Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Rechtszug ergangenen Bescheid der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29. März 2004 wurde dem Beschwerdeführer der beantragte Ersatz eines Wildschadens in der Höhe von € 93,91 zuerkannt. Gleichzeitig wurde der geschädigte Beschwerdeführer jedoch zur Tragung der Verfahrenskosten in der Höhe von € 66,89 verpflichtet. Die Behörde begründete die Kostenentscheidung im Wesentlichen ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art133 Z4AVG §76Nö JagdG 1974 §117, §120a Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten in einem Verfahren
betreffend Wildschadensersatz
Rechtssatz: Die Nö Landeskommission für Jagd- und Wildschäden ist als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag gemäß Art133 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger, die beklagte Gemeinde Wien schuldig zu erkennen, ihm den Betrag von S 2.205,- (€ 160,24) samt 4 % Zinsen seit 1. Dezember 2001 sowie die Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Dazu bringt er vor, daß ihm mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 12. März 2001 vorgeworfen worden sei, am 14. Februar 2001, von 21.00 Uhr bis 21.15 Uhr in Wien 15., Loehrgasse 8, m... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1431AVG §76 ffStVO 1960 §89aVVG §3VVG §4 Abs2ZPO §43 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Klagebegehrens auf Rückzahlung der Abschlepp- und
Aufbewahrungskosten nach Abschleppung eines Kfz aufgrund Vorliegens
eines rechtskräftigen Kostenvorschreibungsbescheids; Stattgabe des
Klagebegehrens hinsichtlich der Mahnkosten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr führte im Jahr 1995 ein Verfahren zur Vergabe von Generalplanungsleistungen (Bau, Haustechnik und Einrichtung) einer nach Beendigung des eigentlichen Neubauvorhabens in Aussicht genommenen sogenannten "2. Einrichtungsphase" an der Veterinärmedizinischen Universität Wien durch. Mit Schreiben vom 7. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, "daß nach Prüfung der eingelangten Unterlagen in Vertragsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Bundesvergabeamt (BVA) hat der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Bescheid vom 17. September 1997 den Ersatz von Barauslagen vorgeschrieben, die ihr durch Heranziehung eines Sachverständigen erwachsen waren, den sie in einem von der beschwerdeführenden Gesellschaft initiierten Nachprüfungsverfahren beigezogen hatte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des Eigentumsrechtes, des Gleich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Bundesvergabeamt (BVA) hat der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Februar 1998 den Ersatz von Barauslagen vorgeschrieben, die durch Heranziehung eines Sachverständigen erwachsen waren, der in einem Nachprüfungsverfahren beigezogen worden war. In diesem Verfahren hatte das BVA entschieden, daß die beschwerdeführende Gesellschaft als Auftraggeberin den Zuschlag bei der Vergabe von näher bestimmten Leistungen im Zusamme... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeAVG §76ABGB §1294
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Entscheidung des
Bundesvergabeamtes betreffend die Versagung von Nachprüfungsverfahren
bzw hinsichtlich der Gebühren für Sachverständige im Zuge der
Vergabekont... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind Verfahren betreffend die Anfechtung von letztinstanzlichen Bescheiden von Landeshauptmännern anhängig, mit welchen Inhaber von Lenkerberechtigungen gemäß §75 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267 (KFG 1967), aufgefordert worden waren, zur Erstattung eines amtsärztlichen Gutachtens erforderliche - näher bezeichnete - Befunde bzw. Gutachten beizubringen, widrigenfalls die erteilte Lenkerberechtigung entzogen würde. ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG 1950 §§76 ffKFG 1967 §67 Abs2AVG 1950 §74 Abs1KFG 1967 §75 Abs2
Leitsatz: Regelung über die Beibringung von Befunden, die zur
Erstattung eines amtsärztlichen Gutachtens erforderlich sind, in
§75 KFG 1967 (betreffend das Verfahren bei Einführung der
Lenkerberechtigung); Beibringung derartiger Befunde ist Aufgabe
der Partei, kein Abwe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
