Im Namen der Republik! Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Stefanie Wachter aufgrund des Vorlageantrages des B S, M, vertreten durch Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG, Feldkirch, betreffend den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 21.12.2021 betreffend einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und eine Enteignung nach dem Straßengesetz, I. zu Recht erkannt: Gemäß § 33 Abs 1, 3 und 4 Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.05.2022 Norm: VwGVG 2014 §33 Abs1AVG §71 Abs1 Z1
Rechtssatz: Kein minderer Grad des Versehens: Der Rechtsvertreter erlangte keine Kenntnis von der Zustellung eines Bescheides. Ihm wurde ausschließlich ein Protokoll und Gutachten, welche im selben RSb-Kuvert wie der Bescheid der Kanzlei des Rechtsvertreters zugestellt wurden, vorgelegt. Diese Dokumente wurde... mehr lesen...
Beschluss Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Böhler 1. über den Wiedereinsetzungsantrag des Y H, CH-W, betreffend Versäumung der Beschwerdefrist hinsichtlich des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft D vom 14.03.2018, Zl-X-9-2018/03744, den Beschluss gefasst: Gemäß § 50 iVm § 31, § 33 Abs 4 und § 7 Abs 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen. 2. über die Beschwerde des Y ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.05.2018 Norm: VwGVG 2014 §33 Abs1AVG §71 Abs1 Z1AVG §61 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, dass in einer Rechtsmittelbelehrung eines Straferkenntnisses statt von einem „Straferkenntnis“ von einem „Bescheid“ die Rede ist, schadet nicht, da auch ein Straferkenntnis ein Bescheid darstellt. Im Übrigen muss es selbst einem (ausländischen) juristischen Laien klar sein, dass sich die ... mehr lesen...
