1 A. Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisione... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 15. April 2014 auf Aufnahme der Arzneispezialitäten Betmiga 25 mg und Betmiga 50 mg Retardtabletten (Wirkstoff Mirabegron, im Folgenden: Betmiga) in den Erstattungskodex gemäß § 27 Abs. 1 VO-EKO abgewiesen. Die Arzneispezialitäten wurden aus dem Erstattungskodex gestrichen. 1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Antrag der rev... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs4;VwGVG 2014 §17; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Nach den Ausführungen in der vorliegenden Beschwerde sind mit dem Eigentum des Beschwerdeführers an der Liegenschaft EZ. 93 KG Z und dem zugehörigen Objekt Z Nr. 85 Dienstbarkeitsrechte des Wasserbezuges und der Wasserleitung an der auf dem Grst.Nr. 58/1 KG Z befindlichen Quelle bzw. dem Brunnenbereich verbunden. Der Beschwerdeführer ist auch Mitglied der Wassergemeinschaft Y. Entsprechend den Darlegungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid vom 16. Juli 2012 wurde mit Bes... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlungen durch die belangte Behörde für schuldig erkannt, er habe 1. am 17. September 2003 sieben namentlich genannte ausländische Staatsangehörige (fünf Ungarn und zwei Slowaken), 2. am 20. Oktober 2003 vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige und 3. am 23. Oktober 2003 fünf namentlich genannte ausländische Staat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Oktober 2000 hatte die belangte Behörde u.a. den Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Feststellung, dass durch die Errichtung einer Fischerhütte im südwestlichen Bereich des Grundstückes Nr. 380 KG L. im Grundrissausmaß von ca. 45 m2 (ca. 20 m2 als geschlossener Raum) für die unter Punkt A angeführte Fischteichanlage im linksufrigen 50 m Natur- und Landschaftsschutzbereich des Melferbaches solche öffentlichen Interessen a... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §52 Abs4;AVG §52;AVG §55 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die (von der Partei angestrebte) Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen ordnet das Gesetz ebenso wenig an wie die Beiziehung der Par... mehr lesen...
Zu Vorgeschichte und Sachverhalt des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe: des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tage, 95/07/0196, verwiesen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdefalles sind die Gebühren des Sondersachverständigen für Geologie, den die belangte Behörde im Zuge jenes Berufungsverfahrens bestellt hatte, das zur Erlassung des mit Erkenntnis vom heutigen Tage, 95/07/0196, geprüften Berufungsbescheides führte. Mit Schreiben vom 2. J... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs4;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §25 idF 1994/623;
Rechtssatz: Ob der Sondersachverständige zum Zeitpunkt seiner Bestellung durch die Beh nach gewerberechtlichen oder berufsrechtlichen Vorschriften berechtigt war, der Bestellung zum nicht amtlichen Sachverständigen Folge zu leisten, ist für die Frage sei... mehr lesen...
