Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0219 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angeblic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört als Rechtsanwalt der Salzburger Rechtsanwaltskammer an. Mit Eingabe vom 10. Februar 1992 stellte er an den Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer einen Antrag mit folgendem Wortlaut: "Der Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer wolle mit Bescheid aussprechen, daß es zulässig ist, also nicht gegen die Pflichten als Rechtsanwalt verstößt und insbesondere Ehre und Ansehen des Standes nicht beeinträchtigt, und daher nicht untersagt wird, in e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. Februar 1987 war dem Mag.pharm. Georg G. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in W erteilt worden. Gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerden hatte der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 24. März 1992, Zl. 87/08/0089, und vom 18. Mai 1992, Zl. 90/10/0101, als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom 25. März 1993 hatte die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/28 90/06/0075 1 Stammrechtssatz Das Recht zur Einbringung der Berufung steht - sofern es in der konkreten Verwaltungsvorschrift nicht ausdrücklich geregelt ist - demjenigen zu, der im Verwaltungsverfahren als Partei im Sinne des § 8 AVG 1950 anzusehen ist (Hinweis E 23... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/28 90/06/0075 2 Stammrechtssatz Ein Berufungsrecht kann inhaltlich nicht weiterreichen als jenes rechtliche Interesse, auf dem die Parteistellung beruht, weil ein prozessuales Recht als Mittel der Rechtsvefolgung nicht weitergehen kann als das dahinterstehende materiel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;RAO 1868 §26 idF 1973/570;RAO 1868 §28 idF 1973/570;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0193 E 25. März 1987 VwSlg 12428 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Gegen einen vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer in einer Angelegenheit der beruflichen Selbstverwaltung, die durch die RAO geregelt i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §15 Abs1;ApG 1907 §46 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Behauptet der Konzessionswerber im Verwaltungsverfahren lediglich, der bisherige Konzessionsinhaber habe sich (auch) ihm gegenüber zur "Zurücklegung" der Konzession zu seinen Gunsten verpflichtet, stellt dies allein keinen dem § 15 Abs 1 ApG zu subsumierenden Vorgang dar (Hinweis... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ABGB §430;ApG 1907 §15 Abs1;ApG 1907 §46 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Im Konzessionserteilungsverfahren nach § 46 Abs 2 ApG iVm § 15 Abs 1 ApG ist die Parteistellung und Berufungsberechtigung desjenigen in Betracht zu ziehen, der schlüssig einen Sachverhalt behauptet, wonach er und nicht ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §15 Abs1;ApG 1907 §46 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als sachliche Voraussetzung setzt die Erteilung der Konzession nach § 46 Abs 2 ApG für eine schon bestehende, auf Grund einer Konzession betriebene, durch Rechtsgeschäft oder im Erbweg auf den Erwerber übergegangenen Apotheke (abgesehen v... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Februar 1993 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung. Dem Gesuch war unter anderem ein Schreiben der B-Ges.m.b.H. beigelegt, aus dem hervorgeht, daß die Gesellschaft dem Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Autopfleger verbindlich zugesagt habe. Daraufhin erließ die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) unter dem Datum 16. September 1993 einen Ladungsbescheid, mit dem der Beschwerdeführer ersucht wurde, in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;VVG §1 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ladung nach § 19 Abs 1 AVG ist grundsätzlich nur eine das Verfahren betreffende Anordnung, der aber unter gewissen Voraussetzungen kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes der Charakter eines Bescheides eingeräumt ist (Hinweis B 24.3.1988, 88/09/0036, B 2... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Punzierungsamtes Graz vom 4. Februar 1993 wurde ausgesprochen: "Am 21. März 1990 wurden im Rahmen einer amtlichen Nachschau in der Verkaufsstätte Z Handelsges.m.b.H. in XY unter anderem ein kleines goldenes Ketterl nicht als punziert und nicht probhältig gemäß § 1 PunzG beanstandet. Dieser Gegenstand wird nun gemäß § 14 (2) PunzG 1954 in der Fassung des Bundesgesetzblattes vom 21. Juni 1967 BGBL Nr. 222/1967 zerschlagen." Nach der Begründung: dieses Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/76 E 26. November 1976 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines Antrages belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde. (hier: Antrag auf Bewilligung einer Badekur) ... mehr lesen...
In seiner zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung durch Beschluß vom 13. März 1991, B 1197/90-4, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde, in der das Bundesamt für Zivilluftfahrt als belangte Behörde bezeichnet ist, bringt der Beschwerdeführer vor, er habe am 10. September 1990 den der Beschwerde in Ablichtung beigelegten Flugplan der Flugsicherungsstelle Graz, Betriebsdienst, welche Organ des Bundesamte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;LuftfahrtG 1958 §17;LVR 1967 §2 Z17;LVR 1967 §36 Abs1;ZLLV §2 Abs2;ZLLV §2 Abs3 Z1;ZLLV §27 Abs1;ZLLV §31 Abs1;ZLLV §40;ZLLV §41 Abs1;ZLLV §41 Abs2;
Rechtssatz: § 2 Abs 3 Z 1 ZLLV knüpft die Unzulässigkeit der Verwendung von Zivilluftfahrzeugen allein daran, daß die Lufttüchtigkeit nicht uneingeschränkt nach § 27 Abs 1 ZLLV beurkundet ist. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 15. März 1993 Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel, mit dem ihm seine Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen wurde. Wegen Säumigkeit des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Landeshauptmannes von Tirol brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde am 14. Dezember 1993 einen Devolutionsantrag ein. Der Antrag wurde mit dem angefochtenen, laut Rückschein am 22. Dezember 1993 zugestellten ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem eine Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers betreffenden hg. Akt Zl. 94/11/0387 ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung wies der Landeshauptmann von Kärnten mit Bescheid vom 24. März 1993 einen Devolutionsantrag des Beschwerdeführers als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten. Mit Schriftsatz vom 12... mehr lesen...
Aus der als Säumnisbeschwerde bezeichneten mit 20. Februar 1995 datierten Eingabe und ihren Beilagen ergibt sich, daß der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht des Landeshauptmannes von Vorarlberg in einer Angelegenheit des Kraftfahrwesens (Entziehung der Lenkerberechtigung) geltend macht. Der Landeshauptmann von Vorarlberg wird im Rubrum der Beschwerde ausdrücklich als belangte Behörde bezeichnet. Nach Lage des Falles kommt auch nur er und nicht etwa der unabhängig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §67a Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der säumige LH vor Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid des UVS betreffend Zurückweisung des Devolutionsantrages wegen sachlicher Unzuständigkeit (hier: vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §67a Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Beim VwGH kann eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch einen LH in mittelbarer Bundesverwaltung in einer Angelegenheit des Kraftfahrwesens (hier: vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Nach § 66 Abs 4 AVG ist es Sache der als Berufungsbehörde angerufenen Behörde, die Berufung gegebenenfalls als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen. Die bel Beh war die ... mehr lesen...
Am 28. Jänner 1994 erhielt der Mitbeteiligte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Peter Fuchs GesmbH eine mit 26. Jänner 1994 datierte Aufforderung zur Rechtfertigung im Verwaltungsstrafverfahren zugestellt, wobei ihm zur Last gelegt wurde, Getränkesteuer verkürzt zu haben. Am 24. März 1994 erließ der Magistrat der Stadt Wien gegen den Mitbeteiligten ein entsprechendes Straferkenntnis. Am 1. April 1994 langte in der Magistratsabteilung 4 ein mit 28. März 1994 datierte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu gleichen Teilen Eigentümer einer Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher Gebäude mit der Orientierungsnummer 46 errichtet sind. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Instandsetzung bzw. den Neubau betreffend ein Nebengebäude erteilt. Nach der Anzeige über die Vollendung der Bauführung wurde bei der Endbeschau festgestellt, daß abweichend ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Zur Frage der Zuordnung der Berufung ist entsprechend den vom E des VwGH vom 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984, dargelegten Kriterien folgendes zu sagen: Die Beisetzung des Firmenwortlautes einer GmbH zu einer Unterschrift des Geschäftsführers läßt noch nicht zwingend immer den Schluß zu, daß ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §70a Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Steht einer Partei ein subjektives Recht auf Erteilung eines Abtragungsauftrages zu, so ist auch die Frage der Fristsetzung v... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde dem Beschwerdeführer über dessen Antrag gemäß den §§ 40, 98 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Entwässerungsanlage in Form eines offenen Gerinnes aus Rasenverbundsteinen, Länge ca. 100 lfm und anschließendem Rohrkanal, Länge ca. 60 lfm, Durchmesser 40 cm zwischen Kilometer 4,47 und Kilometer 4,62 der L 47 - Ossiacher Tauernstraße - im Ortsbereich K. (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 1(hier: ohne Klammerausdruck!) Stammrechtssatz Die Berufung eines präkludierten Nachbarn ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen (Abgehen von E VS 26.9.1961, 33/60 VwSlg 5621 A/1961). Die Berufungsbehörde darf jedoch eine Prüfungsbefugnis nur in jenem Bereiche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, der am 9. Juni 1992 in das Bundesgebiet eingereist war, hatte am 15. Juni 1992 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1992 abgewiesen worden war. Gleichzeitig war festgestellt worden, daß dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Asylgesetz 1991 nicht zukomme. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung hatte die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. August 1992 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung der Berufung des Asylwerbers gegen den die Aufenthaltsberechtigung versagenden Bescheid der belangten Behörde aus dem Grunde, daß es sich beim erstinstanzlichen Bescheid um einen "Nichtbescheid... mehr lesen...
Die durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene beschwerdeführende Partei stellte unter der Bezeichnung "X Ges.m.b.H." am 15. Juni 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten "jugoslawischen" Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Gebäudereiniger. Mit Bescheid vom 2. Juli 1993 (gerichtet an die "X GesmbH" zu Handen Rechtsanwalt Z) w... mehr lesen...
