Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.950 Dokumente

Entscheidungen 2.071-2.100 von 2.950

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/31 I401 2138782-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.03.2015 stellte der Beschwerdeführer seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.10.2016 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/31 I405 2191221-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Vater als General unter Saddam tätig gewesen und im Krieg verstorben wäre. Seine gesamte Familie habe aufgrund der Tätigkeit seines Vaters immer wieder Probleme gehabt. Anfang September 2013 habe er einen Anruf von einem Freund seines Vaters erhalten, der ihm zur Ausreise ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 W226 1257202-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Tschetschenien. 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.07.2004 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem der Beschwerdeführer am 14.07.2004 vor dem damaligen Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 I419 2188906-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2015 einen Asylantrag, der 2018 betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Seine Beschwerde dagegen wies dieses Gericht im selben Jahr ab, der VwGH die Revision 2019 zurück. 2. Das BFA erließ am 16.04.2019 eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak fest, verhängte wider ihn ein 18-monatiges Einreiseverbot u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 I422 1416857-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 21.11.2010 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unter der Identität XXXX, dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Algeriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Armut und Wehrdienstverweigerung begründete. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.11.2010, Zl. 10 10.927-BAT, ab. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens bestätigte das Bundesverwaltungsgericht mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 L507 2219447-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Libanon, versuchte am 07.05.2019 am Flughafen Wien-Schwechat nach Österreich einzureisen. Im Zuge einer Identitätsfeststellung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes stellte der Beschwerdeführer einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.05.2019 führte der Beschwerdeführer aus, er sei libanesische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/29 I404 2185495-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 21.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass sie in Nigeria wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden sei. 2. Die Beschwerdeführerin wurde am 29.08.2017 durch die belangte Behörde einvernommen. Sie wiederholte ihr bisheriges Vorbringen und erklärte, in Österreich freiwillig der Prostitution nachzugehen, da sie ihrem Vater € 15.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/29 I411 2186908-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der politischen Situation aufgrund der Biafra Bewegung begründete. 2. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 16.02.2017 an, dass er in Nigeria in den Kampf geschickt worden sei und natürlich auch eine Waffe benutzt habe. Deshalb werde er von der nigerian... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/29 I406 1315890-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste erstmals zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2007 mit dem Zug von Italien illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Vor seiner Einreise war er ungefähr ein Jahr in Italien aufhältig. 2. Am 17.04.2007 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 13.11.2007, ZI: XXXX, abgewiesen wurde. Ebenso w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/24 G303 2138153-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Erstaufnahmestelle West, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) zugestellt am 06.06.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 29.03.2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf internatio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/24 I405 2199527-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit den politischen Unruhen im Irak begründete. So führte er aus, dass er im Irak in einer sehr unruhigen Gegend wohne; zudem herrschen im Irak Unruhen, Bürgerkrieg, es passieren Entführungen und alles werde durch Bombenanschläge zerstört. Deswegen sei er mit seinem Onkel in Richtung Europa geflüchtet.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/24 W199 2216097-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1.1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 26.2.2019 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet), ebenso ihr minderjähriger Sohn XXXX und ihre volljährige Tochter XXXX . (Die Verfahren über die Asylanträge des Sohnes und der Tochter wurden beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [in der Folge: Bundesamt] zu den Zahlen 1220857701/190206646 und 1220860402/1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/24 W199 2216100-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1.1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 26.2.2019 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet), ebenso ihre Mutter XXXX und ihr minderjähriger Bruder XXXX . (Die Verfahren über die Asylanträge der Mutter und des Bruders wurden beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [in der Folge: Bundesamt] zu den Zahlen 1220859902 - 190206620 und 1220857701/190206646 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/24 W199 2216098-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 26.2.2019, vertreten durch seine Mutter XXXX als gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet), ebenso seine Mutter XXXX und seine volljährige Schwester XXXX . (Die Verfahren über die Asylanträge der Mutter und der Schwester wurden beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/23 I422 2136164-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 03.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er vom Stamm der Kaisy Kerui abstamme, er nicht gläubig sei und mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe und ihm deswegen eine Verfolgung durch schiitische Milizen drohe. Der Erstantrag des Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/22 I407 2168598-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.05.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, libyscher Staatsbürger zu sein. Als Fluchtgrund gab er an: "In Libyen herrscht Krieg. Mein Leben war ständig in Gefahr. ich hatte keine Möglichkeit, meinen Lebensunterhalt zu verdienen wegen der Hungersnot. Ich habe hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/22 I422 1408566-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals 2008 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am 03.12.2008 internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er sich nach dem Tod seines Vaters geweigert habe, dessen Rolle in einer okkulten Vereinigung zu übernehmen. Der abweisende Bescheid des Bundesasylamtes samt Ausweisung in den Herkunftsstaat vom 11.08.2009 wurde vom Asylgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 W111 2221161-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2003 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 25.07.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17.12.2009 wurde ihm gemäß § 7 Asylgesetz 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 15... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 L527 2161642-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) und seine Ehefrau XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin), beide bangladeschische Staatsangehörige, stellten am 11.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den am XXXX in Österreich geborenen Sohn XXXX (in der Folge: Drittbeschwerdeführer) stellte die Mutter als gesetzliche Vertreterin im September 2016 einen Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. Das Bundesamt für F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 L527 2162326-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) und seine Ehefrau XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin), beide bangladeschische Staatsangehörige, stellten am 11.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den am XXXX in Österreich geborenen Sohn XXXX (in der Folge: Drittbeschwerdeführer) stellte die Mutter als gesetzliche Vertreterin im September 2016 einen Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. Das Bundesamt für F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 L527 2162329-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) und seine Ehefrau XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin), beide bangladeschische Staatsangehörige, stellten am 11.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den am XXXX in Österreich geborenen Sohn XXXX (in der Folge: Drittbeschwerdeführer) stellte die Mutter als gesetzliche Vertreterin im September 2016 einen Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. Das Bundesamt für F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 I405 2163347-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte am 06.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Am XXXX wurde ihr Sohn XXXX (der BF2) geboren und am 10.12.2015 wurde ein Antrag auf internationalen Schutz von der BF1 als gesetzliche Vertreterin gestellt. Sie gab an, dass ihr Sohn keine eigenen Fluchtgründe habe. Sie stelle für ihr Kind deswegen einen Antrag auf internationalen Schutz, da dieser denselben Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 I405 2163348-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte am 06.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Am XXXX wurde ihr Sohn XXXX (der BF2) geboren und am 10.12.2015 wurde ein Antrag auf internationalen Schutz von der BF1 als gesetzliche Vertreterin gestellt. Sie gab an, dass ihr Sohn keine eigenen Fluchtgründe habe. Sie stelle für ihr Kind deswegen einen Antrag auf internationalen Schutz, da dieser denselben Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 W199 2214171-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 24.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion Nickelsdorf) am selben Tag gab er an, er habe mit den Behörden (mit der Polizei) Probleme. Sie zwängen ihn, die Religion so zu leben, wie sie es bestimmten. Er würde gerne... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/15 I401 2171374-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.08.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass sein Vater ein Sektenführer gewesen sei. Als sein Sohn hätte er nach dessen Tod diese Stelle übernehmen sollen. Da der Beschwerdeführer jedoch ein gläubiger Christ sei, habe er dies abgelehnt und sei ihm deshalb die Ermordung angedroht worden. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/15 L508 2220993-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, brachte erstmals am 15.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen der verschiedenen Einvernahmen brachte der BF als Fluchtgrund Grundstückstreitigkeiten vor. 2. Mit Bescheid des BFA vom 29.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/12 W278 2208154-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Zum Vorverfahren 1.1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 1.1.2. Die Beschwerdeführer reisten jeweils im Besitz des Visums Typ C für den Schengenraum in das Bundesgebiet ein und stellten nach Ablauf ihres Visums am XXXX .2018 Anträge auf internationalen Schutz. 1.1.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/12 W278 2208155-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Zum Vorverfahren 1.1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 1.1.2. Die Beschwerdeführer reisten jeweils im Besitz des Visums Typ C für den Schengenraum in das Bundesgebiet ein und stellten nach Ablauf ihres Visums am XXXX .2018 Anträge auf internationalen Schutz. 1.1.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/12 W278 2208156-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Zum Vorverfahren 1.1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 1.1.2. Die Beschwerdeführer reisten jeweils im Besitz des Visums Typ C für den Schengenraum in das Bundesgebiet ein und stellten nach Ablauf ihres Visums am XXXX .2018 Anträge auf internationalen Schutz. 1.1.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/11 W199 2149325-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, welcher der ethnischen Gruppe der Hazara angehört, stellte am 24.7.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion Spielfeld AGM) am selben Tag gab er - wie es im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.7.2017, W249 2149325-1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2019

Entscheidungen 2.071-2.100 von 2.950

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