Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.950 Dokumente

Entscheidungen 2.131-2.160 von 2.950

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/6 L503 2143483-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte erstmals am 18.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Diesen Antrag begründete der BF damit, dass er in Georgien Berufsoffizier gewesen sei, seine Einheit jedoch der Korruption beschuldigt und bombardiert worden sei, weshalb nach ihm gesucht würde und er eine Gefängnisstrafe zu erwarten hätte. Der Antrag des BF wurde m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W199 2216097-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 5.4.2019 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II). Gemäß § 57 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W199 2216098-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 4.4.2019, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W199 2216100-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 4.4.2019 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II). Gemäß § 57 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 W127 2007028-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 02.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung am 02.05.2012 gab der Beschwerdeführer an, er sei in der afghanischen Provinz Kunduz geboren und im Alter von etwa drei Jahren mit seiner Familie nach Pakistan ausgewandert. Er spreche außer Paschtu auch Dari, Farsi, Englisch und Urdu und habe zuletzt in Peshawar als Englischlehr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 I412 2165767-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 26.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihrem Fluchtgrund befragt machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie in Nigeria ein familiäres Problem gehabt habe. Ihr christlicher Vater habe ihre muslimische Mutter nach der Geburt der Beschwerdeführerin misshandelt und täglich geschlagen. Ihre Mutter sei bei der Geburt ihrer Schwester gestorben. Ihr Großv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 I409 2204226-2

Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 I422 2219727-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste (spätestens) im September 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 21.01.2016 unter dem Namen XXXX, dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Marokkos einen Antrag auf internationalen Schutz, den er ausschließlich mit wirtschaftlichen Fluchtmotiven begründete. Der Fremde entzog sich seinem Asylverfahren in weiterer Folge durch Untertauchen und wurde dieses am 14.04.2016 gemäß § 24 Abs. 1 AsylG eingeste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 W199 2175066-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.8.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). 1.2. Mit Bescheid vom 28.9.2017, 15-1084332708/151184897, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Asylantrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005), bezüglich der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/4 L509 1421575-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 16.07.2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er als Fluchtgrund an, er sei von einem Schwurgericht in M. wegen angeblicher Unterstützung der PKK zu einer Freiheitsstrafe von 6 1/2 Jahren verurteilt worden. Zwischen 2006 und 2007 sei er in Untersuchungshaft angehalten gewesen. Bei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/3 W166 1423512-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, sunnitischen Glaubens, aus der Provinz Kunduz, stellte am 13.11.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an: Sein Vater sei vor ca. sieben Jahren verstorben, seine Mutter sei vor ca. drei Monaten ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/3 I407 2135843-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 16.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, meinte er, dass im Dezember 2012 in Ghana Präsidentschaftswahlen stattgefunden hätten. Er sei Christ und gehöre der Religion der Pentecostal Church an. Er sei ein Prediger dieser Religion und seine Aufgabe sei es, auf den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/31 L525 2201397-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde er am 24.10.2012 einer Erstbefragung unterzogen. Als Ausreisegrund gab der Beschwerdeführer an, er habe Pakistan vor ca. drei Jahren verlassen, da er mit einem Mädchen eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/29 W254 2145190-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF" genannt) stellte erstmals am 24.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 24.11.2015 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia ab, erteilte keinen Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/29 L516 2209592-7

Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 17.12.2018 den gegenständlich zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 23.04.2019 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Das B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/28 W254 1433607-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF" genannt) stellte erstmals am 22.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 28.02.2013 wies das damals zuständige Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm dagegen zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15.02... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/28 L512 1413500-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge kurz als "Pakistan" bezeichnet), stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 26.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF brachte als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates zusammengefasst im Verfahren vor dem damals zuständigen Bundesasylamt (kurz: BAA) vor, als Mitglied der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 W199 2214171-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 20.12.2018 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang erlassenen - Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerechte Beschwerde vom 17.5.2019. II. Das Bundesverwalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 L526 2216701-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind georgische Staatsangehörige. BF2 ist die Lebensgefährtin des BF1. BF3 ist ihr gemeinsames, minderjähriges Kind. I.2. BF1 hat am 6.3.2004 den ersten Asylantrag in Österreich gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 W250 2180608-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 23.11.2015 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Am 24.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Gefahr vor den Taliban gewesen sei. Er habe nicht für die Amerikaner arbeite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/24 L501 2143374-3

Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.04.2019, Zl. 1051205707/190023843, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (in der Folge BF) auf internationalen Schutz vom 08.01.2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin, einer armenischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrents... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/23 W240 2149214-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste spätestens am 28.06.2015 illegal in Österreich ein und stellte am 28.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei seiner Erstbefragung durch eine österreichische Landespolizeidirektion am 29.06.2015 gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er sei mit seiner Freundin von zu Hause weggelaufen. Nach einiger Zeit habe er einen Anruf bekommen, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/23 W165 2191620-3

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.09.2015 erstmals einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit Bescheid vom 12.02.2018 den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 W233 2161999-2

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Muslim, stellte am 01.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass seine Eltern wegen des Krieges in ihrer Heimatprovinz Kunduz beschlossen hätten, Afghanistan zu verlassen. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 I405 1312163-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 16.01.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er sich in seiner Heimat einem Geheimbund hätte anschließen sollen, was der BF jedoch aufgrund seiner christlichen Religionszugehörigkeit nicht habe machen wollen; deshalb sei er von Angehörigen dieses Geheimbundes bedroht worden. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesas... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2181108-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der subsidiären Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173395-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiären Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173396-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der subsidiären Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173398-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiären Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173399-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

Entscheidungen 2.131-2.160 von 2.950

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