Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0156 E 21. November 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist nach der Rechtslage und Sachlage zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß ein Zurückweisungsbesche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Juni 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung hat der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesen und dies damit begründet, daß Berufungen gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung einzubringen seien. Da der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Juni 1994 der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist für die Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung einer Frist zur Erhebung einer Berufung im Verwaltungsverfahren nicht zuständig. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 28. Mai 1993 sprach der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, Sozialamt - Sozialreferat für den 7. Bezirk (erstinstanzliche Behörde) aus, daß der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 25. Mai bis 24. Juni 1993 eine Geldaushilfe von S 5.895,-- bewilligt werde. In der von der Beschwerdeführerin (mit Vorbehalt zum Inhalt des Bescheides) unterfertigten Niederschrift auf dem dafür vorgesehenen Formular heißt es im Anschluß an die Protokollier... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Wird der (bei der Verkündung anwesenden) Partei aufgrund ihres erst nach Ablauf der im § 62 Abs 3 AVG festgelegten dreitägigen Frist (und daher rechtswidrigerweise) gestellten Antrages eine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides zugestellt, so hindert dies nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 86/18/0207 2 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid mündlich verkündet und auf Grund eines rechtzeitigen Verlanges gem § 62 Abs 3 AVG eine schriftliche Ausfertigung zugestellt, so beginnt die Rechtsmittelfrist erst mit der Zustellung der Ausfertigung (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 86/18/0207 3 Stammrechtssatz Gegen ein mündlich verkündetes und daher rechtlich existierendes Straferkenntnis kann auch schon vor der Zustellung der verlangten schriftlichen Ausfertigung zulässigerweise Berufung erhoben werden. D.h.: Wenngleich di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 86/18/0207 1 Stammrechtssatz Ein mündlich verkündeter Bescheid gilt bereits mit seiner Verkündung als erlassen (Hinweis E 19.2.1951, 127/50, VwSlg 1941 A/1951). Die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Straferkenntnisses ist nur mehr fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der (rechtswidrigerweise erst nach Ablauf der im § 62 Abs 3 AVG festgelegten dreitägigen Frist begehrter) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des in Anwesenheit der Partei mündlich verkündeten Bescheides dieser Bescheid bereits in Rechtskraft erwachsen, so vermag auch die d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Zumindest dann, wenn die Partei anläßlich der Verkündung des Bescheides über ihr Recht nach § 62 Abs 3 AVG, binnen drei Tagen nach der Verkündung eine schriftliche Ausfertigung zu verlangen, belehrt wurde, hat auch die Verkündung in der Beurkundung einer Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 5. Mai 1995 eine unter hg 95/14/0067 protokollierte Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge nur: Bescheid) persönlich beim Verwaltungsgerichtshof ein. Als Zustelldatum wurde der 24. März 1995 angegeben. Da somit die im § 26 Abs 1 VwGG normierte Frist von sechs Wochen gewahrt schien, leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren ein. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;BAO §245 Abs1;VwGG §26 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/14/0114
Rechtssatz: Die sechswöchige Frist zur Einbringung einer Beschwerde an den VwGH wird nicht dadurch unangemessen verkürzt, daß die tatsächl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;BAO §245 Abs1;VwGG §26 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/14/0114
Rechtssatz: In Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung ist es nicht erforderlich, daß dem Empfänger stets die "volle Frist" für die Erh... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. April 1994 war der am 29. Mai 1992 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachte, von dieser Behörde gemäß § 7 Abs. 7 FrG an die erstgenannte Behörde als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weitergeleitete Sichtvermerksantrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Abs. 2 AufG (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen worden. Dieser Bescheid war dem Beschwerdeführer am 28. April 1994 zugestellt worden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §32 Abs2;AVG §33 Abs2;AVG §63 Abs5;FeiertagsruheG 1957 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180497.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Datum 1. April 1992, beim Beschwerdeführer eingelangt am 3. April 1992, erging folgende, vom Ortsfeuerwehrkommandanten V E gezeichnete, an den Beschwerdeführer gerichtete Erledigung: "Sehr geehrter Herr F Als Ortsfeuerwehrkommandant der freiwilligen Feuerwehr V teile ich Ihnen mit, daß Sie mit Wirkung vom 1. April 1992 aus der freiwilligen Feuerwehr V ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluß erfolgt gemäß § 6 Abs. 3 lit. e) des Kärntner Feuerwehrgesetzes, LGBl. Nr. 48/1990, i... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL44002 Feuerwehr Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;FeuerwehrG Krnt 1990 §5 Abs1;FeuerwehrG Krnt 1990 §52;FeuerwehrG Krnt 1990 §6 Abs3 lite;FeuerwehrG Krnt 1990 §8 Abs6;GdO Allg Krnt 1966 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1966 §95 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 1 iVm § 6 Abs 3 Krn... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 16. März 1994 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1991 gemäß § 2 BSVG "der Versicherungs- und Beitragspflicht" unterliege. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch. Der Landeshauptmann von Kärnten gab dem Einspruch keine Folge und bestätigte den ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;AVG §61 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995080213.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. n/2 Baufläche, Wien I, X-Straße 8, inneliegend der Liegenschaft EZ 1841, Grundbuch Innere Stadt Wien. Mit Bescheid vom 29. November 1994 faßte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, folgenden Spruch: "Der Eigentümer des Hauses 1. Bezirk, X-Straße ONr. 8, wird gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) in Anwendung des § 56 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Ein Formmangel iSd § 10 Abs 2 zweiter Satz iVm § 13 Abs 3 AVG liegt bei Erhebung einer Berufung durch einen Einschreiter ohne Berufungslegitimation nur dann vor, wenn der Einschreiter die Berufung als Bevollmächtigter eingebracht hat (Hinweis E VS 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Das Recht, Berufung zu erheben (Rechtsmittellegitimation), steht nur der vom Bescheid betroffenen Partei zu (Hinweis E 8.11.1982, 82/10/0087). Schlagworte Inhalt des Spruches Anführung des Bescheidadressaten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995050115.X02 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1. Bezirk und 8. Bezirk, vom 11. März 1993 wurden über die Beschwerdeführerin wegen Übertretungen nach § 367 Z. 26 GewO 1973 Strafen in der Höhe von insgesamt S 12.100,-- verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters am 21. April 1993 zugestellt. Mit Schreiben vom 25. Juni 1993 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin infolge Mahnung vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: § 13 Abs 1 AVG ermöglicht die Einbringung eines Rechtsmittels durch Telefax (Hinweis: E 18.9.1991, 91/03/0119). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040013.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die zugelassene Möglichkeit der Einbringung von Anträgen und Eingaben mittels Telefax kann nur nach Maßgabe der von den Behörden zur Verfügung gestellten technischen Möglichkeiten genutzt werden. Ein Recht auf Einbringung mit einer bestimmten Art der automationsunterstützten Datenverar... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 26. Mai 1994 hatte der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. 2. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung (von ihm als "Einspruch" bezeichnet) wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. November 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung: "Berufungen sind gemäß § 63 Abs. 5 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gibt die
Begründung: des Zurückweisungsbescheides zwar das Datum der Einbringung der Berufung, nicht jedoch jenes der rechtswirksamen Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides an den Berufungswerber an, so ist der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt ergänzungsb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. August 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. Dieser Bescheid wurde laut Zustellschein am 2. März 1994 mit Beginn der Abholfrist am 3. März 1994 postamtlich hinterlegt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er eingangs ausführte, daß er den Bescheid am 15. März 1994 erhalten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17;
Rechtssatz: Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des angefochtenen Bescheides ordnungsgemäß erfolgt ist, und das Ergebnis ihrer Feststellungen dem Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 30. September 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Oktober 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 13. Mai 1991 wurde dieser Asylantrag abgewiesen. Die Behörde verneinte darin das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinn des § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung vo... mehr lesen...
