Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §33 Abs4;AVG §63 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/19/0966 E 18. September 1998
95/19/0967 E 20. Juni 1996
Rechtssatz: Ein Ladungsbescheid, mit dem der Berufungswerber aufgefordert wird, bis zu einem bestimmten Termin bei der Erstbehörde vorzusprechen und der es dem Berufungswerber freistellt, noch von ihm zu erhebende Beruf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Juni 1991 wurde aufgrund des Asylgesetzes (1968) festgestellt, daß auf die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige - die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zutreffen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 20. August 1991 zugestellt. Diese erhob dagegen eine - handschriftliche - Berufung, welche sie nach dem Kopf: des Schreibens zwar an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5 idF 1990/357;AVG §71 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 93/17/0104 1
(hier: Berufungsbehörde zuständig) Stammrechtssatz Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag nach § 71 Abs 4 AVG ist durch das ausgeübte Wahlrecht für die Einbringung der Berufung nach § 63 Abs 5 AVG idF 1990/357 schon festgelegt. Zuständig zur En... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: "Einbringung bei der Behörde" iSd § 63 Abs 5 AVG bedeutet, daß die Berufung - sei es persönlich, durch Boten oder per Post - der Behörde durch Übergabe an die von der Behörde bestimmte "Einbringungsstelle" oder Einwurf in einen "Einlaufkasten" überbracht wird. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5 idF 1990/357;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: Auch wenn im
Kopf: des Berufungsschriftsatzes die Erstbehörde angeführt ist, ist die Berufung doch bei der Berufungsbehörde (nach § 63 Abs 5 AVG vor Inkrafttreten der Aufhebung der Wortfolge "oder bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat", im ersten Satz dieser Gesetzesstelle durch den VfGH am 30.6.1995, BGB... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 21. August 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. August 1995 Asyl. Mit Bescheid vom 4. September 1995 wies das Bundesasylamt den Asylantrag "ab", weil der Beschwerdeführer die Änderung seiner im Antrag angegebenen Anschrift nicht bekanntgegeben habe, sodaß die Ladung zur Einvernahme nicht zustellbar gewesen sei. Inhaltlich bedeutete dies eine Zurückweisung des Asylantrages (vgl. dazu das Erkenntnis des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200334.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte am 7. September 1995. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit 21. September 1995 datierte Berufung des Beschwerdeführers. Das beigeheftete Kuvert weist einen Poststempel vom 25. September 1995 auf. Mit dem angefoc... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der K... St... Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien, H-Gasse 73, zu verantworten, daß die K. St. Ges.m.b.H. in der Zeit vom 21.4.1992 bis 5.5.1992 Zink-Kohle-Batterien der Type R 6 mit einem Cadmiumgehalt von 0,006 % von ihrem Zentrallager ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5; Beachte (Hier: Über die behauptete Unrichtigkeit der durch den Poststempel erfolgten Beurkundungen hat die belBeh Erhebungen anzustellen.)
Rechtssatz: Für den Beginn des Postenlaufes gem § 33 Abs 3 AVG ist es maßgeblich, wann ein Schriftstück von der Post in Behandlunggenommen wird. Für den Fall des Einwurfes in einen Briefkastenfol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
92/02/0309 E 24. Februar 1993;
93/02/0226 E 20. Dezember 1993;
93/02/0239 E 20. Mai 1994;
93/11/0181 E 19. April 1994;
93/18/0092 E 14. April 1993;
94/02/0026 E 25. März 1994;
94/11/0095 E 19. April 1994;
95/1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
92/02/0309 E 24. Februar 1993;
93/02/0226 E 20. Dezember 1993;
93/02/0239 E 20. Mai 1994;
93/11/0181 E 19. April 1994;
93/18/0092 E 14. April 1993;
94/02/0026 E 25. März 1994;
94/11/0095 E 19. April 1994;
95/11/0024 E 21. Mär... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 1995 hat der Magistrat der Stadt Wien den Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. August 1995 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 von der im 6. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone dieses Bezirkes für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 20.00 Uhr geltenden Parkzeitbeschränkung von zwei Stunden für ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §63 Abs5;StVO 1960 §45 Abs4;StVO 1960 §94b Abs1 litb;StVO 1960 §94d Z4a;StVO 1960 §94d Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0533
Rechtssatz: Sind von einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 4 StVO auch Bundesstraßen erfaßt, so ist hinsichtlich dieser Straßenzüge nicht die ... mehr lesen...
Mit einem an "MK und Mitbesitzer" gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Partei vom 5. August 1993 wurden aus Anlaß der Erklärung der Grundstücke Nr. 175/1, 175/2, 175/3 und 175/4, je der KG B, zu Bauplätzen gemäß § 14 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung LGBl. 8200-0 (im folgenden: NÖ BauO 1976), Aufschließungsbeiträge wie folgt vorgeschrieben: für die Parzelle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0254 E 16. April 1984 VwSlg 11410 A/1984 RS 2(hier: Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung). Stammrechtssatz Die Zurückweisung einer Berufung wegen Rechtsmittelverzichtes oder wegen Verspätung ist ihrem normativen Gehalt nach nicht einer Zurückweisung der Berufung wegen des Fehlens einer anfe... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §245 Abs1;BAO §278;B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977 §191 Abs1;LAO NÖ 1977 §208;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die rechtskraftfähige unzutreffende Entscheidung (Zurückweisung der Berufung der mitbetei... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die Oberösterreichische Kraftwerke AG die wasserrechtliche Genehmigung der Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftwerke Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §8;
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). Diese - von der Rechtsprechung eingeräumte - Möglichk... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Dieser Bescheid wurde laut Zustellschein am 21. März 1994 mit Beginn der Abholfrist am 22. März 1994 postamtlich hinterlegt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er eingangs ausführte, daß ihm die Hinterlegungsanzeige erst am 25. März von einem Nachbarn im selben Haus (Name: C), in desse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17;ZustG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0017 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des angefochtenen Bescheides ordnungsg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Oktober 1995 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe vom 26. Juli 1995 - mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt worden war - gemäß "§ 63 Abs. 5 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl. Nr. 51/1991" (richtig wohl: in der Fassung BGBl. Nr. 471/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090305.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 18. Oktober 1995 gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß das Straferkenntnis dem Beschwerdeführer am 26. Oktober 1995 zugestellt worden sei. Die erst nach Ablauf der zweiwöchigen Berufungsfrist am 20. November 1995 zur Post gegebene Berufung sei verspätet eingebracht worden. Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996030039.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr im Umfang der Einstellung des Strafverfahrens angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 16. Dezember 1994 wurde - unter anderem und soweit für das Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung - der Berufung der mitbeteiligten Partei gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. §§ 24 und 51 VStG insoweit Folge gegeben, als das hinsichtlich der Ausländerin B geführte Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 45 Abs.... mehr lesen...
Nach dem angefochtenen Bescheid, den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde in ihrem Bescheid vom 8. Februar 1996, Zl. UVS-11/323/2-1996, sowie dem Beschwerdevorbringen wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. März 1994, Zl. 6/369-15125-1993, zugestellt am 29. März 1994, bestraft. Die dagegen rechtzeitig zur Post gegebene Berufung des Beschwerdeführers geriet bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung in Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090336.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §74 Abs1;AMSG ÜbertragungsV Aufgaben des Bundes 1994 §3;AuslBG §28a idF 1994/314;AuslBG §34 Abs13 idF 1994/314;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Rech... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Juli 1995, mit dem - dem Beschwerdevorbringen zufolge - einem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß zufolge § 63 Abs. 5 AVG Berufungen ... mehr lesen...
