Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde der Frau A. B. gegen die Androhung einer Zwangsstrafe durch die Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche Abteilung, Verkehrsamt vom 7. April 2020, Zl. …, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde gegen die Androhung einer Zwangsstrafe vom 7. April 2020 wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Re... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.06.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1AVG §58Abs. 2
Rechtssatz: Die bloße Androhung einer Zwangsstrafe an die Beschwerdeführerin für den Fall, dass sie den Führerschein nicht unverzüglich bei der zuständigen Stelle abgibt, hat keinen normativen Charakter. Die Androhung einer Zwangsstrafe stellt somit keinen Bescheid dar (vgl. VwGH 17.10... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 27.1.2020 gegen die Zahlungsaufforderung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Referat Erhebungs- und Vollstreckungsdienst, vom 21.1.20209, Zahl ED ... (MA67/...), den B E S C H L U S S gefasst: Die Beschwerde gegen die Zahlungsaufforderung vom 21.1.2020 wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist ei... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn BSc. A. B. gegen das Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 11.6.2019, Zl. MA 40 - ..., den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-V... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Hans Serban über die Beschwerde des Herrn Dr. M. gegen das Schreiben der Österreichischen Apothekerkammer vom 4.2.2015, Zahl: III-7/8/3-1/46/15, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.06.2015 Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ApKG 2001 §1 Abs2ApKG 2001 §7 Abs2 Z1ApKG 2001 §2 Abs2ApKG 2001 §2aApKG 2001 §8 Abs2 AVG §58 Abs1 AVG §61 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
