Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 18.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Er gab dabei an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, schiitischer Muslim und stamme aus der Provinz Daik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zum Vorverfahren (Erste Anträge auf internationalen Schutz): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am 05.11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am 07.11.2021 legal in das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin (BF), reiste im März 2023 legal mittels Visum-C in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.01.2024 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 10.01.2024 erfolgte die Erstbefragung, am 17.06.2024 wurde die BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 20.06.2024, Zl: XXXX , wies das BFA den Antrag auf int... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.10.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 25.04.2025, Zl. 1374656601/232224449, wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 07.01.2021 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) erstmals internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 05.05.2021, Zl XXXX wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten und eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 02.10.2015 erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA, belangte Behörde) mit Bescheid vom 16.03.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (kurz: BF), ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischer Moslem, brachte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.05.2021 den 1. Antrag auf internationalen Schutz ein. Zum Ausreisegrund führte er im Rahmen der Erstbefragung zusammengefasst aus, dass er den Irak aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in der Absicht, sich eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger Syriens, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und derzeit ohne Bekenntnis. Er war im Herkunftsstaat zuletzt im Dorf XXXX wohnhaft, reiste am 30.10.2024 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehör... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.08.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20.08.2024, Zl. 1366372000/231662685, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: die BF), eine Staatsangehörige von Indien, stellte nach einer Dublin-Überstellung aus Frankreich am 13.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am selben Tag gab sie zum Grund ihrer Ausreise an, dass ihr Schwager ihren Ehemann und einen Bruder getötet habe, weil es Streitigkeiten bezüglich des Hauses und des Grundstückes gegeben habe. Er habe si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In weiterer Folge verließ er das österreichische Bundesgebiet und hielt sich zuletzt in Frankreich auf, von wo er am 26.06.2023 nach Österreich rücküberstellt wurde. Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP], eine irakische Staatsangehörige, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.09.2023 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach Durchführung einer niederschriftlichen Einvernahme wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.02.2025 der Antrag der bP auf internationalen Schutz sowohl hinsicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sowie der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien (BF3, BF4 und BF5). Sie stellten am 05.06.2026 jeweils ihren zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und wurden die BF1, die BF 2 und der BF3 hierzu am selben Tag einer Erstbefragung unterzogen. Es folgten niederschriftliche Befragungen der BF1, im Zuge derer auch der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid wies das AMS seinem
Spruch: zufolge den Antrag des Beschwerdeführers „auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 09.09.2025“ wegen entschiedener Sache zurück. Das AMS habe bereits 2022 mit Bescheid ausgesprochen, dass dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Anspruchs auf Ersatzleistung für Urlaubsentgelt geruht habe. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen; mangels Änderung der Sach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer trat erstmals am 02.12.2020 in Österreich in Erscheinung nachdem er zu einem unbekannten Zeitpunkt unberechtigt in das Bundesgebiet eingereist ist. Am selben Tag brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes ein, wobei er die oben angeführte Identität angab. Den ersten Antrag auf internationalen Schutz begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge „BP“) – ein iranischer Staatsangehöriger – stellte am 25.10.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am Folgetag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. 2. Am 30.05.2023 wurde die BP durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge „BFA“) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 11.04.2023 erstmals einen Asylantrag. Diesen begründete er zusammengefasst mit einer absehbaren Einberufung zum türkischen Wehrdienst sowie drohender Blutrache. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) vom 21.09.2023 wurde der Asylantrag vollinhaltlich abgewiesen. Der Bescheid wurde am 27.09.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er in Afghanistan als Fahrer und für die dortig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 9.3.2023 sprach das AMS aus, dass der Bezug der Notstandshilfe durch den nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs 2 AlVG im Zeitraum vom 01.01.2019 - 25.01.2019, 08.04.2019 - 17.10.2019 und 16.10.2020 - 11.08.2021 widerrufen beziehungsweise die Bemessung rückwirkend berichtigt und der BF gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (kurz bP) sind jordanische Staatsangehörige. Die bP1 und bP2 sind die Eltern der minderjährigen bP3, der minderjährigen bP4 und des minderjährigen bP5. Aus dem Verfahrensgang der belangten Behörde ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid der bP1 ohne Korrekturen): „(…) Sie Sie reisten spätestens am 22.12.2022 illegal unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der am nächsten Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zu seinem Fluchtgrund an, dass er aufgrund seiner Cl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit seiner Familie im Jahr 2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.05.2003 – durch seine gesetzliche Vertretung – einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 19.07.2004 wurde dem Asylerstreckungsantrag des Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: Mit Antrag vom 17.07.2025 begehrte XXXX (im Folgenden auch: Antragsteller), welcher mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 29.07.2015 gem. § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 30.09.2015 in den Ruhestand versetzt wurde, die Neufestsetzung seines Ruhebezuges ohne diskriminierende Anwendung des § 5 Abs 2 PG 1965. Die BVAEB wies diesen Antrag mit Bescheid vom 06.10.2025 gem. § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2006 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2006 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.09.2007 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten sowie der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt wurde (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus der Türkei und der kurdischen Volksgruppe sowie der islamischen Religionsgemeinschaft sunnitischer Prägung zugehörig, stellte erstmals am 08.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 08.03.2024 wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste Anfang Jänner 2022 unter Verwendung eines ungarischen Visum C in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.01.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 01.02.2023 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste Anfang Jänner 2022 unter Verwendung eines ungarischen Visum C in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.01.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 01.02.2023 wurde dieser Antrag sowohl hinsicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.03.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am darauffolgenden Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er sein Land wegen Diskriminierung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern am 03.11.2004 einen Asylantrag. 1.2. Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12.09.2005, Zl. 262.945/0-XI/34/05, wurde dem BF durch Erstreckung Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (in der Folge: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 15.02.2016, Zl. XXXX , festgestellt, dass Herrn Hofrat i.R. Mag. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) ab 01.10.2015 eine Gesamtpension von monatlich brutto € 4.344,67 gebühre. In der
Begründung: dieses Bescheides wurde die Berechnung der Pension des Beschwerdeführers ausführlich darge... mehr lesen...
