Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 18.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Er gab dabei an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, schiitischer Muslim und stamme aus der Provinz Daik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste iillegal in Österreich ein und stellte am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste iillegal in Österreich ein und stellte am 04.11.2015 einen Antrag auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstes Verfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Oktober 2022 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zu seinen Fluchtgründen an, dass die Lage in Afghanistan sehr schlecht sei, es ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende Partei (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren (Erster Antrag auf internationalen Schutz): 1.1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt spätestens am 08.09.2023 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstes Verfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 23.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der Erstbefragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Afghanistan wegen der Armut und wegen des Krieges verlassen habe. Im Falle seiner Rückkehr habe er Angst vor der Armut. 1.2. Mit Aktenvermerk vom 14.01.2023 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Asylverfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge „BP“) – ein iranischer Staatsangehöriger – stellte am 17.05.2022 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 15.11.2022 und 22.02.2023 wurde die BP durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge „BFA“) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid des BFA vom 25.03.2023, Zl. XXXX , wurde der Antrag der BP auf internationalen Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den (hier) angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge vom 7. September 2025 betreffend den Besuch einer im Ausland gelegenen Schule durch den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache als unzulässig zurück. 1. Mit den (hier) angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge vom 7. September 2025 betreffend den Besuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass Ghazni unsicher sei. Es herrsche Krieg und habe es schon immer Krieg in diesem Gebiet gegeben. Er habe immer Angs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 28.10.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer an am XXXX geboren zu sein und begründete seine Antragstellung im Wesentlichen damit, aus Angst vor den Taliban geflüchtet zu sein. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) stellte am 18.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Behörde) vom 19.05.2024, Zl. 1373831108/232158845, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2021 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2022 statt. 1. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 2021 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am römisch 40 2022 statt. 2. Am XXXX 2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) – eigenen Angaben zufolge ein türkischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.05.2023 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des BFA vom 17.01.2025, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist volljährig und Mutter der minderjährigen BF2 bis BF4. Die BF sind irakische Staatsangehörige. 2. Die BF stellten am 03.08.2021 im Bundesgebiet Erstanträge auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.12.2021, Zahlen: 1) 1281770309/211067456, 2) 1281769700/211067345, 3) 1281769809/211067405 und 4) 1281769907/2110672... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein jemenitischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2021 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte hier am 27.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am 28.10.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie in einer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge Bundesamt) am 19.07.2022 brachte der BF zu seinen Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zum Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 05.10.2021 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 09.05.2023 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der BF reiste Anfang 2004 gemeinsam mit seinen Eltern illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2004 wurde dem BF im Familienverfahren gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 Asyl durch Erstreckung gewährt. In den folgenden Jahren wurde der BF mit Erreichen der Strafmündigkeit mehrfach straffällig, es folgten Verurteilungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“, kurz: ,,BF“) steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 03./04.12.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Leistung eines Überweisungsbetrages gemäß § 308 ASVG für den Zeitraum von 01.07.1985 bis 15.06.1988. 1. römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“, kurz: ,,BF“) steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.01.2025 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu dem er am gleichen Tag vor der Polizei erstbefragt wurde. Eine Treffermeldung in der Eurodac-Datenbank ergab, dass er zuvor am 09.08.2024 in Kroatien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. 1.2. Mit Schreiben vom 26.02.2025 ersuchte das Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2025, AZ: XXXX , sprach die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: PVA), gegenüber XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) aus, dass ihr Antrag vom XXXX .2025 auf Weitergewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus zurückgewiesen werde. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 .2025, AZ: römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: PVA oder belangte Behörde) vom 22.01.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 09.01.2025 auf begünstigte Anrechnung sozialversicherungsrechtlicher Schädigungszeiten gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: PVA oder belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) ist Staatsangehöriger von Somalia und stammt aus der Stadt Merka in Lower Shabelle. Er weist im Strafregister der Republik Österreich aktuell elf strafgerichtliche Verurteilungen auf, zuletzt vom Landesgericht Krems an der Donau vom XXXX wegen § 15, 84 Abs. 4 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der BF befindet sich sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 10.06.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am nächsten Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Er gab an, der Religionsgemeinschaft der Muslime sowie dem Clan der Hawiye anzugehören, in Qoryooley geboren zu sein und zuletzt in Mogadischu ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 23.02.2026 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: „Gem. § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der VwGH auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit (rechtskräftig gewordenen) Bescheid vom 10. November 2023 schrieb die belangte Behörde dem Sohn des Beschwerdeführers die Entrichtung eines Betreuungsbeitrages in Höhe von € 264,00 für den Zeitraum September 2022 bis Juni 2023 vor. Mit Schreiben vom 1. März 2024 ersuchte die belangte Behörde die Finanzprokuratur um Hereinbringung der offenen Forderung. 2. Mit Beschluss vom 15. März 2024 bewilligte das Bezir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 03.11.2022 jeweils ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch Bundesamt) mit Bescheiden jeweils vom 06.07.2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch hinsich... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 20.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende Partei (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Turkmenen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren (Erster Antrag auf internationalen Schutz): 1.1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt spätestens am 27.08.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2015 unter Umgehung der Grenzkontrolle und ohne Ausweisdokumente in das österreichische Bundesgebiet ein stellte am 01.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Bedrohung durch einen Kult begründete. Die Ogboni-Kultmitglieder hätten versucht seine Familie zu ruinieren, nachdem sich der Vater geweigert hät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 12.12.2024 wurde die Notstandshilfe des Beschwerdeführers gemäß § 33 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 7 Abs. 2 und 9 Abs. 1 sowie 24 Abs. 1 und 38 AlVG mangels Arbeitswilligkeit ab dem 29.10.2024 eingestellt. Dieser Bescheid vom 12.12.2024 ist bereits in Rechtskraft erwachsen. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsma... mehr lesen...
