Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 AVG §70 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. April 2022 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 29. Juli 2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Der gegen die Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
1 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft änderte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Dezember 2013 den bekämpften erstinstanzlichen Bescheid im Umfang der Berechnung der Zahlungsansprüche ab, sprach für das Jahr 2012 eine einheitliche Betriebsprämie im Ausmaß von EUR 2.979,11 zu und wies das Mehrbegehren ab. Die Bescheidbegründung zum Ausmaß der ermittelten Almfutterflächen bezieht sich einerseits auf die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 AVG §70 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1; AVG § 70 heute AVG § 70 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 70 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2013, Zl. 2012/05/0016, verwiesen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Eingabe vom 11. August 2011 wurde gemäß § 62 Bauordnung für Wien eine Bauanzeige betreffend Widmungsänderungen im Haus V.gasse 45 in Wien erstattet. Mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 28. November 2011 wurde die Berufung gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12.&nb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. April 2007 wurde den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien (bauwerbenden Parteien) vom Bürgermeister der drittmitbeteiligten Gemeinde die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf einem näher genannten Grundstück im Gebiet der drittmitbeteiligten Gemeinde erteilt. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Mit Schreiben vom 31. Juli 2009 brachten die beschwerdeführenden Parteien bei der Baubehörde erster Instanz eine Anzeige ein, dass ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1; AVG § 70 heute AVG § 70 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 70 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1; AVG §69 Abs3; AVG §70 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1;VwRallg; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1; AVG §69 Abs3; AVG §70 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1;VwRallg; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine pakistanische Staatsangehörige, reiste mit einem bis 24. August 2007 gültigen Visum in das Bundesgebiet ein, wo sie sich seither durchgehend - an der Adresse ihres Ehemannes, eines österreichischen Staatsbürgers, behördlich gemeldet - aufhält. Im Inland leben auch die volljährigen Kinder der Beschwerdeführerin. Vor ihrer Einreise hatte die Beschwerdeführerin am 1. Juni 2006 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad einen Antrag au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug seinen österreichischen Reisepass sowie seinen österreichischen Personalausweis und begründete dies damit, dass das mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 4. Oktober 2004 positiv abgeschlossene Verfahren betreffend die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 28. Jänner 2008, Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1; AVG §69 Abs3; AVG §70 Abs1;VwRallg; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 9. März 2009 verfügte die Behörde gemäß § 69 Abs. 3 iVm § 69 Abs. 1 Z 1 AVG die Wiederaufnahme des Verfahrens, "auf dessen Grundlage Ihnen mit Bescheid vom 19.02.2007, rechtskräftig geworden am 14.05.2007 gemäß § 47 Abs. 2 NAG eine Erstniederlassungsbewilligung erteilt wurde", mit der Wirkung, "dass es in den Stand vor der Erlassung der Erstniederlassungsbewilligung am 27.11.2007 zurückversetzt ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Georgiens, beantragte am 14. Juni 2005 Asyl. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. April 2008 wies die belangte Behörde den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 Fremdenpolizeigesetz 2005 für zulässig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid nahm die belangte Behörde das mit Bescheid vom 17. November 2005 abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverfahren, in welchem dem Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden war, gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 3 AVG von Amts wegen zum Zeitpunkt vor der Zusicherung und Verleihung der Staatsbürgerschaft wieder auf (Spruchpunkt I.) und wies den Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4; AVG §70 Abs1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in K als Arbeitgeber in acht Fällen von 14. Februar 2003 bis 25. Februar 2003, in einem weiteren Fall von 18. Februar 2003 bis 25. Februar 2003, jeweils dem Namen und dem Geburtsdatum nach bezeichnete rumänische Staatsangehörige mit Hilfsarbeiten beim Umbau der ehemaligen Pension L beschäft... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das - gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bindende - hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 2009, Zl. 2007/04/0199, verwiesen, wonach die mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 23. August 2006 verfügte Herabsetzung der Anzahl der Tagessätze nach § 31a StGB, die den Beschwerdeführer so stellt, als wenn er von vornherein nur zu dieser (herabgesetzten) Anzahl der Tagessätze verurteilt worden wäre, eine neu hervorgekom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG §70 Abs1; AVG §70 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 2008 nahm der Landeshauptmann von Wien gemäß § 69 Abs. 3 iVm § 69 Abs. 1 Z 2 AVG von Amts wegen das Verfahren des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EG" wieder auf. Zur Begründung: führte er aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. August 2006 mit der Erteilung der begehrten Bewilligung am 28. Augu... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführerinnen, russischer Staatsangehöriger, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz zurückgewiesen worden waren, die Zuständigkeit Polens ausgesprochen worden war und die Beschwerdeführerinnen dorthin ausgewiesen worden waren, gemäß §§ 5, 10 Asylgesetz 2005 abgewiesen. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführerinnen, russischer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1; AVG § 70 heute AVG § 70 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 70 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers reisten im September 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten am 26. September 2006 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 16. November 2006 wies die belangte Behörde die Berufungen der Familienangehörigen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Bundesasylamtes, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurückgewiesen, die Zust... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10; AVG §69 Abs1 Z2; AVG §70 Abs1; B-VG Art131; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. 1.1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. März 2005 wies die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen den Antrag des Beschwerdeführers zu I.) (im Folgenden: Konzessionswerber) vom 10. Juli 2001 auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Leonding/Haag mit der voraussichtlichen Betriebsstätte in 4060 Leonding, Welserstraße 16-24, und dem Standort 1.1. Mit im Instanzenz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §69 Abs1; AVG §69 Abs3; AVG §70 Abs1; AVG §70 Abs3; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem türkischer Staatsangehörigen, wurde von (einem Bediensteten) der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten am 26. Juli 1999 in Form einer im Reisepass ersichtlich gemachten Vignette eine unbefristete Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" erteilt, obwohl der Beschwerdeführer niemals mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet war. Der genannte Bedienstete wurde mit Urteil des Landesg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (BH) vom 25. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 16 Abs. 1 und 19 des Vorarlberger Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 58/1998, die abfallrechtliche Bewilligung für die Aufschüttung der Grundstücke Nr. 12835/1, 12838/1 und 12838/2, alle KG D, mit Bodenaushubmaterial auf einer Fläche von 9250 m2 mit einer Schüttmenge von 35000 m3 bzw. mit sortiertem Ziegel- und Betonabbruch für die Bau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;
Rechtssatz: Da durch die Bewilligung der Wiederaufnahme im Anwendungsbereich des AVG der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft tritt, kann sich der Antrag auf Wiederaufnahme bei einer im Instanzenzug ergangenen Entscheidung nur gegen den in zweiter Instanz ergangenen Bescheid richten, mit ... mehr lesen...
