Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ 15 FAM XXXX beim Bezirksgericht XXXX (BG) wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 320,--, nach TP 12 it a Z 2 GGG inklusive einer Einhebungsgebühr nach § 6a Abs 1 GEG, für einen Antrag auf einvernehmliche Scheidung vorgeschrieben. 1. Im Grundverfahren GZ 15 FAM römisch 40 beim Bezirksgericht römisch 40 (BG) wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und sunnitischer Moslem. Er brachte am 15.05.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet den 1. Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Ausreisegrund brachte er im Wesentlichen vor, als sunnitischer Araber Probleme mit der Regierung gehabt zu haben. Überdies habe er einen Drohbrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter, nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 02.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am nächsten Tag gab die bP zu ihrem Ausreisegrund im Wesentlichen an, dass es im Irak keine Sicherheit und keine Gerechtigkeit gebe sowie religiöse Probleme zwischen Sunniten... mehr lesen...
