Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, aus den vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Unterlagen und den den Beschwerdeführer betreffenden Vorakten des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1991 war der Beschwerdeführer einer am 11. April 1989 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt worden. Die dagegen erhoben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Bei in Fernsehsendungen gezeigten Vorkommnissen und wiedergegebenen Aussagen (hier: daß Untersuchungen der Atemluft mit einem Alkomaten unzuverlässig seien) handelt es sich begrifflich nicht um eine Tatsache oder ein Beweismittel iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG. Schlagworte Neu ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, aus den vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Unterlagen und den den Beschwerdeführer betreffenden Vorakten des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1991 war der Beschwerdeführer einer am 11. April 1989 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt worden. Die dagegen erhoben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Bei in Fernsehsendungen gezeigten Vorkommnissen und wiedergegebenen Aussagen (hier: daß Untersuchungen der Atemluft mit einem Alkomaten unzuverlässig seien) handelt es sich begrifflich nicht um eine Tatsache oder ein Beweismittel iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG. Schlagworte Neu ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 255/1, 255/4, 263/2, 263/3 und 264/4. Auf diesen Grundstücken befindet sich ein Bruchsteindepot. Auf der Oberfläche des Bruchsteinlagerkörpers haben sich stellenweise durch Samenflug Bäume entwickelt. Im Flächenwidmungsplan Nr. 2/1991 für das gesamte Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde wurden diese Grundstücke der Besc... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1;AVG §8;BauRallg;B-VG Art18 Abs2;ROG OÖ 1972 §15 Abs1;ROG OÖ 1972 §21 Abs4;ROG OÖ 1972 §21 Abs5;ROG OÖ 1972 §21 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht, gemäß § 69 Abs 1 AVG einen Antrag auf Wiederauf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann im Sommersemester 1985 sein Studium der Pharmazie an der Universität Graz und legte am 2. Mai 1990 im 11. Semester die erste Diplomprüfung dieser Studienrichtung ab. Mit Antrag vom 30. Mai 1990 begehrte der Beschwerdeführer die Gewährung von Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1983 (im folgenden kurz StudFG 1983). Mit Bescheid vom 6. Juli 1990 wies die Studienbeihilfenbehörde - Außenstelle Graz, diesen Antrag mit der Begründung: ab, ein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann im Sommersemester 1985 sein Studium der Pharmazie an der Universität Graz und legte am 2. Mai 1990 im 11. Semester die erste Diplomprüfung dieser Studienrichtung ab. Mit Antrag vom 30. Mai 1990 begehrte der Beschwerdeführer die Gewährung von Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1983 (im folgenden kurz StudFG 1983). Mit Bescheid vom 6. Juli 1990 wies die Studienbeihilfenbehörde - Außenstelle Graz, diesen Antrag mit der Begründung: ab, ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemachte Tatsachen können keinesfalls einen Wiederaufnahmsgrund iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG begründen, wie sich aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergibt. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nova producta European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemachte Tatsachen können keinesfalls einen Wiederaufnahmsgrund iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG begründen, wie sich aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergibt. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nova producta European... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25. November 1993 durch den Beschwerdevertreter einen Antrag auf Asylgewährung gestellt. Nachdem der Antrag gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, abgewiesen worden war und auch die dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers vom Bundesminister für Inneres abgewiesen worden war, stellte der Beschwerdeführer am 30. März 1994 ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200360.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/14/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 90/15/0118 4 Stammrechtssatz Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt kei... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1993, 93/07/0100, verwiesen. Der nunmehrigen Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 6. Dezember 1993 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) den Antrag, das mit dem im vorgenannten hg. Erkenntnis überprüften Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 1993 rechtskrä... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1993, 93/07/0100, verwiesen. Der nunmehrigen Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 6. Dezember 1993 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) den Antrag, das mit dem im vorgenannten hg. Erkenntnis überprüften Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 1993 rechtskrä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1390/73 E 24. April 1974 VwSlg 8605 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten, darf bei der Wiederaufnahme auf Antrag nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen sein. Dabei spielt es keine Rolle, welchen Grad das Versch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wenn die Behörde im Hauptverfahren ihrer Ermittlungspflicht nicht in der gebotenen Weise entsprochen und deshalb einen unrichtigen Sachverhalt festgestellt hat, so kann dies die Partei von ihren verfahrensrechtlichen Obliegenheiten nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG nicht entbinden. Nicht auf ein Verschulden der Behörde am Ausbleiben gebotener Ermit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1390/73 E 24. April 1974 VwSlg 8605 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten, darf bei der Wiederaufnahme auf Antrag nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen sein. Dabei spielt es keine Rolle, welchen Grad das Versch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wenn die Behörde im Hauptverfahren ihrer Ermittlungspflicht nicht in der gebotenen Weise entsprochen und deshalb einen unrichtigen Sachverhalt festgestellt hat, so kann dies die Partei von ihren verfahrensrechtlichen Obliegenheiten nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG nicht entbinden. Nicht auf ein Verschulden der Behörde am Ausbleiben gebotener Ermit... mehr lesen...
Eine gemeinnützige Wohnbauvereinigung (Bauwerberin) hat bei den Gemeindebehörden sowohl ein Widmungsverfahren als auch ein Baubewilligungsverfahren hinsichtlich bestimmmter Grundstücke der KG W anhängig gemacht. Sowohl im Widmungsverfahren als auch im Baubewilligungsverfahren erhoben die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Anrainer gegen den erstinstanzlichen Bescheid Berufung an den Gemeinderat. Nachdem die Berufung im Widmungsverfahren durch den Gemeinderat abgewiese... mehr lesen...
Eine gemeinnützige Wohnbauvereinigung (Bauwerberin) hat bei den Gemeindebehörden sowohl ein Widmungsverfahren als auch ein Baubewilligungsverfahren hinsichtlich bestimmmter Grundstücke der KG W anhängig gemacht. Sowohl im Widmungsverfahren als auch im Baubewilligungsverfahren erhoben die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Anrainer gegen den erstinstanzlichen Bescheid Berufung an den Gemeinderat. Nachdem die Berufung im Widmungsverfahren durch den Gemeinderat abgewiese... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 Z2;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lita;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967;
Rechtssatz: Im Falle der Bekäm... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 Z2;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lita;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967;
Rechtssatz: Im Falle der Bekäm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Jänner 1993 wurde gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG und i.V.m. § 362 GewO 1973 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die auf den 1. Jänner 1989 bezogene Gewerbeanmeldung der Beschwerdeführerin für das Gewerbe "Damenkleidermacher gemäß § 94 Z. 9 GewO 1973" im Standort Wien, S-Straße 34, verfügt und die Beschwerdeführerin gleichzeitig gemäß § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 von der Gewerbeaus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Jänner 1993 wurde gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG und i.V.m. § 362 GewO 1973 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die auf den 1. Jänner 1989 bezogene Gewerbeanmeldung der Beschwerdeführerin für das Gewerbe "Damenkleidermacher gemäß § 94 Z. 9 GewO 1973" im Standort Wien, S-Straße 34, verfügt und die Beschwerdeführerin gleichzeitig gemäß § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 von der Gewerbeaus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0069/48 E 29. Juni 1948 VwSlg 470 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Tatsachen, die aus Verschulden der Behörde nicht ermittelt werden, können nicht von dieser selbst als Wiederaufnahmegrund verwendet werden. - Einem Verschulden der Behörde muß eben insbesondere ein Verfahrensmangel gleichgehalten werden, der zur Folge hatte, daß di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §362;
Rechtssatz: Der Behörde war die Verurteilung wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida bekannt. Obwohl eine solche Verurteilung einen Konkursantrag nahelegt, hat die Behörde ihr Wissen nicht zum Anlaß genommen, weitere Erhebungen über das Vorliegen von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0069/48 E 29. Juni 1948 VwSlg 470 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Tatsachen, die aus Verschulden der Behörde nicht ermittelt werden, können nicht von dieser selbst als Wiederaufnahmegrund verwendet werden. - Einem Verschulden der Behörde muß eben insbesondere ein Verfahrensmangel gleichgehalten werden, der zur Folge hatte, daß di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §362;
Rechtssatz: Der Behörde war die Verurteilung wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida bekannt. Obwohl eine solche Verurteilung einen Konkursantrag nahelegt, hat die Behörde ihr Wissen nicht zum Anlaß genommen, weitere Erhebungen über das Vorliegen von... mehr lesen...
