Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes iS des Art138 Abs1 lita B-VG zwischen dem Bezirksgericht Oberwart und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Mit Beschluss vom 15. Mai 2007 wies das Bezirksgericht Oberwart das Klagebegehren der Antragstellerin, die Republik Österreich habe dadurch, dass am 19. April 2007 ein Heeresfahrzeug mit näher bezeichn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaAVG §67a Abs1 Z2, §67c Abs1MilitärbefugnisG §54 Abs4
Leitsatz: Kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einemBezirksgericht und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland beiZurückweisung einer Beschwerde (hier: gegen das Abstellen einesHeeresfahrzeuges auf dem Privatparkplatz der Antragstellerin) durch... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes iS des Art138 Abs1 lita B-VG zwischen dem Bezirksgericht Oberwart und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Mit Beschluss vom 15. Mai 2007 wies das Bezirksgericht Oberwart das Klagebegehren der Antragstellerin, die Republik Österreich habe dadurch, dass am 19. April 2007 ein Heeresfahrzeug mit näher bezeichn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaAVG §67a Abs1 Z2, §67c Abs1MilitärbefugnisG §54 Abs4
Leitsatz: Kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einemBezirksgericht und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland beiZurückweisung einer Beschwerde (hier: gegen das Abstellen einesHeeresfahrzeuges auf dem Privatparkplatz der Antragstellerin) durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die vor dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde führenden Parteien sind Organe der Personalvertretung, nämlich der Zentralausschuss für allgemein bildende Pflichtschulen und der Zentralausschuss für die Berufsschulen - bei der Kärntner Landesregierung -, jeweils vertreten durch den Vorsitzenden. 1.2. Nach den Beschwerdeausführungen seien den beschwerdeführenden Parteien im Amtsgebäude der Kärntner Landesregierung zur Erfüllung ihrer Aufgab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die vor dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde führenden Parteien sind Organe der Personalvertretung, nämlich der Zentralausschuss für allgemein bildende Pflichtschulen und der Zentralausschuss für die Berufsschulen - bei der Kärntner Landesregierung -, jeweils vertreten durch den Vorsitzenden. 1.2. Nach den Beschwerdeausführungen seien den beschwerdeführenden Parteien im Amtsgebäude der Kärntner Landesregierung zur Erfüllung ihrer Aufgab... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §67a Abs1 Z2Bundes-PersonalvertretungsG §3, §29
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung einer Beschwerde von Organen der
Personalvertretung (Zentralausschüsse) gegen die zwangsweise Räumung
von Räumlichkeiten der Landesregierung; Zentralausschuss als
beschwerdeberechtigte (Rechts... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §67a Abs1 Z2Bundes-PersonalvertretungsG §3, §29
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung einer Beschwerde von Organen der
Personalvertretung (Zentralausschüsse) gegen die zwangsweise Räumung
von Räumlichkeiten der Landesregierung; Zentralausschuss als
beschwerdeberechtigte (Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Transportunternehmer und Eigentümer eines mit deutschem Kennzeichen zugelassenen LKW. Dieser wurde von einem Arbeitnehmer des Beschwerdeführers am 14. Jänner 2002 auf der A1, Richtungsfahrbahn Wien, gelenkt. Anlässlich einer auf dem Autobahnparkplatz Söllheim bei Salzburg Nord durchgeführten Kontrolle kam ein Organ der Zollwacheabteilung Salzburg zum Ergebnis, dass der Tagesausweis nicht ordnungsgemäß vor Benützung der Straß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Transportunternehmer und Eigentümer eines mit deutschem Kennzeichen zugelassenen LKW. Dieser wurde von einem Arbeitnehmer des Beschwerdeführers am 14. Jänner 2002 auf der A1, Richtungsfahrbahn Wien, gelenkt. Anlässlich einer auf dem Autobahnparkplatz Söllheim bei Salzburg Nord durchgeführten Kontrolle kam ein Organ der Zollwacheabteilung Salzburg zum Ergebnis, dass der Tagesausweis nicht ordnungsgemäß vor Benützung der Straß... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollrecht-Durchführung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1AVG §67a Abs1 Z2AVOG §14StraßenbenützungsabgabeG §6, §8Zollrechts-DurchführungsG §85a bis §85f
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die
zwangsweise Anhaltung eines LKW durch ein Organ der Zollwache zwecks
Kontrolle der Entrichtung der Straßenbenützungsabgabe; k... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollrecht-Durchführung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1AVG §67a Abs1 Z2AVOG §14StraßenbenützungsabgabeG §6, §8Zollrechts-DurchführungsG §85a bis §85f
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die
zwangsweise Anhaltung eines LKW durch ein Organ der Zollwache zwecks
Kontrolle der Entrichtung der Straßenbenützungsabgabe; k... mehr lesen...
