Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VStG §35 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/05/0191 1 Stammrechtssatz Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in su... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VStG §35 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0049
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nicht vor, wenn die angekündigte Sanktion ("Androhung") auf das Zuwiderhandeln gegen den behördlichen Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VStG §35 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/05/0191 1 Stammrechtssatz Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in su... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit dem Bescheid vom 7. März 1997 die Beschwerde der Beschwerdeführer wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt betreffend "die faktische Amtshandlung der willkürlichen Schließung und Versiegelung unseres Grundstückes" am 25. November 1996 durch der Bezirkshauptmannschaft Linz-... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit dem Bescheid vom 7. März 1997 die Beschwerde der Beschwerdeführer wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt betreffend "die faktische Amtshandlung der willkürlichen Schließung und Versiegelung unseres Grundstückes" am 25. November 1996 durch der Bezirkshauptmannschaft Linz-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §360;
Rechtssatz: Vollstreckungsmaßnahmen tatsächlicher Art, die bloß als Maßnahmen zur Vollstreckung eines vorangegangenen Bescheides nach § 360 GewO 1994 anzusehen sind (hier: Anbringung einer Plombe am Schluß des Einfahrtstores der Betriebsliegenschaft), können nicht a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs3;
Rechtssatz: Eine Einschränkung, wonach der belBeh im Verfahren nach § 67c AVG ein Kostenersatzanspruch nur dann zustehe, wenn die Beschwerde nicht auch hätte a limine zurückgewiesen werden können, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Daher ist auch der Kostenzuspruch an die vor dem UVS belBeh keine rechtswidrige Gesetzesan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §360;
Rechtssatz: Vollstreckungsmaßnahmen tatsächlicher Art, die bloß als Maßnahmen zur Vollstreckung eines vorangegangenen Bescheides nach § 360 GewO 1994 anzusehen sind (hier: Anbringung einer Plombe am Schluß des Einfahrtstores der Betriebsliegenschaft), können nicht a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs3;
Rechtssatz: Eine Einschränkung, wonach der belBeh im Verfahren nach § 67c AVG ein Kostenersatzanspruch nur dann zustehe, wenn die Beschwerde nicht auch hätte a limine zurückgewiesen werden können, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Daher ist auch der Kostenzuspruch an die vor dem UVS belBeh keine rechtswidrige Gesetzesan... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. November 1994, die vom Beschwerdeführer selbst als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichnet wurde, begehrte dieser unter Punkt III. 2. von der belangten Behörde, diese wolle die Unterlassung der Vorführung zu einem Arzt seit dem 10. Oktober 1994, die Untersagung der Untersuchung durch einen Arzt seines Vertrauens sowie die Verweigerung der Mitteilung des am 14. Oktober 1994 erhobenen medizinischen Befundes an den Beschwerdeführer für rechtswidrig erklären und der belangten... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. November 1994, die vom Beschwerdeführer selbst als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichnet wurde, begehrte dieser unter Punkt III. 2. von der belangten Behörde, diese wolle die Unterlassung der Vorführung zu einem Arzt seit dem 10. Oktober 1994, die Untersagung der Untersuchung durch einen Arzt seines Vertrauens sowie die Verweigerung der Mitteilung des am 14. Oktober 1994 erhobenen medizinischen Befundes an den Beschwerdeführer für rechtswidrig erklären und der belangten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;PolizeigefangenenhaushausO 1988 §10 Abs1;PolizeigefangenenhaushausO 1988 §23;
Rechtssatz: Die Zurückweisung von Anträgen der Maßnahmenbeschwerde wegen Verletzung des § 10 Abs 1 PolizeigefangenenhaushausO begegnet angesichts der unterlassenen Ergreifung von Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 23 PolizeigefangenenhaushausO auch unter de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;PolizeigefangenenhaushausO 1988 §10 Abs1;PolizeigefangenenhaushausO 1988 §23;
Rechtssatz: Die Zurückweisung von Anträgen der Maßnahmenbeschwerde wegen Verletzung des § 10 Abs 1 PolizeigefangenenhaushausO begegnet angesichts der unterlassenen Ergreifung von Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 23 PolizeigefangenenhaushausO auch unter de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 67c AVG betreffend die behauptete vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers durch Gendarmerieorgane am 28. April 1996 abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 855/1996 zur Leistung von Aufwandersatz an die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel im Betrag von S 6.865,-- (Schriftsatz-, Vorlage- und Verhandlungsaufwand) verpflichtet. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 67c AVG betreffend die behauptete vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers durch Gendarmerieorgane am 28. April 1996 abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 855/1996 zur Leistung von Aufwandersatz an die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel im Betrag von S 6.865,-- (Schriftsatz-, Vorlage- und Verhandlungsaufwand) verpflichtet. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67b;AVG §79a;AVGNov 1995 §67c Abs5 idF 1995/471;
Rechtssatz: Der Antrag auf KOSTENPFLICHTIGE Abweisung der Beschwerde nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG kann, weil eine schriftliche Antragstellung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, auch mündlich im Zuge der Verhandlung gestellt werden. Daß der als Organwalter der Beh Einschreitende vor dem UVS als Zeuge vernommen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67b;AVG §79a;AVGNov 1995 §67c Abs5 idF 1995/471;
Rechtssatz: Der Antrag auf KOSTENPFLICHTIGE Abweisung der Beschwerde nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG kann, weil eine schriftliche Antragstellung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, auch mündlich im Zuge der Verhandlung gestellt werden. Daß der als Organwalter der Beh Einschreitende vor dem UVS als Zeuge vernommen... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 67c Abs. 1 und 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides ist zu ersehen, daß sich der Beschwerdeführer gegen die Untätigkeit der Bundespolizeidirektion Graz (als Fremdenbehörde) wandte, weil es diese Behörde unterlassen habe, eine als "Ber... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 67c Abs. 1 und 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides ist zu ersehen, daß sich der Beschwerdeführer gegen die Untätigkeit der Bundespolizeidirektion Graz (als Fremdenbehörde) wandte, weil es diese Behörde unterlassen habe, eine als "Ber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/16 90/07/0041 1
(hier: Hat die Fremdenbehörde eine "Berufung" nicht an die
belBeh weitergeleitet, ist sie also bloß untätig geblieben, so
ist darin keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehlsgewalt und Zwangsgewalt z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/16 90/07/0041 1
(hier: Hat die Fremdenbehörde eine "Berufung" nicht an die
belBeh weitergeleitet, ist sie also bloß untätig geblieben, so
ist darin keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehlsgewalt und Zwangsgewalt z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juli 1995 aus dem Bundesgebiet aus. Bei der Paßkontrolle am Flughafen Wien Schwechat wurde von der Bundespolizeidirektion Schwechat von ihm gemäß § 37a Abs. 2 Z. 1 VStG eine vorläufige Sicherheit im Betrag von S 2.500,-- eingehoben. Eine Bescheinigung darüber wurde ausgestellt. Der Beschwerdeführer bezahlte diese Sicherheitsleistung. Am 27. Juli 1995 (Datum des Einlangens) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juli 1995 aus dem Bundesgebiet aus. Bei der Paßkontrolle am Flughafen Wien Schwechat wurde von der Bundespolizeidirektion Schwechat von ihm gemäß § 37a Abs. 2 Z. 1 VStG eine vorläufige Sicherheit im Betrag von S 2.500,-- eingehoben. Eine Bescheinigung darüber wurde ausgestellt. Der Beschwerdeführer bezahlte diese Sicherheitsleistung. Am 27. Juli 1995 (Datum des Einlangens) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs3 idF 1995/471;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: War sowohl auf der an den UVS gerichteten Maßnahmenbeschwerde als auch auf einem zu dieser Beschwerde eingebrachten verbessernden Schriftsatz ein Widerspruchsvermerk iSd § 18 Abs 3 AVG angebracht, kann ein dem Vertreter de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs3 idF 1995/471;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: War sowohl auf der an den UVS gerichteten Maßnahmenbeschwerde als auch auf einem zu dieser Beschwerde eingebrachten verbessernden Schriftsatz ein Widerspruchsvermerk iSd § 18 Abs 3 AVG angebracht, kann ein dem Vertreter de... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine von der Beschwerdeführerin am 4. Juli 1997 eingebrachte Beschwerde (vom 26. Juni 1997) wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch ein Organ des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg, gemäß den §§ 67a Abs. 1 Z. 2 und 67c AVG als unzulä... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine von der Beschwerdeführerin am 4. Juli 1997 eingebrachte Beschwerde (vom 26. Juni 1997) wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch ein Organ des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg, gemäß den §§ 67a Abs. 1 Z. 2 und 67c AVG als unzulä... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §23;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 96/06/0188 1 (hier: dies trifft auf den schriftlichen, eine Bekräftigung bzw Wiederholung eines Rechtsstandpunktes darstellen... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §23;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 96/06/0188 1 (hier: dies trifft auf den schriftlichen, eine Bekräftigung bzw Wiederholung eines Rechtsstandpunktes darstellen... mehr lesen...
I. In seiner am 13. Jänner 1992 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (belangte Behörde) eingebrachten, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützten Beschwerde behauptete der Beschwerdeführer, " - durch seine Festnahme am 7.12.1991 in Wien 3., ... und seine anschließende Anhaltung am Polizeikommissariat J., in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit gemäß Art. 5 EMRK und Art. 1 PersFrG, - durch Mißhandlung (Stöße und Fußtritte) am 7.12.1991 in de... mehr lesen...
