Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (Sachverhalt): römisch eins. Feststellungen (Sachverhalt): 1. Zum Verfahren: Der gegenständlichen Entscheidung lag – auf das Wesentliche zusammengefasste – das folgende Geschehen im Verfahren vor der belangten Behörde und dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden auch: BVwG) zugrunde (teilweise unter Bezugnahme auf die Ablageorte von Aktenstücken in den Akten des BVwG): 1.1. Die belangte Behörde führte am 13.07.2022 in Vollziehung von § 49 Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Soweit für die gegenständlichen Entscheidungen wesentlich, war Folgendes festzustellen: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 28.11.2013 einen Antrag auf Genehmigung von Tierversuchen gemäß § 26 Tierversuchsgesetz 2012 (im Folgenden: TVG 2012) sowie auf Genehmigung eines Projektleiters gemäß § 27 TVG 2012 unter dem Projekttitel XXXX 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 28.11.2013 einen Antrag auf Genehmigung von Tierversuchen gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.9.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.9.2021 wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 23.3.2022 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 27.06.2014, dass sie ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. 2. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 2. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 23.07.2013 unter Vorlage von diversen Befunden einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des BEinstG. Die beschwerdeführende Partei stellte am 23.07.2013 unter Vorlage von diversen Befunden einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der Pa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) festgestellt, dass die Antragstellerin mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für den Besitz eines Behindertenpasses nicht mehr erfüllt. 2. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin unter Vorlage von Beweismitteln fristgerecht eine Berufung (nunmehr ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstverfahren: Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) stellte am 10.07.2012 beim Bundessozialamt, Landesstelle Kärnten (im Folgenden so oder belangte Behörde) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Mit seinem Antrag brachte er einen zum 08.11.2010 datierten Befund des Arztes für Allgemeinmedizin, Dr. XXXX, mit der Diagnose COPD I und II, weiters einen z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1 Aufgrund seines Antrages vom 10.09.2010 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) einen Behindertenpass zur Passnummer: XXXX aus, dies nachdem aufgrund eines durch die belangte Behörde eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 28.09.2010 nach durchgeführter ärztlicher Untersuchung beim BF ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 27.4.2011 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung eingebracht. von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wurde von Dr. Sebald, , basierend auf der persönlichen Untersuchung vom 6.6.2011, ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte vor, er leide an Zöliakie. Ergänzend legte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Gemeindesarztes XXXX vom XXXX vor, wonach der Beschwerdeführer seit seinem zweiten Lebensjahr an Zöliakie leide und diese eine besondere Lebensführung mit ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß Paragraph 17, VwGVG si... mehr lesen...
