Entscheidungen zu § 70 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 56

TE Vwgh Beschluss 2016/10/10 Ro 2014/17/0079

1 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft änderte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Dezember 2013 den bekämpften erstinstanzlichen Bescheid im Umfang der Berechnung der Zahlungsansprüche ab, sprach für das Jahr 2012 eine einheitliche Betriebsprämie im Ausmaß von EUR 2.979,11 zu und wies das Mehrbegehren ab. Die Bescheidbegründung zum Ausmaß der ermittelten Almfutterflächen bezieht sich einerseits auf die S-Alm und anderersei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.10.2016

RS Vwgh 2016/10/10 Ro 2014/17/0079

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts hat die Bewilligung bzw Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Folge, dass der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft tritt (vgl VwGH vom 20. Oktober 2015, 2013/05/0201, und vom 28. August 2009, 2007/19/1116, jeweils mwN; vgl auch die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.10.2016

TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/12 2013/06/0087

Mit Bescheid vom 23. April 2007 wurde den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien (bauwerbenden Parteien) vom Bürgermeister der drittmitbeteiligten Gemeinde die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf einem näher genannten Grundstück im Gebiet der drittmitbeteiligten Gemeinde erteilt. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Mit Schreiben vom 31. Juli 2009 brachten die beschwerdeführenden Parteien bei der Baubehörde erster Instanz eine Anzeige ein, dass die bauwerbenden Parteien... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2012/10/10 2009/18/0021

Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug seinen österreichischen Reisepass sowie seinen österreichischen Personalausweis und begründete dies damit, dass das mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 4. Oktober 2004 positiv abgeschlossene Verfahren betreffend die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 28. Jänner 2008, Zl. Ia 370- 489/2004,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/29 2007/07/0040

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (BH) vom 25. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 16 Abs. 1 und 19 des Vorarlberger Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 58/1998, die abfallrechtliche Bewilligung für die Aufschüttung der Grundstücke Nr. 12835/1, 12838/1 und 12838/2, alle KG D, mit Bodenaushubmaterial auf einer Fläche von 9250 m2 mit einer Schüttmenge von 35000 m3 bzw. mit sortiertem Ziegel- und Betonabbruch für die Baustraße zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/29 2007/07/0040

Rechtssatz: Da durch die Bewilligung der Wiederaufnahme im Anwendungsbereich des AVG der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft tritt, kann sich der Antrag auf Wiederaufnahme bei einer im Instanzenzug ergangenen Entscheidung nur gegen den in zweiter Instanz ergangenen Bescheid richten, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde. Im RIS seit 26.06.2008 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/8/30 2007/21/0178

Dem Beschwerdeführer, einem türkischer Staatsangehörigen, wurde von (einem Bediensteten) der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten am 26. Juli 1999 in Form einer im Reisepass ersichtlich gemachten Vignette eine unbefristete Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" erteilt, obwohl der Beschwerdeführer niemals mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet war. Der genannte Bedienstete wurde mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/8/30 2007/21/0178

Rechtssatz: Bereits mit der Bewilligung oder der (amtswegigen) Verfügung der Wiederaufnahme tritt - ohne Rücksicht auf deren Rechtskraft - der im wiederaufgenommenen Verfahren in der Sache erlassene Bescheid (im Umfang der Wiederaufnahme) außer Kraft. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Im RIS seit 16.10.2007 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/8/30 2007/21/0178

Rechtssatz: Die Behörde hat das wiederaufgenommene Verfahren durch Bescheid zu beenden, wenn der Fremde einen diesbezüglichen Antrag stellen sollte, weil er mit seiner Berufung gegen die Wiederaufnahme ausdrücklich auf die abzuwartende Sachentscheidung im wiederaufgenommenen Verfahren verwiesen worden war; andernfalls würde ihm die Möglichkeit einer wirksamen Bekämpfung der Wiederaufnahmeverfügung genommen. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2005/18/0003

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 20. Oktober 2003 wurden dem Beschwerdeführer der vom Bürgermeister der Stadt Salzburg am 18. Juni 2003 ausgestellte bis 17. Juni 2013 gültige Reisepass mit der Nummer J0290222 gemäß § 15 Abs. 1 bis 4 iVm § 4 Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839 idF BGBl. Nr. 507/1995 (PassG), und der vom Bürgermeister der Stadt Salzburg am 18. Juni 2003 ausgestellte bis 17. Juni ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2005/18/0003

Stammrechtssatz Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens tritt im Anwendungsbereich des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wird, außer Kraft (Hinweis auf E 21.6.1950, 1949/49, VwSlg 1557/A). Im RIS seit 04.06.2007 Zuletzt aktualisiert am 27.02.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/2/13 2004/18/0186

1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Mai 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 3. März 2004, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 24. Juni 2004 zur Po... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.02.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/2/13 2004/18/0186

Stammrechtssatz Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens tritt im Anwendungsbereich des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wird, außer Kraft (Hinweis auf E 21.6.1950, 1949/49, VwSlg 1557/A). Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Allgemein VwRallg10/1 Im RIS seit 11.05.2007 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.02.2007

TE Vwgh Beschluss 2005/11/24 2003/07/0164

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 5. Juli 2001 wurde in Spruchpunkt I gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) festgestellt, dass (a) die (vom Beschwerdeführer) für die Geländeauffüllung auf näher bezeichneten Grundstücken verwendeten Materialien im Ausmaß von ca. 77.000 m3 nicht als Abfälle dem Altlastenbeitrag unterlägen und (b) die gelagerten Materialien für die über die nä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.11.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/11/24 2003/07/0164

Stammrechtssatz Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens tritt im Anwendungsbereich des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wird, außer Kraft (Hinweis auf E 21.6.1950, 1949/49, VwSlg 1557/A). Im RIS seit 08.02.2006 Zuletzt aktualisiert am 27.02.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.11.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/11/7 2005/04/0142

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Spruchpunkt II. des Bescheides vom 1. Februar 2005 hob die belangte Behörde in Stattgebung der Berufung der B den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 22. April 2004 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 12. Mai 2004, mit dem dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Bet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.11.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/11/7 2005/04/0052

Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2005 wies die belangte Behörde die Berufung der Gemeinde Neufeld an der Leitha als unzulässig zurück (Spruchpunkt I) und hob in Stattgebung der Berufung der Mitbeteiligten den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) vom 22. April 2004, in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 12. Mai 2004, mit dem dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2001/21/0021

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei seit 11. Jänner 1988 - kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit ausgenommen - ständig in Österreich beschäftigt. Am 27. Februar 1995 hab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 2001/21/0021

Stammrechtssatz Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens tritt im Anwendungsbereich des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wird, außer Kraft (Hinweis auf E 21.6.1950, 1949/49, VwSlg 1557/A). Im RIS seit 01.04.2004 Zuletzt aktualisiert am 27.02.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2003/21/0082

Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge am 30. Jänner 1998 illegal nach Österreich gekommen. Er stellte am 3. Februar 1998 unter dem Namen S O, mit der Behauptung einen Asylantrag, Staatsbürger von Sierra Leone zu sein und dort verfolgt zu werden. Dieser Asylantrag wurde letztlich mit dem am 5. Juni 2000 in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Bereits davor war der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Gerichtsurteil vom 12. Novem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2003/21/0082

Stammrechtssatz Da gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme gemäß § 70 Abs 3 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist, hat die Rechtsmittelbehörde bei Erledigung eines Rechtsmittels gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Bescheid zur Sache zu prüfen, ob die Rechtsmittelausführungen nicht auch die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme bekämpfen. Daß es dabei keinen Unterschied macht, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens in Bewilligu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/21 2001/07/0027

Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 26. September 1967 wurde das Zusammenlegungsverfahren für die landwirtschaftlichen Gründstücke in der KG O eingeleitet; die neu vermessenen Abfindungsgrundstücke der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin waren in das Zusammenlegungsgebiet einbezogen. Nach Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes, jedoch vor Abschluss des Zusammenlegungsverfahrens, stellte der Mitbeteiligte bei der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/21 2001/07/0027

Rechtssatz: Die Betrachtungsweise, dass die außerordentlichen Rechtsmittel (Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme) ein Teil des abgeschlossenen, durch sie aber wieder zu eröffnenden Verfahrens sind, kommt besonders deutlich in dem E 18. Dezember 1991, 91/02/0137, 0138, zum Ausdruck. Der VwGH hatte die Frage zu beantworten, ob ein Wiedereinsetzungsverfahren, das nach dem Inkrafttreten der VStG-Novelle eingeleitet wurde, sich aber auf ein Verfahren bezog, das vor dem Inkrafttreten d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/21 2001/07/0027

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts hat die Bewilligung bzw. Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht allein die Zulässigkeit einer neuerlichen Entscheidung der schon einmal entschiedenen Sache zur Folge, sondern darüber hinaus auch die Aufhebung der seinerzeitigen Entscheidung. Walter-Thienel (Verwaltungsverfahrensgesetze I2, 1524) meinen, es sei unklar, ob diese Aufhebung ex nunc oder ex tunc wirke. Hauer-Leukauf (Handbuch des öste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/14 2000/10/0198

Der 1964 geborene Beschwerdeführer besuchte bis zum Schuljahr 1978/79 eine AHS in Wien 19. Nach dem Besuch der 5. Klasse, die er nicht erfolgreich abschließen konnte, meldete er sich vom Schulbesuch ab. Zum Herbsttermin 1990 legte er die Reifeprüfung vor der Externistenprüfungskommission im Schultyp "Oberstufenrealgymnasium mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde sowie Physik und Chemie" in den Fächern Deutsch, Latein und Mathematik schriftlich und mündlich, im Fach Fra... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/14 2000/10/0198

Rechtssatz: Wenn das bei Gelegenheit der Hauptprüfung erlangte Gesamtkalkül durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt wurde, ist der Vorsitzende der Externistenprüfungskommission berechtigt, das Verfahren über die Beurteilung der Hauptprüfung der Externistenreifeprüfung wieder aufzunehmen und im Sinne des § 70 Abs 1 AVG auszusprechen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen - insbesondere nach erfolgreicher Ablegung welcher Prüfungen - das Verfahren über die Au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/28 96/16/0135

Mit Kaufvertrag vom 7. Oktober/16. November 1987 erwarb der Beschwerdeführer von der Alleineigentümerin IS 38/3000 Anteile an der Liegenschaft EZ 271 KG S, Gerichtsbezirk G, samt dem auf dieser Liegenschaft stehenden Hotel "Viktoria" um den Kaufpreis von S 41.610,--. Mit Bescheid vom 30. November 1987 wurde die Grunderwerbsteuer von einer Bemessungsgrundlage von S 41.610,-- vorgeschrieben. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/28 96/16/0135

Stammrechtssatz Grundsätzlich hat der Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoch nicht übersehen werden, daß einen Bescheid
Spruch: und
Begründung: ausmachen und die
Begründung: dann, wenn der
Spruch: für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen läßt, als Auslegungsbehelf des Spruches herangezogen werden kann (Hinweis E 20.6.1990, 90/16/0003). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 96/06/0280

Mit dem in zweiter Instanz ergangenen Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 1. Jänner 1975 bis 10. Februar 1993 den auf einer näher bezeichneten Grundparzelle und einer näher angeführten Bauparzelle, KG G., errichteten und mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 24. Juni 1969 baubehördlich bewilligten An- und Aufbau am bestehenden Wohnhaus vor Erteilung der Benützungsbewilligung be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 96/06/0280

Stammrechtssatz Aus § 70 Abs 1 AVG ergibt sich, daß die zur Entscheidung über die Wiederaufnahme berufene Behörde nicht notwendigerweise auch zur Entscheidung des wiederaufgenommenen Verfahrens berufen ist. Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

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