Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1995, Zl. 93/10/0035, verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis war ein im Instanzenzug gemäß § 172 Abs. 6 ForstG erlassener Auftrag teilweise wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (Ersatz)Bescheid vom 15. Dezember 1997 trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer auf, "(1) ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke standen sich der Inhaber und Konzessionär einer öffentlichen Apotheke und d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1 Abs1 impl;VVG §10 Abs2 lita impl;VVG §4 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 1 (hier Auftrag gem § 172 Abs 6 ForstG 1975) Stammrechtssatz Die Frage, ob das Leistungsgebot (hier nach § 179 Krnt NatSchG 1986 Abs 1 und Abs 2) den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Im
Spruch: des gem § 172 Abs 6 ForstG 1975 erlassenen Bescheides findet sich folgende Passage: "Die unbefugt errichtete Straße ist rückzubauen und anschließend zu humusieren. Die Wiederinstandsetzungsarbeiten sind mit einem Löffelbagger durchzuführen. Die Schüttungen, die durch technische Einbauten (... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 22. März 1995 die Ausstellung eines Waffenpasses und begründete diesen Antrag wie folgt: "Ich habe als Außerstreitrichter beim BG (...) unter anderem mit gefährlichen psychisch Kranken zu tun. Nachweis: Akten des BG (...): 2 SW 16/92, 2 L 65/77; meine Einvernahme" Nach einem im Verwaltungsakt erliegenden Bericht der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Mai 1995 habe der Beschwerdeführer seinen Bedarf - offenbar mündlich - mit Entscheidungen "gegen" psy... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §21 Abs2 impl;WaffG 1996 §22 Abs2 impl;
Rechtssatz: Bei Nichtvorliegen eines Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen ist die Behörde verpflichtet, auch ohne diesbezüglichen Antrag und ohne besonderes Vorbringen (... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 95/20/0586 1 Stammrechtssatz Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ih... mehr lesen...

Nach dem Inhalt der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, von diesem an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen und rechtzeitig ergänzten Beschwerde ergibt sich folgendes: Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde im Jahr 1994 ein rechtskräftiges, auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Im Februar/März 1995 wurde er in Linz wegen Tuberkulose an der Lunge operiert und befand sich daran anschließend mehrere Wochen in stati... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §69 Abs1;FrG 1993 §69 Abs2;FrG 1993 §69 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0331 1 VwSlg 13929 A/1993 Stammrechtssatz Für das Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland nach § 69 FrG 1993 gelten "die im AVG niedergelegten Grundsätze eines geo... mehr lesen...

Aus dem angefochtenen Bescheid, dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie aus der Beschwerde ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsbürgers, mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 1995 sowie sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Algerien gemäß § 54 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (FrG), mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 12. September 1995 abgewiesen wurden. Beide Bescheide s... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. April 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis zum 30. November 2000 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer seit August 1993 27 Verwaltungsübertretungen begangen hab... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 3. Juli 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen angeblich bosnischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit den §§ 19, 20, 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer im Jahr 1992 im Zusam... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §115;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die belBeh hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich bei der Bestrafung wegen einer Übertretung des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 um eine schwerwiegende Übertretung iSd § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 handelt, sodaß nicht ges... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;MRK Art8 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/18/0005 B 18. Juni 1998 95/18/0047 B 18. Juni 1998 95/18/0129 B 18. Juni 1998 95/18/0130 B 18. Juni 1998 95/18/0205 B 18. Juni 1998 95/18/0222 B 18. Juni 1998 95/18/0223 B 18. Juni 1998 ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §35 Abs3 Z1;FrG 1997 §35 Abs3 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38 Abs1 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/18/0005 B 18. Juni 1998 95/18/0047 B 18. Juni 1998 95/18/0129 B 18. Juni 1998 95/18/0130 B 18. Juni 1998 95/18/0205 B 18. Juni 1998 95/18/0222 B 18. Juni 1998 95/18/0223 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/17 97/21/0576 3 Stammrechtssatz Die Verwertung der Ergebnisse des Asylverfahrens bei der Entscheidung über einen nach § 36 Abs 2 FrG 1993 beantragten Abschiebungsaufschub - welche bloß in Hinblick auf die i... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0125 E 28. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sac... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;FrG 1997 §38; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/18/0005 B 18. Juni 1998 95/18/0047 B 18. Juni 1998 95/18/0129 B 18. Juni 1998 95/18/0130 B 18. Juni 1998 95/18/0205 B 18. Juni 1998 95/18/0222 B 18. Juni 1998 95/18/0223 B 18. Juni 1998 95/21/0301 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/18/0005 B 18. Juni 1998 95/18/0047 B 18. Juni 1998 95/18/0129 B 18. Juni 1998 95/18/0130 B 18. Juni 1998 95/18/0205 B 18. Juni 1998 95/18/0222 B 18. Juni 1998 95/18/0223 B 18. Juni 1998 95/21/0301 B ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer begehrte mit seinem am 4. Oktober 1993 bei der Erstbehörde eingelangten "Verlängerungsantrag", ihm eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zu erteilen. Er führte darin als Aufenthaltszweck die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit an und bezeichnete den beabsichtigten Beruf als "Kolporteur". Mit Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 30. Jänner 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 13 Abs. 2 AufG abgewiesen. In seiner dagegen erhobenen Berufung vom 11.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltszwecke und Form der Aufenthaltsbewilligung 1995 §1 impl;AufG 1992 §10 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Nimmt die Behörde auf den vom Fremden geltend gemachten Aufenthaltszweck, dem in erster Linie der Charakter einer Antragsbegründung zukommt, bei Erteilung der Aufenthaltsbewilligung Bezug, so legt sie damit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: Aufenthaltszwecke und Form der Aufenthaltsbewilligung 1995 §1 impl;AufG 1992 §10 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/1837 2 (hier ohne die letzten drei Sätze; hier betreffend das AufenthaltsG 1992 idF vor der AufenthaltsGNov 1995... mehr lesen...

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines am 14. Jänner 1972 geborenen türkischen Staatsangehörigen - vom 14. Mai 1996 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 11a und 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Der Beschwerdeführer, der seit 23. Dezember 1991 in Österreich gemeldet sei, sei mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.... mehr lesen...

Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 10. März 1997 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 17.07.1996 um 12.06 Uhr im Gemeindegebiet Niederwölz, Bezirk Murau, auf der Bundesstraße 96, auf Höhe StrKm 23,5, von Scheifling kommend in Richtung Murau als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen (PKW) 1) ein Fahrzeug überholt, wodurch der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges behindert wurde. (B... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte am 22. Oktober 1996 den Antrag an die Niederösterreichische Landesregierung auf Erteilung der "Buchmacherbewilligung" für einen bestimmten Standort in St. Pölten. Der Spruch: des über diesen Antrag ergangenen Bescheides hat folgenden Wortlaut: "Die NÖ Landesregierung erteilt der Wettpunkt Betriebsges.m.b.H. in 2320 Schwechat, Hauptplatz 2, die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Wettkämpfe für den Standort, 310... mehr lesen...

Mit "Ladungsbescheid" der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. April 1996 wurde der Beschwerdeführer ersucht, zur Mitwirkung an der "erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß Sicherheitspolizeigesetz" am 20. Mai 1996 um 10.00 Uhr persönlich zum Gendarmerieposten Frohnleiten zu kommen, wobei ihm für den Fall der Nichtbefolgung ohne wichtigen Grund die zwangsweise Vorführung angedroht wurde. Als Rechtsgrundlage wurden § 19 AVG und §§ 65 und 77 Sicherheitspolizeigesetz angeführt. ... mehr lesen...

Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 15. Jänner 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "1. Sie haben am 17.02.1996, um 20.40 Uhr, in F auf der B, Km 64.7, den KKW, Jeep, Cherokee, Kz.:, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (0,58 mg/l Atemluftalkoholgehalt). Obwohl sie durch Ihr Verhalten mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang standen, haben Sie es in der Folge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §19;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §65 Abs4;SPG 1991 §77 Abs2;SPG 1991 §77 Abs3;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu bloßen Ladungsbescheiden hat Bescheiden gem § 77 Abs 2 SPG 1991 über die Verpflichtung zur Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung grundsätzlich ein Ermittlungsverfahren voranzugehen, wobei al... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/01/0864 E 13. Mai 1998 97/01/0865 E 13. Mai 1998
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010863.X01... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11a;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010822.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...