Entscheidungen zu § 69 Abs. 1 AVG

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;MRK Art53;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litc;PG 1965 §11 litf;PG 1965 §52 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/12/0099
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ruhegenuß erlischt iSd § 11 lit f PG erst mit Eintritt der Rechtswirksamkeit der Verurteilung ... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und den vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. März 1994 wurde festgestellt, daß E, C, H und J in den jeweils genannten Zeiträumen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur Beschwerdeführerin gestanden und die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet sei, näher bezifferte Sozialversicherungsbeiträge für die Genannnten zu en... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0119 95/08/0120 95/08/0121 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/08/0357 1 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend die Beitragspflicht bildet die Frage der Versicherun... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 1992 war der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 2 des Suchtgiftgesetzes aufgetragen worden, sich einer stationären Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen. Für diese Entscheidung war ein Gutachten des Amtsarztes der Erstbehörde (der Bezirkshauptmannschaft Gmunden) vom 18. März 1992 maßgebend, in dem bei der B... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 1992 war der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 2 des Suchtgiftgesetzes aufgetragen worden, sich einer stationären Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen. Für diese Entscheidung war ein Gutachten des Amtsarztes der Erstbehörde (der Bezirkshauptmannschaft Gmunden) vom 18. März 1992 maßgebend, in dem bei der B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Wiederaufnahmswerber von der ihm im Berufungsverfahren eingeräumten Möglichkeit, sich zum Zweck der Erstellung eines neuen Gutachtens untersuchen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht hat, schließt es aus, mit Hilfe eines nach rechtskräftigem Abschluß dieses Verfahrens erstellten Gutachtens im Wege der Wiederaufnahme den Beweisw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Wiederaufnahmswerber von der ihm im Berufungsverfahren eingeräumten Möglichkeit, sich zum Zweck der Erstellung eines neuen Gutachtens untersuchen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht hat, schließt es aus, mit Hilfe eines nach rechtskräftigem Abschluß dieses Verfahrens erstellten Gutachtens im Wege der Wiederaufnahme den Beweisw... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität und bereits im Jahre 1985 in das Bundesgebiet eingereist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl wurde rechtskräftig abgewiesen. Mit Antrag vom 18. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer schriftlich durch seine Rechtsvertreterin die Gewährung von Asyl. Begründet wurde der neuerliche Antrag mit der geänderten Situation im Heimatdorf des Beschwerdeführers und der Mitteilung durch se... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und reiste am 10. November 1986 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14. November 1986 stellte sie den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. Februar 1987 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 1990 wurde ihrer dageg... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität und bereits im Jahre 1985 in das Bundesgebiet eingereist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl wurde rechtskräftig abgewiesen. Mit Antrag vom 18. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer schriftlich durch seine Rechtsvertreterin die Gewährung von Asyl. Begründet wurde der neuerliche Antrag mit der geänderten Situation im Heimatdorf des Beschwerdeführers und der Mitteilung durch se... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und reiste am 10. November 1986 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14. November 1986 stellte sie den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. Februar 1987 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 1990 wurde ihrer dageg... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Es müssen schon im wiederaufzunehmenden Verfahren (nicht also nur etwa im Wiederaufnahmeverfahren selbst) Handlungen und Unterlassungen feststellbar gewesen sein, die eine Erschleichungsabsicht erkennen lassen (Hinweis E 17.9.1962, 492/60). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200779... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zugrundegelegt worden sind, wobei Verschweigung wesentlicher Umstände dem... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0052 1 Stammrechtssatz Umstände, die während des Aufenthaltes des Asylwerbers in Österreich eingetreten sind, von ihm aber nicht in der in § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 genannten Absicht h... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Es müssen schon im wiederaufzunehmenden Verfahren (nicht also nur etwa im Wiederaufnahmeverfahren selbst) Handlungen und Unterlassungen feststellbar gewesen sein, die eine Erschleichungsabsicht erkennen lassen (Hinweis E 17.9.1962, 492/60). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200779... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zugrundegelegt worden sind, wobei Verschweigung wesentlicher Umstände dem... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0052 1 Stammrechtssatz Umstände, die während des Aufenthaltes des Asylwerbers in Österreich eingetreten sind, von ihm aber nicht in der in § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 genannten Absicht h... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte erzielte im Jahr 1979 aus einer Tätigkeit, die im Zusammenbau von Einrichtungsgegenständen bestand, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Abgabenverfahren brachte er vor, einen Teil seiner Einnahmen unter der Bezeichnung "Fremdarbeiten" an eine Person namens St. weitergegeben zu haben, die nach Art eines Subunternehmers für den Mitbeteiligten tätig geworden sei. Da diese Person nicht ausfindig gemacht werden konnte, wurde den angeblich weitergeleiteten Beträgen unter Bezu... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte erzielte im Jahr 1979 aus einer Tätigkeit, die im Zusammenbau von Einrichtungsgegenständen bestand, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Abgabenverfahren brachte er vor, einen Teil seiner Einnahmen unter der Bezeichnung "Fremdarbeiten" an eine Person namens St. weitergegeben zu haben, die nach Art eines Subunternehmers für den Mitbeteiligten tätig geworden sei. Da diese Person nicht ausfindig gemacht werden konnte, wurde den angeblich weitergeleiteten Beträgen unter Bezu... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, stellen als solche keine Wiederaufnahmsgründe iSd § 303 Abs 1 lit b BAO für das abgeschlossene Verfahren dar und zwar weder hinsichtlich der darin getroffenen Sachv... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, daß schon früher entstandene bzw vorhanden gewesene Tatsachen oder Beweismittel durch eine später ergangene Entscheidung neu hervorgekommen sind, ist ohne Bedeutung, weil die Art und Weise, in der dem Wiederaufnahmswerber Tatsachen oder Beweismittel zur Kenntnis gelange... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, stellen als solche keine Wiederaufnahmsgründe iSd § 303 Abs 1 lit b BAO für das abgeschlossene Verfahren dar und zwar weder hinsichtlich der darin getroffenen Sachv... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, daß schon früher entstandene bzw vorhanden gewesene Tatsachen oder Beweismittel durch eine später ergangene Entscheidung neu hervorgekommen sind, ist ohne Bedeutung, weil die Art und Weise, in der dem Wiederaufnahmswerber Tatsachen oder Beweismittel zur Kenntnis gelange... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 15. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. Oktober 1991 wurde dieser Antrag abgewiesen. Dieser abweisliche Bescheid erwuchs am 23. Oktober 1991 in Rechtskraft. Am 10. November 1991 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung ... mehr lesen...

Aus dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Liberias, ist am 1. September 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. September 1993 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Oktober 1993 abgewiesen, welcher Bescheid mit Ablauf des 17. November 1993 in Rechtskraft erwachsen ist. Am 20. Juli 1994 brachte d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 15. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. Oktober 1991 wurde dieser Antrag abgewiesen. Dieser abweisliche Bescheid erwuchs am 23. Oktober 1991 in Rechtskraft. Am 10. November 1991 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/23 93/11/0043 1 Stammrechtssatz Stammen die Urkunden, mit denen der Antragsteller seinen Wiederaufnahmsantrag untermauert, ihrer Entstehung nach aus der Zeit nach der Erlassung des Bescheides, so handelt es sich dabei nicht um neu hervorgekommene Beweismittel iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG. Daher durfte die Kenntnis vo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/23 93/11/0043 1 (hier geht es um eine Wiederaufnahme auf Antrag einer Partei) Stammrechtssatz Stammen die Urkunden, mit denen der Antragsteller seinen Wiederaufnahmsantrag untermauert, ihrer Entstehung nach aus der Zeit nach der Erlassung des Bescheides, so handelt es sich dabei nicht um neu hervor... mehr lesen...

Aus dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Liberias, ist am 1. September 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. September 1993 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Oktober 1993 abgewiesen, welcher Bescheid mit Ablauf des 17. November 1993 in Rechtskraft erwachsen ist. Am 20. Juli 1994 brachte d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/23 93/11/0043 1 Stammrechtssatz Stammen die Urkunden, mit denen der Antragsteller seinen Wiederaufnahmsantrag untermauert, ihrer Entstehung nach aus der Zeit nach der Erlassung des Bescheides, so handelt es sich dabei nicht um neu hervorgekommene Beweismittel iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG. Daher durfte die Kenntnis vo... mehr lesen...