Entscheidungen zu § 46 AVG

Verfassungsgerichtshof

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vfgh Erkenntnis 2013/10/1 G2/2013

Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1408/2011 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer war Polizeibeamter im Bereich des Landespolizeikommandos Wien (LPK Wien) und befindet sich seit 1. Jänner 2011 im Ruhestand. Im Jahr 2009 erstattete das LPK Wien gegen ihn wegen des Verdachts verschiedener Disziplinarvergeh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.10.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/10/1 G2/2013

Rechtssatz: Aufhebung des §140 Abs3 StPO idF BGBl I 19/2004. Die Bestimmung des §140 Abs3 StPO ist - unabhängig von der Frage, ob die Regelung (nur) als Beweisverwertungsverbot oder auch als rechtliche Grundlage für die Übermittlung von Daten zu verstehen ist, - jedenfalls unverhältnismäßig und verstößt deshalb gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Für eine Übermittlung von Daten an andere Behörden als im Dienste der Strafrechtspflege agierende Finanzstrafbehörden, Sicherheitsbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.10.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/9/13 B579/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 1.2. Mit Bescheid vom 8. Februar 2013 beschloss die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat VI, für Beamte der Österreichischen Post AG (im Folgenden: Disziplinarkommission), gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Beamten... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.09.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2001/9/26 G139/00 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof begehrt mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen (Zlen. A2000/21,22, A2000/48 bis A2000/69, A2001/64 bis A2001/76, A2001/0089 bis A2001/0117, A2001/77 bis A2001/88, A2001/63, A2001/62, A2001/145 bis A2001/148, A2001/134 bis A2001/144, A2001/124, A2001/156 bis 165, A2001/125 bis A2001/133, A2001/118 bis A2001/123 und A2001/149 bis 155), der Verfassungsgerichtshof möge §17 Abs3 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.2001

RS Vfgh Erkenntnis 2001/9/26 G139/00 ua

Rechtssatz: Keine Verfassungswidrigkeit des §17 Abs3 MeldeG 1991 idF HauptwohnsitzG BGBl 505/1994.   Keine "abweichende Regelung" iS der Bedarfskompetenz des Art11 Abs2 B-VG.   Verwaltungsvorschriften, die aufgrund des §39 AVG "Priorität" gegenüber allfälligen Regelungen des AVG genießen, sind keine "abweichende(n) Regelungen" iS des Art11 Abs2 zweiter Halbsatz, bei denen zu prüfen wäre, ob sie "zur Regelung des Gegenstandes erforderlich" sind.   Weil es sich somit bei §17 Abs3 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.09.2001

TE Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Begründung:   I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M).   Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe.   In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

RS Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf teilweise Aufhebung des §4 Abs3 Sbg. FeuerwehrG; Normen über die bloße Ausübung staatlicher Funktionen berühren nicht die Rechtssphäre der Organwalter; gegen Ausschluß aus der Freiwilligen Feuerwehr gemäß §4 Abs3 leg. cit. bestimmtes Verfahren vorgesehen; Vorstellung an die Gemeindeaufsichtsbehörde zulässig; mangelnde Antragslegitimation Entscheidungstexte G 35/85 Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

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