Entscheidungen zu § 77 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 1998/12/3 G213/98

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der unter der Rubrik "Gebühren" stehende §6 des Bundesgesetzes über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr geändert werden, BGBl. 898/1993 (im folgenden auch: ACG), welcher von Novellierungen dieses Gesetzes nicht berührt wurde, hat folgenden Wortlaut:   "§6.(1) In Verwaltungsverfahren nach den Zuständigkeiten gemäß §2 Abs1 bis 3 sind die Allgeme... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/12/3 G213/98

Rechtssatz: Das Wort "der" sowie die Wendung "§77 und" im §6 Abs1 Austro ControlG, BGBl. 898/1993, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.   Der Gerichtshof hat in VfSlg. 11564/1987 (- bei der damaligen Beurteilung der bergrechtlichen Lage unter dem Aspekt des Art11 Abs2 B-VG dahin, ob die vom AVG abweichende Bestimmung im Regelungszusammenhang mit den materiellen Vorschriften unerläßlich ist -) vier Kriterien als maßgeblich angesehen, nämlich ob mit der jeweiligen Tätigk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1998

TE Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Begründung:   I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M).   Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe.   In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

RS Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf teilweise Aufhebung des §4 Abs3 Sbg. FeuerwehrG; Normen über die bloße Ausübung staatlicher Funktionen berühren nicht die Rechtssphäre der Organwalter; gegen Ausschluß aus der Freiwilligen Feuerwehr gemäß §4 Abs3 leg. cit. bestimmtes Verfahren vorgesehen; Vorstellung an die Gemeindeaufsichtsbehörde zulässig; mangelnde Antragslegitimation Entscheidungstexte G 35/85 Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1983/6/27 V39/82

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Die Datenschutzkommission hat unter dem Datum 3. Dezember 1981 an die "Ev. Pfarrgemeinde H. B. Wien-Innere Stadt z. Hd. des Presbyteriums" einen Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen:   "Die Registrierung Ihres Antrages, protokolliert beim Datenverarbeitungsregister am 28. März 1980, wird wegen Unvollständigkeit gemäß §7 Abs3 Datenverarbeitungsregister-Verordnung in Verbindung mit §23 Datenschutzgesetz abgelehnt."   Dieser Bescheid wurde wie folgt be... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/6/27 V39/82

Rechtssatz: Datenverarbeitungsregisterverordnung, BGBl. 573/1979; keine gesetzliche Deckung des §5 Abs5 im Datenschutzgesetz Entscheidungstexte V 39/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.1983 V 39/82 Schlagworte Datenschutz, Gebühren (Datenverarbeitungsregister), VfGH / Legitimation, VfGH / Verwerfungsumfang European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1983

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