Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission bei der Post— und Telegraphendirektion in Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. August 1967 wurde die Beschwerdeführerin, als Post- und Telegraphenoberkontrollor im öffentlichen Dienstverhältnis zur Republik Osterreich stehend, unter anderem für schuldig erkannt, am 31. Juli 1967 beim Postamt 1010 Wien auf einem ihrer dienstrechtlichen Stellung entsprechenden Arbeitsplatz die Dienstleistung verweigert zu haben, obwohl sie hiefür vom An... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52 AVG §52 Abs1DP §75 Abs1DP §81 Abs1GehG 1956 §13 Abs3 Z2 PG 1965 §8 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §52 MietenG §19 Abs2 Z4a AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 9... mehr lesen...
Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVGWiederaufbauG 1922 §15 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0583/51 E 25. September 1951 VwSlg 2239 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, womit dem Eigentümer die Beseitigung des auf seiner Liegenschaft lagernden Schuttes aufgetragen wird, ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, für den die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern des Hauses Wien X, A Gasse 15, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, die an der Straßenfront im Erdgeschoß angebrachte, bis ungefähr in Höhe der halben Erdgeschoßfenster reichende Porzellan - Mosaik - Verkleidung binnen vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, mit Schreibe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG ... mehr lesen...
Mit Bescheid der ehemaligen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft A vom 19. November 1945 wurde dem Beschwerdeführer JD wegen des am 1. Oktober 1943 im landwirtschaftlichen Betriebe der MD in B Nr. 79 erlittenen Unfalles für die Zeit vom 1. Jänner 1944 bis 31. August 1947 eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 bis 40 v.H, und eines Jahresarbeitsverdienstes von über 1200 bis 1300 RM zuerkannt. Mit dem ange... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §52 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer der Häuser E-Straße 1 und 3 im Wiener Gemeindebezirk Landstrasse. Diese Häuser wurden am 8. April 1945 durch Artilleriegeschosse schwer getroffen und brannten zum grössten Teile aus. Am 6. August 1945 wurde an die Magistratsabteilung 4 eine Anzeige über Baugebrechen an dem Hause Nr. 3 erstattet und das Gebrechen wie folgt bezeichnet: „freistehende und einsturzgefährliche Feuermauer“. Die genannte Magistratsabteilung erliess dann am 28. Aug... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBauO Wr §129 Abs4BauO Wr §129 Abs6
Rechtssatz: Bei Maßnahmen nach § 129 Abs 4 der BO für Wien sind die Normen des AVG einzuhalten, wogegen die Maßnahmen ... mehr lesen...
