Begründung: I. 1. Beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS Oö) sind zwei Berufungen gegen Bescheide des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle West, anhängig. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2005 wurde einem Asylwerber die aufgrund des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991 idF BGBl. I Nr. 32/2004 (im Folgenden: BBetrG), bis dahin gewährte Versorgung unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung nach §64... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVG §64 Abs2BundesbetreuungsG (GrundversorgungsG-Bund 2005 seit BGBl I 100/2005 - Fremdenrechtspaket 2005) §9 Abs2 und Abs3VfGG §62 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen Unabhängiger Verwaltungssenate (UVS) auf
Aufhebung der Regelung betreffend... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG richtet sich gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 7. Juni 1995, mit dem über den Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf §18 Abs1 und Abs2 Z7 Fremdengesetz ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt und gemäß §64 Abs2 AVG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen wurde. II. Die Beschwerde ist nicht zulässig. Der ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §64 Abs2FremdenG §70 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Verhängung eines
Aufenthaltsverbotes und den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung
einer allfälligen Berufung mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid kann ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B193/76 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Berufungsbescheid der Vbg. Landesregierung vom 2. April 1976 anhängig, zu dessen Inhalt und Vorgeschichte folgendes festzuhalten ist: Das Bezirksgericht Bludenz erkannte den beschwerdeführenden Beteiligten mit Urteil vom 15. Oktober 1974 der Übertretung des Diebstahls als Mitschuldiger nach §§5, 460 StG schuldig und verhängte über ihn eine Arreststrafe. Der dagegen erhobenen Berufun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art11 Abs2 idF BGBl 444/197B-VG Art15 Abs9AVG §64 Abs2VfGG §82 Abs1Vlbg JagdG §60 Abs5 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 4/1981 am 22. Jänner 1981; s. Anlaßfall
VfSlg. 8934/1980
Rechtssatz: Vbg. Jagdgesetz; §60 Abs5 wegen Widerspruchs zu Art11 Abs2 B-VG verfassungswidrig Entscheidungstexte G 38/8... mehr lesen...
