Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §198 Abs5;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1
(hier: Die Geltendmachung der Entscheidungspflicht
ausschließlich in Ansehung eines der als Berufung eingebrachten
Schriftsätze ist im Gesetz nicht gedeckt. Dementsp... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 25. September 1987 wurde A G als Eigentümer des Grundstückes Nr. 97, EZ. 2512, KG O, der Auftrag zur unverzüglichen Entfernung zweier Plakatwände erteilt. 2. Als Eigentümerin dieser Werbeanlage beantragte die beschwerdeführende Partei mit einem am 13. Oktober 1987 protokollierten Antrag die Erteilung einer Errichtungsbewilligung. Beigelegt wurden die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers sowie die Baubeschreibung. 3.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;BauO NÖ 1976 §92;
Rechtssatz: Bei der Qualifikation als begründeter Berufungsantrag iSd § 63 Abs 3 AVG kann nicht dahingehend unterschieden werden, ob die Partei im Verwaltungsve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0140 E 3. Dezember 1985 RS 2 Stammrechtssatz Der offensichtliche Sinn des § 63 Abs 3 AVG ist nur der, dass einerseits das Berufungsbegehren, andererseits die
Begründung: hiefür ersichtlich sein müssen, keinesfalls sollte aber damit ein dem Geist des AVG fremder, übertriebener Formalismus in das Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. März 1991 (beim zuständigen Arbeitsamt am 22. März eingelangt) ersuchte die Beschwerdeführerin, die in W. den Handel mit Obst und Gemüse - Inlandsprodukte betreibt, ihr für die Tätigkeit eines türkischen Staatsangehörigen als Markthelfer eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen. Mit der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 27. März 1991 lehnte das Arbeitsam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1990/357 ;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVGNov 1990;B-VG Art130 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
E 25. Juni 1992 91/09/0240, 92/09/0069, 92/09/0086, 92/09/0105
E 21. Mai 1992 91/09/0202, 91/09/0209, 91/09/0210, 91/09/0211,
91/09/0229, 91/09/0233, 91/09/0244, 92/09/0010, 92/09/0034,
92/09/0035, ... mehr lesen...
Über Antrag der Roswitha Z als Mutter und gesetzlicher Vertreterin des im Jahre 1987 geborenen Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 17. April 1991 die Änderung des Familiennamens des Beschwerdeführers von "M" auf "Z" bewilligt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. November 1991 wurde der dagegen eingebrachten Berufung des Mitbeteiligten, des ehelichen Vaters des Beschwerdeführers, Folge gegeben, der erstinstanzliche Bescheid... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z6;NÄG 1988 §8 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Dem ehelichen Kindesvater kommt im Verfahren gem § 8 Abs 1 Z 5 NÄG ausdrücklich Parteistellung zu. Dieses Verfahrensrecht als Mittel der Rechtsverfolgung kann aber nicht weitergehen als das dahinters... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. März 1969 nahm die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf die Bestellung der Beschwerdeführerin als gewerberechtliche Geschäftsführerin der J-OHG in H zu Kenntnis. Mit Schriftsatz vom 5. April 1991 teilte die Beschwerdeführerin der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf mit, "daß ich die gewerberechtliche Geschäftsführung mit sofortiger Wirkung zurücklege". Diese Mitteilung nahm die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf mit Bescheid vom 17. Mai 1991 "zur Kenntnis". ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §9;GewO 1973 §39 Abs4 idF 1988/399;HGB §125 Abs2;
Rechtssatz: Fallen bei vereinbarter Gesamtvertretung einzelne der gesamtvertretungsbefugten Gesellschafter aus, so sind die verbleibenden nur gemeinsam vertretungsbefugten Gesellschafter nicht befugt, die Gesellschaft allein weiter zu vertreten. In einem solchen Fall ist ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Mitbeteiligte als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (0,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage nach § 23 Abs. 10 lit. a BSVG. Die hiedur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Sozialversicherungsträger ist als Partei des Einspruchsverfahrens vor den Behörden der staatlichen Verwaltung durch die allenfalls unrichtige Anwendung des § 66 Abs 2 AVG beschwert, ... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen ist, richtete die Beschwerdeführerin an die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien Anträge auf Ausstellung von Bescheiden über Art und Ausmaß der ihr vorgeschriebenen Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend ihren neuen Standort in Wien n3 (für die Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, beschränkt auf den Verkauf... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 19. Juni 1991, Zl. 15 Gobe 4/8-1991, wurde über den Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt, weil er als Geschäftsführer der XY Gesellschaft m.b.H. die Errichtung einer Baustelle nicht rechtzeitig dem zuständigen Arbeitsinspektorat gemeldet hatte. Mit Straferkenntnis der BH vom 9. Juli 1991, Zl. 15 Gobe 4/5-90, wurden über den Beschwerdeführer ferner wegen V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat an den Standorten G und M weitere Betriebsstätten zur Ausübung der "Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in der Form eines Industriebetriebes, beschränkt auf eine Verkaufsstelle" errichtet. Über Ersuchen der Beschwerdeführerin auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühren (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1990: Eintragungsgebühr) erließ der Obmann der "Kammer der gewerblichen Wirtschaft für OÖ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am Standort M eine weitere Betriebsstätte (Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO, beschränkt auf den Einzelhandel) errichtet. Über ihr Ersuchen um bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) erließ der Obmann der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich den mit 20. Februar 1991 datierten Bescheid mit folgen... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen ist, richtete die Beschwerdeführerin am 10. September 1990 und am 23. Jänner 1991 an die Handelskammer Kärnten Anträge auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend ihre neuen Standorte in A, R und K. Hierauf erließ der Obmann der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten einen mit 6. Feber 1991... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen ist, richtete die Beschwerdeführerin an die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien Anträge auf Ausstellung von Bescheiden über Art und Ausmaß der ihr vorgeschriebenen Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend ihre neuen Standorte in Wien n1 und Wien n2 (jeweils für die Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, beschr... mehr lesen...
Rechtssatz: Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57 g Abs 2 HKG ist, wie sich aus den §§ 22 Abs 3 und 9 Abs 3 HKG ergibt, der Vorstand der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Hinweis E VfGH 14.12.1979, VfSlg 8707). Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §63 Abs1;HKG 1946 §20 litc;HKG 1946 §22 Abs3;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 1 Stammrechtssatz Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57 g Abs 2 HKG ist, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §63 Abs1;HKG 1946 §20 litc;HKG 1946 §22 Abs3;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 1 Stammrechtssatz Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57 g Abs 2 HKG ist, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §63 Abs1;HKG 1946 §20 litc;HKG 1946 §22 Abs3;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 1 Stammrechtssatz Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57 g Abs 2 HKG ist, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §63 Abs1;HKG 1946 §20 litc;HKG 1946 §22 Abs3;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 1 Stammrechtssatz Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57 g Abs 2 HKG ist, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bringt eine Partei innerhalb offener Berufungsfrist mehrere Schriftsätze ein, mit denen Berufung gegen denselben Bescheid erhoben wird, dann sind diese als eine Berufung anzusehen; dasselbe gilt, wenn rechtzeitig ein begründeter Berufungsantrag gestellt wurde, auch für spätere, aber noch vor der En... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist die Einverleibungsgebühr entgegen § 57 b Abs 4 HKG nicht von einer Fachgruppe, von der Landeskammer oder von der Sekti... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides (unter Berücksichtigung der aus den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1990, Zl. 89/06/0046, sowie Zl. 90/06/0106, und vom 14. März 1991, Zl. 88/06/0118, ersichtlichen Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 12. Mai 1986 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0219 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angebliche Unrichtigkeit der Annahme der Behörde übe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 17. Mai 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen, weil der erstinstanzliche Bescheid vom Beschwerdeführer am 25. Juni 1991 übernommen worden sei und er die Berufung erst am 10. Ju... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Richtigkeit des Beschwerdevorbringens wäre die Berufung des Bf im Hinblick darauf, daß sie sich gegen einen noch nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid richtete, als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Dadurch, daß sie d... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. November 1988 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei aufgrund von Meldepflichtverletzungen und der sich daraus ergebenden Beitragsnachberechnung von insgesamt S 244.744,21 einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 60.000,-- vor. Mit gleichem Datum übermittelte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei eine Beitragsnachberechnung in der Höhe von S 244.744,21. Die be... mehr lesen...
