Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KAG Stmk 1957;
Rechtssatz: Es ist eine von einem med. Gutachter zu lösende Frage, ob auf einer medizinischen Intensivstation ärztliche Hilfe in Form eines Facharztes für Anästhesiologie jederzeit sofort gegeben sein muss. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachver... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KAG Stmk 1957;
Rechtssatz: Das Gesetz schreibt nicht eine räumliche Mindestgrösse eines Intensivbereiches vor. Eine räumliche Beengtheit kann daher keinen Grund zur Versagung der Bewilligung für einen Intensivbereich darstellen (hier: auch Sachverständige haben keine räumliche Mindestgröße vorgeschrieben). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0446/50 E 20. Februar 1954 VwSlg 3315 A/1954 RS 1 Stammrechtssatz Das Bemühen, die Beweiskraft eines Gutachtens im Verfahren vor dem VwGH zu erschüttern, kann nur dann von Erfolg begleitet sein, wenn hervorkäme, daß sich das Gutachten auf einen unrichtigen o... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KAG 1957 §3 Abs1;KAG 1957 §3 Abs2;KAG 1957 §3 Abs4;KAG Stmk 1957 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass das Vorhandensein nur EINES Perfusors sowie die Unmöglichkeit, die Behandlungsmethoden der Peritoneal - oder Hämodialyse, der Hämoperfusion und der Blutreinigung sowie Plasmaseperati... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0985/73 E 27. Februar 1974 VwSlg 8556 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat sich auch mit Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten, dessen Schlüssigkeit im Bereiche der allgemeinen Lebenserfahrungen bekämpft wird, auseinanderzusetzen, wiewohl sich diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0353/67 E 30. Juni 1969 VwSlg 7615 A/1969 RS 3 Stammrechtssatz Das Gutachten eines Amtsachverständigen kann ohne Vorlage eines Gutachtens eines privaten Sachverständigen mit der Behauptung, es widerspreche den Erfahrungen der Wissenschaft nur d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §90 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Klärt die Verwaltungsbehörde im Verwaltungsverfahren nicht auf, von wem handschriftliche Zusätze auf der maschinschriftlichen Fassung eines SV-Gutachtens stammen, dessen Echtheit nicht bestritten wird, und stellen diese inhaltlich weder eine Ergä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Die Formulierung im Gutachten, "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ist nicht so zu verstehen, dass "letzte Unsicherheitsfaktoren" vorhanden sind. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten
Beweismittel Sachverständigenbeweis Besonderes Fachgebiet European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf im Verwaltungsverfahren nicht vorgelegte Gegengutachten (wissenschaftliche Äußerungen) kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Unschlüssigkeit eines von der Behörde als schlüssig anzusehendes Gutachtens nicht dargetan werden. Schlagworte Beweismittel Sachverständigengutachten
Gutac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Der Schlüssigkeit eines Gutachtens macht es keinen Abbruch, wenn der Sachverständige ein Auswertungsverfahren bezüglich des Radarfotos (Schablone zur Klärung, welches auf diesem abgebildete Kfz die Radarmessung ausgelöst hat) gewählt hat, das in einem Vorgutachten (1. Rechtsgang) von einem ander... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0130 E 16. Dezember 1987 RS 4 Stammrechtssatz Will ein Beschuldigter ein schlüssiges und widerspruchfreies Sachverständigengutachten in Zweifel ziehen, so bedeutet das für ihn, von sich aus schon im Verwaltungsverfahren initiativ zu werden und durch ein fachlich fundiertes Gutachten allenfalls den G... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;NatSchG OÖ 1982 §32;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/10/0013 Vorgeschichte:86/10/0152 E 22. Dezember 1986;
Rechtssatz: Der Vorwurf des Bfr, es sei ihm das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Zur Annahme der Forstbehörde, dass das öffentliche Interesse darin besteht, "dass es von Vorteil ist, das angrenzende Restgrundstück einigermaßen zu entwässern und trotzdem eine Verdunstungsfläche zur Erhaltung der Luftfeuchtigkeit zu belassen" bedarf es, abgesehen davon, ob der so umschri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §53;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/64 E 22. Juni 1965 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fragerecht der Parteien an den Sachverständigen ist in den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht vorgesehen. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0084/79 E 22. Februar 1983 RS 5 Stammrechtssatz Das allgemeine Verwaltungsverfahrengesetz 1950 enthält keine Bestimmung, wonach eine Partei bei der Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen anwesend zu sein hat. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Fachfragen bedürfen gem § 52 Abs 1 AVG nach wie vor der Beantwortung durch Sachverständige und nicht durch Laien. Wird in einer Beschwerde die Auffassung vertreten, dass die Zeit, in der man die Meinung so genannter Spezialisten hinnehmen müsse, vorbei sei, kommt dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen daher keine Berechtigung zu. ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle eines vom med Sachverständigen angenommenen Ausschlusses erheblicher Geruchsbeläs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Die Ausführung einer Straße betrifft zweifelsfrei eine Frage, die der Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige iSd § 52 Abs 1 AVG bedarf. Daher können laienhafte Behauptungen (hier wird gemeint, die Frage der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der Asphaltierung sei nicht nur eine Sachverständigenfrage, sondern auch eine Kostenfrag... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Zulässigkeit eines Schweinemastbetriebes im Hinblick auf di... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein geplanter Schweinemaststall eine erhebliche Geruchsbelästigung an de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;NÄG 1938 §1;NÄG 1938 §3 Abs1;
Rechtssatz: Es bedeutet keine Ergänzungsbedürftigkeit eines kinderpsychologischen Gutachtens, wenn sich dieses nicht damit auseinander setzt, inwieweit der Name des Vaters der Persönlichkeitsentfaltung der Kinder ernstlich hinderlich wäre. Dies ist nämlich nicht Voraussetzung dafür, dass die Namensän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt ein Sachverständiger seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Exekutionsführung nicht entsprechend nach, so läßt dies einen Mangel an Sorgfalt und Korrektheit erkennen, der ihm die Vertrauenswürdigkeit iSd § 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen hat nichts mit der fachlichen Eignung zu tun, sondern betrifft die persönliche Eigenschaft einer Person. Bei Ausmittlung des Maßes der Vertrauenswürdigkeit ist ein strenger Maßstab anzuleg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0143 E 18. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspfl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Psychologie und der Neurologie handelt es sich um verschiedene Fachgebiete (Hinweis auf E 22.12.1982, 82/11/0033). Schlagworte Sachverständiger Arzt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110207.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;KDV 1967 §31 Abs1;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2; Beachte (Hier wurde vom Bfr nicht dargetan, inwiefern es in Ansehung der
alleine maßgebenden eingeschränkten kraftfahrspezifischen
Leistungsfunktionen nicht den Tatsachen entspricht, da das von ihm
vorgelegte Privatgutachten nicht die Überprüfung dieser Funktion
mit einschloß). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Verwendung von Gesteinsmehl in der Humanmedizin bedarf zur
Begründung: eines öffentlichen Interesses eines entsprechend fachlich fundierten Gutachtens eines ärztlichen Sachverständigen; als solches kann aber eine der belangten Behörde allein zur Verfügung stehende "Bestätigung" eines är... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;DVG 1958 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0163 E 27. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Prognose des weiteren Krankheitsverlaufes gehört nicht zur sachverständigen Tatsachenfeststellung (Befundaufnahme), sondern zum Bereich der sachverständigen Schlussfolgerungen. In diesem Bereich stellen wed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Lässt ein Sicherheitswachebeamter einen Autolenker mehrfach (hier: ca. acht Mal) in dasselbe Teströhrchen blasen, weil die Blasversuche nur unzulänglich ("äußerst schwach kurz") erfolgten, so ist iSd E 12.5.1982, 81/03/0243, wonach eine strafbare Verweigerung des A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Stehen der Behörde Amtssachverständige (hier: Sanitätsabteilung beim Amt der Tir LReg zur Begutachtung des Grades der Alkoholeinwirkung) zur Verfügung, zieht sie aber nichtamtliche Sachverständige (hier: Angehörige des Institutes für gerichtliche Medizin der Universität Innsbruck) bei, ohne dass dies mit Rücksicht auf die Besonderheit des F... mehr lesen...
