden, dass aus Anlass der Berufung einer nicht mit dem Genehmigungswerber identen Person (Nachbar) eine mündliche Augensch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.1987

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