Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch C. Rechtsanwalt GmbH, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk) vom 11.3.2021, Zl. MBA ..., betreffend Sicherungsmaßnahme nach dem Denkmalschutzgesetz (DMSG), den BESCHLUSS: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.04.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §57 Abs1DSchG 1923 §26 Abs7
Rechtssatz: Der belangte Magistrat hat zwar den bekämpften Bescheid nicht als Mandatsbescheid bezeichnet, doch ergibt sich bei einer Gesamtbetrachtung des Bescheids (Sicherungsanordnung betreffend Denkmalschutz), dass der belangte Magistrat nicht auf selbstständige... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Jänner 2018, Zahlungsreferenz ..., betreffend die Vollstreckung der dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1. Dezember 2017, GZ MA 48/..., gemäß § 89a Abs. 7und 7a StVO auferlegten Verpflichtung zur Zahlung von Kosten für die Entfernung und Aufb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1952 geborenen) Herrn A. B., vertreten durch MMag.Dr. C. D., Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 12.09.2019, Zl. ..., betreffend Zurückweisung einer Vorstellung als verspätet i.A. Entziehung der Lenkberechtigung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.12.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1AVG §58 Abs3AVG §18 Abs4VwGVG §28 Abs1
Rechtssatz: Die neuerliche Zustellung eines inhaltsgleichen, bereits an den Erstvertreter zugestellten Bescheides an einen neuen Rechtsvertreter muss als ein gesonderter Bescheid in dieser Verwaltungsangelegenheit angesehen werden. Es handelt sich nicht um die ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 07.10.2016, Zl. ..., mit welchem gemäß § 89a Abs. 7 und 7a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159 idgF iVm §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Baus... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der B. GmbH in Liquidation und des Herrn N. W. vom 19.10.2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 04.10.2017, Zl. 819072-2017, betreffend Verfügung gemäß § 80 Abs. 1 iVm § 360 Abs. 4 GewO iVm § 57 Abs. 1 AVG, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.11.2017 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §360 Abs4AVG §57 Abs1VwGVG §31 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein gegen einen Mandatsbescheid erhobenes Rechtsmittel als Vorstellung oder als unzulässige Berufung (nunmehr: Beschwerde) zu werten ist, kommt es nicht ausschließlich auf seine Bezeichnung an... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn Dr. W. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30.03.2017, Zl. E/533/VA/17, betreffend Aussetzung des Verfahrens, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maß... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.09.2017 Index: 90/02 Führerscheingesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FSG §24 Abs1 Z1FSG §24 Abs3AVG §38 2. SatzAVG §57 Abs1
Rechtssatz: Vorfragen iSd. § 38 AVG setzen voraus, dass der
Spruch: der erkennenden Behörde in der Hauptfrage nur nach Klärung einer Vorfrage durch eine andere österreichische Behörde oder ein anderes österreichisches Gericht als Haup... mehr lesen...
