Entscheidungen zu § 66 Abs. 2 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vfgh Erkenntnis 2014/6/25 U433/2013

Entscheidungsgründe: I.              Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der 1981 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und gehört der kurdischen Volksgruppe an. Er stellte am 24. Mai 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: führte er an, dass während der Ableistung seines Militärdienstes in den Jahren 2001 bis 2002 gegen ihn ein Strafverfahren wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation namens DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.06.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/6/25 U433/2013

Rechtssatz: Der AsylGH hat in seiner Entscheidung im ersten Rechtsgang die Aufhebung des Bescheides des BAA ua darauf gestützt, dass das gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene strafgerichtliche Urteil (ua wegen Mitgliedschaft bei der terroristischen Organisation DHKP-C) "kaum nachvollziehbar" übersetzt worden sei. Daher sei nicht hinreichend klar, welcher Vorwürfe der Beschwerdeführer konkret beschuldigt und welcher er letztlich für schuldig befunden wurde. Weder das BAA noch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.06.2014

RS VfGH Erkenntnis 2013/02/22 B859/12; B859/12

Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Behebung eines Bescheides betreffend die Feststellung des Arbeitsplatzes eines Beamten mangels Prüfung des Vorliegens einer qualifizierten Verwendungsänderung infolge einer Organisationsänderung; keine Entzug des gesetzlichen Richters infolge rechtmäßiger Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch die Berufungskommission
Rechtssatz: Auch nach der Rechtsprechung des VfGH enthält §41a Abs6 BDG 1979 keine Differen... mehr lesen...

Rechtssatz | VfGH Erkenntnis | 22.02.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/2/22 B859/12

Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. §41a Abs6 BDG 1979 enthält keine Differenzierung in dem Sinn, dass die Berufungskommission nur zur Entscheidung über Berufungen gegen in erster Instanz ergangene Bescheide über eine einer Versetzung gleichzuhaltende Verwendungsänderung zuständig sein soll, nicht jedoch zur Entscheidung über Berufungen gegen andere auf §38 oder §40 BDG 1979 gestützte Bescheide. Damit sind auch Entscheidungen üb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.02.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2009/3/5 B1734/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Kaufvertrag vom 7. April 2005 erwarb die Beschwerdeführerin einen 1/6 und einen 1/18 Anteil einer näher bezeichneten Liegenschaft in GB Tullnerbach von A. M. sowie einen 2/18 Anteil derselben Liegenschaft von R. R.; die genannten Grundflächen weisen eine Gesamtfläche von ca. 8,45 ha auf.   2. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission Tullnerfeld versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 7. November 2005 die grundverkehrsbehördliche Genehmi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.03.2009

RS Vfgh Erkenntnis 2009/3/5 B1734/06

Rechtssatz: Die Grundverkehrs-Landeskommission (GVLK) hat den bekämpften erstinstanzlichen Bescheid unter Berufung auf §66 Abs2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Sachentscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen hat. Dies ist dann geboten, wenn der der Berufungsbehörde vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung durch die im Instanzenzug untergeordnete Behörde unvermeidlich erscheint... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 05.03.2009

TE Vfgh Beschluss 1994/6/15 G98/93, G105/93, G145/93

Begründung:   1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat über Berufungen gegen drei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, und zwar 1. vom 6. Oktober 1992, Z Wa 96-33/05-1992, 2. vom 6. Oktober 1992, Z Wa 96-39/04-1992, und 3. vom 20. April 1993, Z SanRB-117-1992, zu entscheiden, die sich auf folgende (Straf-)Vorschriften stützen: zu 1. (hg. Z G98/93) §137 Abs3 litg iVm §32 Abs1 und 2 lita WasserrechtsG (WRG), zu 2. (hg. Z G105/93) §137 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 15.06.1994

RS Vfgh Beschluss 1994/6/15 G98/93, G105/93, G145/93

Rechtssatz: Zurückweisung von Anträgen des UVS Oberösterreich auf Aufhebung von Teilen des §24 VStG und des §25 VStG.   Wie sich aus dem Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 04.03.94, G11/93, ergibt, hätte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in Abwägung, ob er die Vorschriften des VStG oder die Tatbestandsnormen anzufechten habe, den zweiten Weg einschlagen müssen. Die Aufhebung der angefochtenen Vorschrift(en) zufolge der vorliegenden - die Aspekte d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 15.06.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1993/9/30 G23/93

Entscheidungsgründe:   1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B251/92 eine auf Art144 B-VG gegründete Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wendet, mit welchem ein Bescheid der Österreichischen Ärztekammer gemäß §66 Abs2 AVG 1991 behoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Österreichische Ärztekammer zurückverwiesen worden war. Diese hatte mit dem behobenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers, er ist Fa... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1993

RS Vfgh Erkenntnis 1993/9/30 G23/93

Rechtssatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens.   Da die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid zwar behoben, nicht aber in der Sache selbst zugunsten des Beschwerdeführers entschieden, sondern die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Behörde erster Instanz verwiesen hat, kann nicht davon gesprochen werden, daß "dem Begehren des Beschwerdeführers im Ergebnis Rechnung getragen (wurde)". Das aber heißt, daß der Beschwerdeführer durch den ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1984/6/8 B237/78, B238/78

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Jagd- und Wildschadenskommission Traismauer wies mit dem (im zweiten Rechtsgang erlassenen) Bescheid vom 22. Dezember 1972 den Antrag des Bf. auf Ersatz eines im Jahr 1971 entstandenen Wildschadens ab, wogegen er Berufung ergriff. Über dieses Rechtsmittel entschied die Oberkommission für Jagd- und Wildschäden für den Bereich der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten mit Bescheid vom 6. Dezember 1973 - abgesehen vom Kostenpunkt - dahin, daß I.) der Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/6/8 B237/78, B238/78

Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz; Ersatz für Wildschäden; Aufhebung des Bescheides der zweiten Instanz und Zurückverweisung an diese durch die Landesregierung; keine Verpflichtung der zweiten Instanz zur Sachentscheidung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 237,238/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.06.1984 B 237,238/78 Schlagworte Verwaltungsverfahren, Ber... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1982/2/27 B551/77, B552/77

Entscheidungsgründe:   I. 1. In dem im Jahre 1972 eingeleiteten Zusammenlegungsverfahren bezüglich des Zusammenlegungsgebietes Mooskirchen hat die Agrarbezirksbehörde Graz mit Bescheid vom 10. Feber 1976 ua. gemäß §29 Abs1 und 3 Zusammenlegungsgesetz LGBl. 32/1971 die vorläufige Übernahme der abgesteckten Grundabfindungen, darunter der Grundabfindungen 278/a-d der Beschwerdeführer, sowie die Auszahlung der mit gesondertem Bescheid zu bemessenden vorläufigen Geldausgleiche iS des §15... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/2/27 B551/77, B552/77

Rechtssatz: AVG 1950; Erlassung eines Wiederaufnahmebescheides - Rechtsfolgen; keine Bedenken gegen §66 Abs2; Entzug des gesetzlichen Richters durch bloße Bescheidbehebung nach §66 Abs2 Entscheidungstexte B 551,552/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.1982 B 551,552/77 Schlagworte Agrarbehörden, Agrarverfahren, Berufung, Verwaltungsverfahren, Wiederaufnahme, Bescheid verfa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1982

TE Vfgh Erkenntnis 1980/6/14 B473/77

Entscheidungsgründe:   I.1. Mit Bescheid vom 2. September 1974, IIIa 1-4779/25, hat der Landeshauptmann von Tirol gem. §§9, 11, 13, 21, 34, 99 Abs1 litc und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 idF der Nov. BGBl. 207/1969 (im folgenden WRG genannt) die Fassung und Ableitung der Kotahornquellen in die im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Schwaz unter PZl. 728 eingetragene Wasserversorgungsanlage der Gemeinde R. wasserrechtlich bewilligt. Dieser Bescheid wurde ua. von den Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.06.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/6/14 B473/77

Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §34 Abs1; denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesbestimmung Entscheidungstexte B 473/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1980 B 473/77 Schlagworte Wasserrecht, Wasserversorgungsanlage, Bescheid Rechtskraft European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1980:B473.1977 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.06.1980

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