Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Berufungsbescheid sich nicht ausdrücklich mit den Aussagen von Zeugen auseinander setzt, die den Aussagen der als Zeugen vernommenen Meldungsleger entgegenstehen, aber in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Bescheid die Glaubwürdigkeit der Meldungsleger bejaht, so wird damit zum Ausdruck gebracht, dass die Ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Berufungsbescheid ist mit einem Begründungsmangel behaftet, wenn er durch Bestätigung des erstinstanzlichen Spruches der Werbefirma die Beseitigung von Ankündigungen aufträgt, sich jedoch in der Darstellung des Sachverhaltes und dessen rechtlichen Wertung lediglich mit einer der (nach der Aktenla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Um Feststellungen in der
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides in den Berufungsbescheid zu übernehmen, bedarf es - auch bei einem den erstinstanzlichen
Spruch: bestätigenden Bescheid - einer Aussage des Inhaltes, dass und inwieweit die
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides übernommen wird.... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung a) eines Schriftsatzes - er entsprach dem Erfordernis des § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E 16.10.1986, 86/08/0157) - als volle Berufung gegen ein Straferkenntnis; b) des Spruches der Berufungsentscheidung (auszugsweise Wiedergabe des Spruches der 1. Instanz; Anführung der Beschuldigte habe ..."gegen dieses Straferkenntnis berufen, worüber gemäß § 51 VStG zu entscheiden ist" ...; Stattgebung der Berufung und Herabsetzung der Geldstrafe) im Zusammenhang mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0011 E 29. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Auslegung a) eines Schriftsatzes - er entsprach dem Erfordernis des § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E 16.10.1986, 86/08/0157) - als volle Berufung g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und worauf sich die getroffenen Tatsachenfeststellungen im einzelnen stützen. D... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden im Bewilligungsbescheid unter der Überschrift "Gutachten" - nicht jedoch im
Spruch: - Auflagen angeführt, so müssen diese den Begründungsteil des ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §162 Abs1 lite;FinStrG §162 Abs2;FinStrG §23 Abs1;FinStrG §23 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Wurde die Abwägung der Strafzumessungsgründe vom Spruchsenat vorgenommen, hat der Beschuldigte in seiner Berufung die Strafbemessung nicht bekämpft und der Berufungssenat den Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §103 impl;ASVG §58 impl;ASVG §59 impl;ASVG §64 impl;AVG §58 Abs2;AVG §60;GSVG 1978 §35;GSVG 1978 §37;GSVG 1978 §71;
Rechtssatz: Wurde im Einspruch gegen einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers, in dem die Aufrechnung eines Erstattungsbetrages mit einer Pflichtversicherungsbeitragssch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §45 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen einen ein Straferkenntnis behebenden und ein Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 lit b VStG 1950 hinsichtlich des Zeitpunktes und des Tatortes einstellenden Berufungsbescheid ist m... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §19
Rechtssatz: Ausführungen zur Strafbemessung im Falle alternativer
Begründung: des Schuldspruches. Schlagworte
Begründung: von Ermessensentscheidungen Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel
Begründung: hinsichtlich einander widersprechender Beweisergebnisse Erschwerende und mildernde Um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1480/49 E 9. November 1951 VwSlg 494 F/1951 RS 5 Stammrechtssatz Ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte Allgemein
Spruch: und Begründun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0749/48 E 14. Februar 1949 VwSlg 690 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Ein in der
Begründung: des angef. Bescheides gelegener Mangel ist bei zutreffen des Spruches der Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;VStG §46 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht kein Zweifel an der Eigenschaft eines Straferkenntnisses als Bescheid, wenn der Teil der maschinschriftlichen
Begründung: , der nicht oberhalb der Unterschrift des genehmigenden Beamten steht, sich auf einem angehefteten Beiblatt befindet, auf welches in jenem Teil der
Begründung: , der oberhalb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0195/51 E 12. Jänner 1952 VwSlg 2407 A/1952 RS 2 Stammrechtssatz Hindert eine Begründungslücke die Nachprüfung auf Gesetzmäßigkeit des Inhaltes, dann hat die Behörde durch die unzulängliche Begründu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (§ 42 Abs 2 l... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidet die Behörde trotz Zurückziehung des Antrages über diesen, so ist ein Rechtsschutzinteresse und somit die Beschwerdelegitimation auch dann gegeben, wenn ein das - ursprüngliche - Ansuchen abweisender Bescheid vorlieg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1024/63 E 11. März 1964 VwSlg 6266 A/1964 RS 3 Stammrechtssatz Das innere Ausmaß der Bescheidbegründung wird durch das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsschutzinteresse der Partei bestimmt. Schlagworte Begrü... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO Stmk 1968 §50a idF 1976/061;
Rechtssatz: Die Behörde muss ausführlich begründen, aus welchen Erwägungen sie die Anpassung eines bereits bestehenden Baues an neu ausgeführte Bestimmungen der Stmk BauO für erforderlich hält. European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Für den Fall, dass ein dem Rodungsantrag stattgebender Bescheid nicht begründet zu werden braucht und in Fällen einer unvollständigen
Begründung: , muss anhand der Aktenunterlagen überprüfbar bleiben, ob die Rodungsbewilligung in gesetzlich einwandfreier Weise erteilt wurde (Hinweis E 20.1.1977, 1389/76, VwSlg 9229 A/1977). Eur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Liegen in einem Verfahren gemäß § 17 Forstgesetz einander widersprechende Gutachten (hier: öffentliches Interesse an der Walderhaltung bzw der Agrarstrukturverbesserung) vor, so hat die Behörde im Bescheid zu begründen, warum sie dem einen Gutachten folgen zu können gl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte mit Antrag vom 16. April 1979 um die Baubewilligung für einen Zubau in seinem in X-weg 6, Gp. nnnn/n, KG. Rum, bestehenden Wohnhaus mit Nutzung der Sonnenenergie an, wobei der Zubau über dem bestehenden Hallenbad und Wohnraum erfolgen sollte und eine Erweiterung der Wohnräumlichkeiten im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß des Wohnhauses darstellte. Über sein Ansuchen wurde am 1. Juni 1979 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, bei der von Seiten der A... mehr lesen...
RT jun. (im folgenden RT genannt) erstattete am 3. November 1978 bei der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse eine Anmeldung des Beschwerdeführers (seines Vaters) zur Sozialversicherung. Darin führte er an, daß der Beschwerdeführer ab 2. November 1978 bei ihm als Mischer (Arbeiter) mit einem Monatsbezug von S 23.197,62 brutto beschäftigt sei. Die durchschnittliche Beschäftigung pro Woche betrage an sechs Tagen 40 Stunden. In einer am 3. Jänner 1979 vor der mitbeteiligten Wiener G... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §67 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0182/68 E 8. Mai 1968 RS 1 Stammrechtssatz Die Oberinstanz hat, wenn sie Bescheid auf die
Gründe: der Unterinstanz hinweist, ihrer Begründungspflicht dann entsprochen, wenn der Berufungswerber in der Berufung der Berufungsbehörde keine durch die
Begründung: der Unterinstanz offengelassene Frag... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1AVG §58 Abs2AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Die unterlassene sprachliche Trennung des Spruches von der
Begründung: stellt keinen solchen Verfahrensmangel dar, bei dessen Vermeidung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (Hinweis auf E vom 20.6... mehr lesen...
Das mit dem 26. April 1983 datierte Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz - der die Verwaltungsstrafsache sowohl hinsichtlich der Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 als auch hinsichtlich der Übertretungen kraftfahrrechtlicher Bestimmungen von der Bundespolizeidirektion Leoben gemäß § 29a VStG 1950 übertragen worden war und welche zunächst eine Strafverfügung erlassen hatte, die infolge rechtzeitiger Erhebung eines Einspruches außer Kraft getreten ist - enthält ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck beschlagnahmte in einem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten wegen des Verdachtes eines Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes 30 Warenautomaten der W-Handelsgesellschaft m.b.H., deren "handelsrechtlicher Geschäftsführer" der Beschwerdeführer ist. Bei Betätigung der Apparate erhielt man gegen Einwurf von S 10,-- eine Plastikkugel, in welcher sich neben einem Kaugummi und einem primitiven Schlüsselanhänger noch e... mehr lesen...
