Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 23. Jänner 1992 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Sie richtete sich nach der Sachverhaltsdarstellung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Dezember 1991, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des KFG bestraft worden ist. Ferner wandte sich die Beschwerde gegen die Festnahme des Beschwerdeführers in den Morgenstunden des 24. Oktober 1990. Mit Beschluß vom 15. Juni 1992, B 197/92, wies der Verfassun... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, anzuwenden sind) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde den Umstand, daß ihm seit 16. Jänner 1992 die ärztliche Betreuung durch die bewil... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, anzuwenden sind) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde den Umstand als faktische Amtshandlung bekämpfte, daß er am 22. Jänner 1992 mit g... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden sind, es sei denn, daß in der Strafprozeßordnung etwas anderes bestimmt ist) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde die am 27... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, anzuwenden sind) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde seine am 24. Jänner 1992 erfolgte Verbringung in die Zelle Nr. X (im Keller des l... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden sind, es sei denn, daß in der Strafprozeßordnung etwas anderes bestimmt ist) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde die am 27... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, anzuwenden sind) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde seine am 24. Jänner 1992 erfolgte Verbringung in die Zelle Nr. X (im Keller des l... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, anzuwenden sind) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde den Umstand, daß ihm seit 16. Jänner 1992 die ärztliche Betreuung durch die bewil... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, anzuwenden sind) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde den Umstand als faktische Amtshandlung bekämpfte, daß er am 22. Jänner 1992 mit g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;StVG §119;StVG §120;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Strafgefangener gegen den Aufenthalt in einem bestimmten Haftraum Bedenken, so steht ihm nach hg Judikatur (Hinweis E 5.1.1986, 86/01/0091, VwSlg 12289 A/1986) dafür nur der Weg nach § 119, § 120 ff StVG, damit aber die Möglichkeit der Austragung der Angelege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 1 Stammrechtssatz Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;StVG §120;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 1 Stammrechtssatz Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;StVG §119;StVG §120;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Strafgefangener gegen den Aufenthalt in einem bestimmten Haftraum Bedenken, so steht ihm nach hg Judikatur (Hinweis E 5.1.1986, 86/01/0091, VwSlg 12289 A/1986) dafür nur der Weg nach § 119, § 120 ff StVG, damit aber die Möglichkeit der Austragung der Angelege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;StVG §119;StVG §120;StVG §122;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 1
(hier: Verweigerung ärztlicher Betreuung, Vorführung zum
Zahnarzt, medikamentöser Bäder, sonstige ärztliche Behandlung
und der Teilnahme an der Ausspeisung im Strafvollzug) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;StVG §120;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 1 Stammrechtssatz Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 1 Stammrechtssatz Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;StVG §120;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 1 Stammrechtssatz Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;StVG §119;StVG §120;StVG §122;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 1
(hier: Verweigerung ärztlicher Betreuung, Vorführung zum
Zahnarzt, medikamentöser Bäder, sonstige ärztliche Behandlung
und der Teilnahme an der Ausspeisung im Strafvollzug) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;StVG §120;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 1 Stammrechtssatz Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigk... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 28. Februar 1991 ordnete das Finanzamt Graz Stadt gemäß § 232 BAO zur Sicherung von Umsatzsteueransprüchen aus den Jahren 1980 bis 1991 im Gesamtbetrag von S 1,331.192,-- die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Abgabenschuldners X-AG Ltd. Vaduz, Liechtenstein an. Auf Grund des Sicherstellungsauftrages erfolgte am 8. April 1991 die Pfändung eines nicht dem Abgabenschuldner, sondern der Beschwerdeführerin gehörenden (unter Postza... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 28. Februar 1991 ordnete das Finanzamt Graz Stadt gemäß § 232 BAO zur Sicherung von Umsatzsteueransprüchen aus den Jahren 1980 bis 1991 im Gesamtbetrag von S 1,331.192,-- die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Abgabenschuldners X-AG Ltd. Vaduz, Liechtenstein an. Auf Grund des Sicherstellungsauftrages erfolgte am 8. April 1991 die Pfändung eines nicht dem Abgabenschuldner, sondern der Beschwerdeführerin gehörenden (unter Postza... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 10/1992, S 748-750
Rechtssatz: Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein und d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 10/1992, S 748-750
Rechtssatz: Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein und d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden, Außenstelle Flüchtlingslager Traiskirchen, vom 12. September 1991 gemäß § 6 Abs. 1 Asylgesetz bis zum Abschluß des über sein Asylansuchen eingeleiteten Feststellungsverfahrens, längstens jedoch für die Dauer von zwei Monaten, zum Aufenthalt in dem als Überprüfungsstation eingerichteten Teil des Flüchtlingslagers Traiskirchen verpflichtet. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Ber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden, Außenstelle Flüchtlingslager Traiskirchen, vom 12. September 1991 gemäß § 6 Abs. 1 Asylgesetz bis zum Abschluß des über sein Asylansuchen eingeleiteten Feststellungsverfahrens, längstens jedoch für die Dauer von zwei Monaten, zum Aufenthalt in dem als Überprüfungsstation eingerichteten Teil des Flüchtlingslagers Traiskirchen verpflichtet. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Ber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 20.5.1992 92/01/0055 sowie 92/01/0070
Rechtssatz: Bei Beschwerden gegen Maßnahmen (nunmehr gemäß § 67 c Abs 3 AVG durch den UVS in den Ländern) ist der angefoch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 20.5.1992 92/01/0055 sowie 92/01/0070
Rechtssatz: Bei Beschwerden gegen Maßnahmen (nunmehr gemäß § 67 c Abs 3 AVG durch den UVS in den Ländern) ist der angefoch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AHG 1949 §1;AsylG 1968 §6 Abs1;AVG §67a Abs1 Z2;MRK Art5;PersFrSchG 1988 Art1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 20.5.1992 92/01/0055 sowie 92/01/0070 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AHG 1949 §1;AsylG 1968 §6 Abs1;AVG §67a Abs1 Z2;MRK Art5;PersFrSchG 1988 Art1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 20.5.1992 92/01/0055 sowie 92/01/0070 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Februar 1992 wies die belangte Behörde die auf Grund des § 67c AVG erhobene Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers wegen behaupteter ungerechtfertigter Beschlagnahme seines Reisepasses am 12. Dezember 1991 durch die Bezirkshauptmannschaft R. samt dem bezüglichen Antrag auf Kostenersatz als unzulässig zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, die Bezirkshauptmannschaft R. habe sich damit verantwortet, die "vorläufige Abnah... mehr lesen...
