Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen "angeblich" liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes (1997) - FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesstellen im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 5. Oktober 1995 "il... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;FrG 1997 §38;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 FrG 1997 räumt der Behörde insofern ein Ermessen ein, als diese Bestimmung die Behörde bei Vorliegen bestimmter Umstände ermächtigt, von der Ausweisung ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: In der am 8. November 1996 zur Post gegebenen, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützten Beschwerde behauptete der Beschwerdeführer im wesentlichen, er sei durch die Festnahme und Anhaltung in Vollziehung eines Vorführungsbefehles in seinen Rechten verletzt worden und begehrte die Feststellung, daß die Maßnahmen am 30. September 1996 durch die Gendarmen rechtswidrig gewes... mehr lesen...
Die vorliegenden, wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdefälle gleichen in den für ihre Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 97/01/0863, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen. Aus den dort genannten Erwägungen waren auch die hie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0868
97/01/0870
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;MRK Art3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefall dahinstehen, ob es sich bei den bekämpften Vorfällen im Zuge der Festnahme und der daran anschließenden Anhaltung überhaupt um mehrere selbständige Verwaltungsakte handelt, weil die be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft (BH) Mödling vom 19. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. insgesamt zehn Übertretungen nach § 31 Abs. 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz 1972, BGBl. Nr. 234, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 144/1974 und 544/1982 in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) bzw. in Verbi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §16 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §50;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß die Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe nicht nach einem festen Umrechnungsschlüssel zu bemessen sind, hat die Berufungsbehörde eine
Begründung: dafür zu geben wenn sie bei mehreren (von ihr bereits re... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "Mehrwertsteuerschwindel Werner Rydl" in der Öffentlichkeit durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen bekannten Vorgängen. Das Finanzamt führte beim Beschwerdeführer, der ein Handelsunternehmen betreibt, eine abgabenbehördliche Prüfung durch. In der Niederschrift vom 24. Jänner 1996 über das Ergebnis der Prüfung wird festgehalten, daß der Beschwerdeführer für die Monate April bis Juni 1995 Vorsteuern in Höhe vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/15/0223 E 28. Mai 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0151 E 24. Oktober 1986 RS 5 Stammrechtssatz Aus der
Begründung: eines Bescheides muß unter anderem hervorgehen, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer der zu 95/13/0174 protokollierten Beschwerde, identisch mit den Zweit- und Drittbeschwerdeführern der zu 95/13/0171 protokollierten Beschwerde, sind ein Ehepaar (in der Folge kurz: Ehepaar). Sie erwarben am 23. Juni 1986 eine Liegenschaft in Wien, auf welcher sich zum Zeitpunkt des Erwerbes neun Gebäude befanden. Im Anschluß an den Erwerb dieser Liegenschaft wurde eine Tätigkeit entfaltet, die in der Vermietung von Gebäuden und sonstigen Liegenschaftsteilen, in de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;BAO §288 Abs1 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/13/0174
Rechtssatz: Die in der
Begründung: eines Bescheides unternommene Verweisung auf die
Begründung: eines anderen, dem AbgPfl gegenüber ergangenen Bescheides ist zulässig (Hinweis E 31.7.199... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Februar 1996 wurde den Beschwerdeführern ein Kostenbeitrag für Aufschließungsmaßnahmen nach § 18 Burgenländische Bauordnung vorgeschrieben. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung gegen diesen Bescheid. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. September 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Aufgrund der Vorstellung der Beschwerdeführer erging... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §87 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur mangelhaften
Begründung: und Sachverhaltsfeststellung eines Vorstellungsbescheides und zur Wesentlichkeit dieser Verfa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 18 Monaten (gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides vom 13. Jänner 1997) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 96/11/0359 1
(hier: drei Alkoholdelikte innerhalb von zwei Jahren, der
Entziehungsmaßnahme zugrundeliegender außerordentlich hoher
Blutalkoholgehalt von 2,24 Promille) Stammrechtssatz Der Umstand, daß im Zusammenhang mit einer vorübergeh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. September 1997 wurden der Antrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - vom 18. Juni 1996 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 iVm § 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer seit 1974 seinen ununterbroch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, vom 4. November 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Im Falle der Begehung einer einzigen strafbaren Handlung, die deutlich unter der Schwelle des § 10 Abs 1 Z 2 StbG 1985 geahndet wurde, während eines über 20-jährigen unbeanstandeten Aufenthalts in Österreich, wobei die Tathandlung bereits mehrere Jahre zurückliegt, hat die belangte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0311 1 Stammrechtssatz Unter Berücksichtigung der seit geraumer Zeit gespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt kann allein aus dem Umstand, daß ein Staatsbürgerschaftswerber (hier: 36jähriger Konventionsfl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 2. Dezember 1996 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß §§ 29 Abs. 1 und 53 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (ApG) die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in R. erteilt. Der Einspruch des Beschwerdeführers als Inhaber und Konzessionär der Apotheke V. wurde gemäß §§ 29 Abs. 1, 53 und 48 Abs. 2 ApG abgewiesen. In der Begründung: heißt es, die mP habe am 2. Februar 1996 um Erteilung der Bewilligung zur Hal... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1995, Zl. 93/10/0035, verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis war ein im Instanzenzug gemäß § 172 Abs. 6 ForstG erlassener Auftrag teilweise wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (Ersatz)Bescheid vom 15. Dezember 1997 trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer auf, "(1) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke standen sich der Inhaber und Konzessionär einer öffentlichen Apotheke und d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1 Abs1 impl;VVG §10 Abs2 lita impl;VVG §4 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 1
(hier Auftrag gem § 172 Abs 6 ForstG 1975) Stammrechtssatz Die Frage, ob das Leistungsgebot (hier nach § 179 Krnt NatSchG 1986 Abs 1 und Abs 2) den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Im
Spruch: des gem § 172 Abs 6 ForstG 1975 erlassenen Bescheides findet sich folgende Passage: "Die unbefugt errichtete Straße ist rückzubauen und anschließend zu humusieren. Die Wiederinstandsetzungsarbeiten sind mit einem Löffelbagger durchzuführen. Die Schüttungen, die durch technische Einbauten (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 22. März 1995 die Ausstellung eines Waffenpasses und begründete diesen Antrag wie folgt: "Ich habe als Außerstreitrichter beim BG (...) unter anderem mit gefährlichen psychisch Kranken zu tun. Nachweis: Akten des BG (...): 2 SW 16/92, 2 L 65/77; meine Einvernahme" Nach einem im Verwaltungsakt erliegenden Bericht der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Mai 1995 habe der Beschwerdeführer seinen Bedarf - offenbar mündlich - mit Entscheidungen "gegen" psy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §21 Abs2 impl;WaffG 1996 §22 Abs2 impl;
Rechtssatz: Bei Nichtvorliegen eines Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen ist die Behörde verpflichtet, auch ohne diesbezüglichen Antrag und ohne besonderes Vorbringen (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 95/20/0586 1 Stammrechtssatz Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ih... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, von diesem an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen und rechtzeitig ergänzten Beschwerde ergibt sich folgendes: Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde im Jahr 1994 ein rechtskräftiges, auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Im Februar/März 1995 wurde er in Linz wegen Tuberkulose an der Lunge operiert und befand sich daran anschließend mehrere Wochen in stati... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §69 Abs1;FrG 1993 §69 Abs2;FrG 1993 §69 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0331 1
VwSlg 13929 A/1993 Stammrechtssatz Für das Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland nach § 69 FrG 1993 gelten "die im AVG niedergelegten Grundsätze eines geo... mehr lesen...
