Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Militärkommando XXXX mit Ladung vom XXXX für XXXX und XXXX zur Feststellung der Tauglichkeit geladen. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Militärkommando römisch 40 mit Ladung vom römisch 40 für römisch 40 und römisch 40 zur Feststellung der Tauglichkeit geladen. 2. Am XXXX übermittelte der Beschwerdeführer an das Militärkommando XXXX ein Mail des Inhalts, bezugnehmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde bzw. FMA) hat der XXXX Bank mit Mandatsbescheid vom 16.10.2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur Gänze untersagt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde bzw. FMA) hat der römisch 40 Bank mit Mandatsbescheid vom 16.10.2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der XXXX Bank mit Mandatsbescheid vom 16.10.2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur Gänze untersagt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der römisch 40 Bank mit Mandatsbescheid vom 16.10.2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.10.2025, eingelangt am 27.10.2025, stellte die Beschwerdeführerin bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) einen Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und einen subsidiären Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 7 IFG, falls dem Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG nicht entsprochen werde. 1. Mit Schreiben vom 17.10.2025, eingelangt am 27.10.2025, stellte die Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge auch: belangte Behörde / „belB“ bzw. „FMA“) hat der XXXX bzw. XXXX (in Folge auch: A-Bank) mit Mandatsbescheid vom XXXX 2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur Gänze untersagt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge auch: belangte Behörde / „belB“ bzw. „FMA“) hat der römisch 40 bzw. römisch 40 (in Folge auch: A-Bank) mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 17.10.2025, eingelangt am 27.10.2025, stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) einen Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und einen subsidiären Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 7 IFG, falls dem Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG nicht entsprochen werde. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 17.10.2025, eingelangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der XXXX Bank mit Mandatsbescheid vom XXXX 2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur Gänze untersagt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der römisch 40 Bank mit Mandatsbescheid vom römisch 40 2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX , GZ: XXXX wendet sich gegen die XXXX („Beschwerdeführerin“). Spruchpunkt 1. dieses Bescheides lautet wie folgt: 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom römisch 40 , GZ: römisch 40 wendet sich gegen die römisch 40 („Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger und stellte, als damals noch Minderjähriger, am 11.06.2016 nach illegaler Einreise nach Österreich einen ersten Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) als unbegründet abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem dreijährigen Einreiseverbot erlassen. Der Besch... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 12.01.2023 die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung (im Folgenden: ZÜP) gemäß § 134a Abs. 6 LFG für ihren (damaligen) Mitarbeiter Herrn XXXX (im Folgenden: überprüfte Person bzw. mitbeteiligte Partei). In der Folge erhielt sie ein mit 31.01.2023 datiertes Schreiben des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technolo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.09.2021, KOA 6.130/21-003, entschied die KommAustria „im Rahmen der Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter sowie Betreiber von Kommunikationsnetzen und -diensten zur Verbreitung von elektronischen Audiomedien und elektronischen audiovisuellen Medien im Sinne des § 1 Abs. 1 KOG, einschließlich Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk, o... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen mit XXXX datierten Berichtigungsantrag gegen das Wählerverzeichnis seiner Hauptwohnsitzgemeinde XXXX ein und begehrte darin die Streichung aus dem Wählerverzeichnis. 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen mit römisch 40 datierten Berichtigungsantrag geg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX , zu GZ XXXX erging aufgrund eines Antrages von XXXX („Beschwerdeführer“ oder „BF“) vom XXXX auf Akteneinsicht, eingelangt bei der FMA am XXXX . 1. Der angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom römisch 40 , zu GZ römisch 40 erging aufg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist eine mannigfaltige prozedurale Vorgeschichte: Die Schienen-Control Kommission (kurz: SCK) hatte bereits früher ein wettbewerbsaufsichtsbehördliches Verfahren zu den Stationsentgelten der XXXX (kurz: mitbeteiligten Partei) geführt (GZ: XXXX ). In diesem Verfahren erging am XXXX ein Teilbescheid der SCK, mit dem ua der Entgeltbestandteil "Verkehrsartgewichtung" i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.3.2018 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9.10.2018, Zl. L519 2205826-1/14E (schriftliche Ausfertigung vom 30.7.2019) abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Mittels Verständigung vom 15.7.2019 wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte am 21.05.2021 Akteneinsicht in eine angeführte Liste von Justizverwaltungsakten. Mit als „Mitteilung“ bezeichnetem Schreiben vom 23.06.2021 informierte der Präsidenten des Landesgerichts Krems an der Donau die Beschwerdeführerin, dass mangels gesetzlicher Grundlage und mangels Parteistellung keine Akteneinsicht bestehe. Gegen dieses Schreiben erhob die Beschwerdeführerin am 16.07.2021 Beschwerde an das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Ein näher bestimmtes Unternehmen mit Sitz in der Ukraine als „Ausführer“ und „Produzent“ übermittelte der beschwerdeführenden Partei als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ im Dezember 2019 Rapssamen im Ausmaß von ungefähr 132 Tonnen für die Importkontrolle zur Veterinärgrenzkontrolle des Flughafens Wien. Für diesen hatte die „Organic Standard - UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew sechs Kontrollbescheinigungen nach der Verordnung (EG)... mehr lesen...
