Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Februar 2012 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf nachträgliche Genehmigung einer bereits errichteten Glas-Überdachung im südwestlichen Bereich ihres Reihenhauses abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommis... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §40 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bewilligungspflichtige Bauvorhaben dürfen erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung errichtet werden. Die von den bf Parteien angesproch... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. September 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau einer Garage und einen Zubau an das bestehende Wohnhaus auf dem in der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Grundstück Nr. 12/2. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des nordöstlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 12/1. Bei der mündlichen Bauverhandlung am 14. Februar 2007 erhob die Beschwerdeführerin Einwendungen unter anderem deshalb, weil der Seit... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/05/0003 E 15. Februar 2011 RS 2(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Oktober 2010 wurde den Beschwerdeführern folgender Auftrag erteilt: "Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz erteilt gemäß § 37 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94 idF BGBl. Nr. 60/2005, den Bauwerbern H und WM, U, den Auftrag, die nicht genehmigten bzw. nicht genehmigungsfähigen Anlagenteile des abgewiesenen Bauvorhabens 'Ausbau von Zimmern' auf Gp. 1368/2, KG U, binnen vier Monaten ersatzlos zu bese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zum Beginn der Leistungsfrist ist festzuhalten, dass grundsätzlich der Eintritt der Rechtskraft des Leistungsbescheides auch für die Frage der Zeit, in der die Leistung zu erbringen ist, von Bedeutung ist. Wird etwa keine Frist festgesetzt, tritt Fälligkeit mit der Rechtskraft ein (Hinweis E vom 18... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, ihm aus humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel zu erteilen, gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 16. Jänner 2003 in das Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag eingebracht. Diese... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 iVm § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 7. Februar 2007 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist. Am 8. Februar 2007 habe er einen Asylantrag gestellt. Über diesen Antrag sei in er... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Oktober 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 2 ASVG eine Geldstrafe von EUR 2.180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 146 Stunden) verhängt. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei als verspätet zurückgewiesen. Das (an die Anschrift eines Filialbetriebs des Beschwerdeführers in ... mehr lesen...
Der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde beschloss in seiner Sitzung vom 11. Juni 2007, den Entwurf eine Verordnung über die Festlegung einer Schutzzone gemäß §§ 8 und 11 des Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes 2003, LGBl. Nr. 89 (SOG), für die Zeit vom 2. Juli 2007 bis 1. August 2007 zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Dies erfolgte mit Kundmachung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 2. Juli 2007. Als "charakteristisches Gebäude" innerhalb der gepla... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §41a Abs9;NAG 2005 §44b Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/22/0114 E 19. September 2012 RS 3(Hier ohne den ersten Satz.) Stammrechtssatz Es stellt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als verfassungswidrig dar, wenn die Zulässigkeit eines Antrages nach § 41a Abs. 9 N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §13;WRG 1959 §137 Abs2 Z1;WRG 1959 §137 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Wird durch einen Kollaudierungsbescheid die in einem Spruchpunkt eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides enthaltene Beschränkung der Wasserentnahme neben jener eines anderen diese Anlage betre... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 zeigte die Beschwerdeführerin die Verwendung des Objektes X in Reichersberg für Prostitutionszwecke (als "Erotikstudio") an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Reichersberg vom 1. Februar 2010 wurde die Verwendung dieses Objektes für Prostitutionszwecke gemäß § 2 Abs. 1 Oberösterreichisches Polizeistrafgesetz (Oö PolStG) untersagt. Begründend ging die Erstbehörde - gestützt auf eine Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkre... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden bestätigte die belangte Behörde die mit erstinstanzlichen Bescheiden vom 23. Dezember 2009 vorgenommene Zurückweisung der Anträge der beschwerdeführenden Parteien (Mutter und Sohn kosovarischer Staatsangehörigkeit) vom 9. Juli 2009 auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen gemäß § 44 Abs. 3 und § 44b Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Zur Begründung: führte die belangte Behörde in den angefochtenen Besche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. November 2007 verweigerte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gestützt auf § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f Passgesetz 1992 (PassG) die von ihm am 17. April 2007 beantragte Ausstellung eines österreichischen Reisepasses. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Oktober 2008 wies die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes (AVG) den Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Mai 2008 auf Aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litfVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Liegt in einem Verfahren betreffend Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses das für die Beurteilung maßgebliche strafbare Verhalten bereits zwölf Jahre zurück und hat sich der Antragsteller seit der Haftentlassung über dreieinhalb Jahre wohl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. November 2009 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der J-GmbH mit Sitz in A, somit als Arbeitgeber, zu verantworten, dass diese Gesellschaft drei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige am 15. April 2009 gegen 14.10 Uhr mit Bauhilfsarbeiten beim Zusammenbau einer Holzkonstruktion für eine Terrasse in G beschäftigt habe, obwohl für diese k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;AuslBG §3;AVG §68 Abs1;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/09/0012 E 4. Oktober 2012 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0133 E 20. Jänner 1998 RS 2 Stammrechtssatz Aufgrund der subjektiven Grenzen der Recht... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2008 wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung einer ehemaligen Materialgewinnungsstätte (konsenslose Baggerung im Grundwasserbereich) auf den Grst. Nrn. 470/3 und 470/7 der KG D. durch nachweisliche Räumung der konsenslosen Ablagerungen und Aufhöhung der Flächen durch Einbringung von ca. 256.670 m3 Bodenaushubmaterial (davon ca. 102.705 m3 zur Anhebung der Grubensohle auf Niveau des HHGW von 199,40 ... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf die hg. Erkenntnisse vom 15. September 2011, Zl. 2009/07/0154, und vom heutigen Tag, Zl. 2010/07/0040, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 5. Oktober 2009 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) die Sammlung angezeigter, nicht gefährlicher Abfälle untersagt. Die dag... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 1. Oktober 2010, mit dem sein Antrag vom 4. August 2010 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" zurückgewiesen worden war, gemäß § 44 Abs. 3 und § 44b Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 5. März 2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß "§ 44b Abs. 1 Z 1 iVm 41a Abs. 9 bzw. § 43 Abs. 3" Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG (in der Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 - FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38) die erstinstanzlich mit Bescheid vom 12. April 2011 erfolgte Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 1. April 2010 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 44... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §113 Abs7;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Weder das ÄrzteG 1998 noch die Beitragsordnung kennen eine Neuberechnung bereits rechtskräftig vorgeschriebener Fondsbeiträge. Ein auf die Abänderung von der Berufung nicht mehr unterliegenden Bescheiden gerichteter Antrag wäre schon aus diesem Grund - und zwar gemäß § 68 Abs. 1 AVG iVm. § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Februar 2011 hat die Salzburger Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2010 auf naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Bienenhütte auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer am 14. Jänner 2006 um die naturschutzrechtliche Bewilligung zur E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3 Abs1;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36 Abs1;EisenbahnG 1957 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0196 E 19. Dezember 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die rechtskrä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/05/0097 E 19. Jänner 2010 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der "Identität der Sache" ist in primär rechtlicher Betrachtungsweise festzuhalten, ob in den entscheidungsrelevanten Fakten eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Maßgeblich für die Entscheidung der Be... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2008 wurde gemäß §§ 1 und 3 DMSG das Gebäude S-Gasse 5, welches im Eigentum der L-GmbH - der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei - stand (mit Ausnahme des um 1900 angebauten Hoftraktes) als Einzeldenkmal unter Schutz gestellt und weiters festgestellt, dass die Erhaltung des Ensembles "S-Gasse" in 1070 Wien, bestehend aus mehreren Objekten, unter anderem dem Gebäude S-Gasse 5, im öffentl... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2008 wurde gemäß §§ 1 und 3 DMSG das Gebäude S-Gasse 5, welches im Eigentum der L-GmbH - der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei - stand (mit Ausnahme des um 1900 angebauten Hoftraktes) als Einzeldenkmal unter Schutz gestellt und weiters festgestellt, dass die Erhaltung des Ensembles "S-Gasse" in 1070 Wien, bestehend aus mehreren Objekten, unter anderem dem Gebäude S-Gasse 5, im öffentl... mehr lesen...
Das hier gegenständliche Projekt betrifft Baumaßnahmen an Gemeindestraßen im Zusammenhang mit dem Landesstraßen-Projekt "Umfahrung Lasberg", mit welchem der Verwaltungsgerichtshof einerseits mit seinem Erkenntnis vom 4. März 2008, Zl. 2006/05/0233 (Straßenbaubewilligung, einen anderen Grundeigentümer betreffend), andererseits mit seinem Erkenntnis von heute, Zl. 2006/05/0249 (Enteignung; die Beschwerdeführerin betreffend), befasst war; das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/05/0113... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0290 E 7. November 1995 RS 4 Stammrechtssatz Im Enteignungsverfahren (hier: gem § 36 Abs 2 OÖ LStG 1991) ist nur mehr zu prüfen, ob die Enteignung der für die Realisierung des Straßenbauvorhabens vorgesehenen Grundstücke im beantragten Umfang erforderlich ist (Hinweis E 11... mehr lesen...
