IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erkennt durch seinen Richter Mag. Peterseil über die Beschwerde des M S, vertreten durch Rechtsanwalt x, x, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juni 2021, GZ: BHEFVerkR-2021-205183/11-MR, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung der Nichtigkeit des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 22. April 2021 zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erkennt durch seinen Richter Mag. Pohl über die Beschwerde von E B-Z, geb. x 1977, vertreten durch Dr. G H gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. April 2021, GZ: BHGMVerk-2021-49910/6-LAI, betreffend die Aufforderung eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme beizubringen, zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen di... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fasst durch seine Richterin Dr. Reitter über die Beschwerde des J S, R, F, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 18. März 2021, GZ: BHFRVetR-2019-33059/39-Hg, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Tierhalteverbots den A. den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision unzulässig. und fasst über den A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Zeinhofer über die Beschwerde von A P, vertreten durch RA Dr. H G, x, x, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 18.11.2019, GZ: PSt-6/2017, betreffend Berichtigung des Personenstandsgesetzes sowie Ausstellung einer Urkunde zu Recht: I. a) Aus Anlass der Beschwerde wird Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides dahin abgeändert, als der Antrag vom 07.07.2019... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.01.2019 Norm: ApG §19aAVG §68
Rechtssatz: * Die Bestimmung des § 19a Abs. 1 ApG, wonach konzessionslos betriebene Apotheken zu schließen sind, wurde durch die Novelle BGBl 502/1984 einge-fügt und statuiert eine verwaltungspolizeiliche Befugnis der Behörde, d.h. sie weist objektiv-öffentlichrechtlichen Charakter auf. Lediglich dem Adressaten einer derartigen behördlichen Ma... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.11.2018 Norm: §68 AVG §10 VVG
Rechtssatz: Die Voraussetzung des § 68 Abs. 1 AVG, der nach § 10 Abs. 1 VVG auch im Verwaltungsstrafvollstreckungsverfahren anzuwenden ist, ist nicht schon dann gegeben, wenn bereits zuvor in einem zwar auf dieselbe Beschwerdeführerin bezüglichen, allerdings einen anderen Sachverhalt betreffenden Verwaltungsstrafverfahren ein inhaltlich gleic... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fasst durch seinen Richter Mag. Peterseil über die Beschwerde des M K, vertreten durch M. Rechtsanwälte GmbH, x, L, gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 7. Dezember 2016, GZ: 5-33-131/9-2012/16 Dir/pos, betreffend Behebung eines Baubewilligungs-bescheides gemäß § 68 Abs 3 AVG den B E S C H L U S S I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 7. D... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seine Richterin Mag. Ellmer über die Beschwerden von 1. L Z und 2. B Z, vertreten durch L Z, beide X, X, vom 13. Jänner 2017 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 16. Dezember 2016, GZ: N10-153/25-2011/Ka, betreffend dem Ansuchen um Erstreckung einer Leistungsfrist folgenden B E S C H L U S S gefasst: I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Dr. Wolfgang Weiß über die Beschwerde der L L, vertreten durch Bürgermeister MMag. K L vom 21. Dezember 2015 gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. November 2015, GZ: BGD-140882/12-2015-Mtm, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Feststellung einer Zahlungsverpflichtung und Festlegung der Höhe des Gastbeitrages nach dem Oö. Kinderbetreuungsgesetz zu Re... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch den Senat K (Vorsitzender und Berichter: Mag. Dr. Johannes Fischer, Beisitzer: Mag. Dr. Harald Wiesinger, Dipl.-Päd. Ing. Josef Peterseil) über die Beschwerde von T D, gegen den Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Rohrbach vom 1. Februar 2016, GZ. Agrar20-12-1-2015, zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe abgewiesen, dass der verfahren... mehr lesen...
