Rechtssatz: Ergibt sich im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat, daß die Darstellung des Meldungslegers im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf des Einhaltens einer überhöhten Geschwindigkeit für den Kraftfahrzeugsachverständigen nicht schlüssig nachvollziehbar ist, so ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Mit dem in Ruhe befindlichen Laser-VKGM wird die Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahrzeuge nach dem Prinzip der zeitlich veränderlichen Laufzeit von Laserimpulsen gemessen. Vom Gerät werden in kurzen Abständen Laserimpulse ausgesandt und nach ihrer Reflexion an dem durch das Zielfernrohr anvisierten Fahrzeug wieder empfangen. Aus der Änderung der Laufzeit, jeweils von einem zum darauffolgenden Laserimpuls werden Größe und Richtung der Geschwindigkeit des Fahrzeuges bestimmt. Au... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein CMR-Frachtbrief, wonach ausgewiesen wird, daß tatsächlich nicht eine Überladung hätte zustande kommen dürfen, kann nicht zur Entlastung des Lenkers dienen, wenn er selbst den Verdacht der Überladung hat, da die Verpflichtung des § 102 Abs 1 KFG auch die Verpflichtung einschließt, daß die Inbetriebnahme und das Lenken des Kraftfahrzeuges zu unterlassen sind, wenn das "Überzeugen" zu dem Ergebnis geführt hat, daß das Kfz den in Betracht kommenden Vorschriften nicht entsprich... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Geschwindigkeitsfeststellung im Zuge der Nachfahrt unter Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes und gleichzeitigem Ablesen der Fahrgeschwindigkeit am Tacho stellt neben der Radarmessung das verläßlichste Mittel einer Geschwindigkeitsfeststellung dar. mehr lesen...
Rechtssatz: Wird die Geschwindigkeitsübertretung durch Nachfahren über eine Strecke von vier Kilometer bei Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes durch Ablesen der Fahrgeschwindigkeit von im Funkstreifenwagen installierten geeichten Tachometer festgestellt, so macht dies nach Abzug von 5 % Fehlergrenze vollen Beweis über die eingehaltene Geschwindigkeit. mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Lasergeschwindigkeitsmessung mit einem geeichten, störungsfreien Lasergeschwindigkeitsmessgerät durch einen mit der Bedienung dieses Gerätes, wegen entsprechender Schulung und Probemessungen, bestens vertrauten Beamten, macht über die eingehaltene Geschwindigkeit des Fahrzeuges des Beschuldigten vollen Beweis. mehr lesen...
Rechtssatz: Den Sicherheitswachebeamten ist grundsätzlich ein Urteil darüber zuzubilligen, ob ein Kraftwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Maße überschreitet. Damit ist nicht gesagt, daß den Aussagen der Angehörigen der Sicherheitswache grundsätzlich mehr Glauben geschenkt werden dürfe, als jenen anderen Staatsbürgern, denen es nicht verwehrt ist, in solchen Fällen einen entsprechenden Gegenbeweis anzutreten. Mit der bloßen Behauptung, die Angaben des Meldungslegers se... mehr lesen...
Rechtssatz: Meldet eine Gesellschaft mbH Ausländer bei der Gebietskrankenkasse als Arbeitnehmer an, so macht dies vollen Beweis darüber, daß diese Ausländer Arbeitnehmer der anmeldenden Gesellschaft mbH sind und der Arbeitgeber dann verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist, wenn die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erforderlichen Bewilligungen nicht vorliegen. mehr lesen...
Rechtssatz: Sind auf einem den Einspruch gegen eine Strafverfügung enthaltenden Kouvert zwei Poststempel angebracht, kann mittels kriminaltechnischer Untersuchung das Datum des Poststempels ermittelt werden und macht diese Untersuchung vollen Beweis über das Aufgabedatum des Kouverts. mehr lesen...
Rechtssatz: Den im Straßenverkehr zur Überwachung eingesetzten Organen der Gendarmerie ist ein - wenn auch im Schätzungswege gewonnenes - Urteil darüber zuzubilligen, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitet. mehr lesen...
Rechtssatz: Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen vom Tachometer ist zulässiges Beweismittel, wobei bei entsprechendem Ausmaß der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung dem Umstand, daß der Tachometer des Dienstfahrzeuges nicht geeicht war, keine Bedeutung zukommt. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß das Nachfahren über eine Strecke und über eine Zeitspanne erfolgt, die lange genug ist, um die Einhaltung der Geschwindigkeit zu prüfen, um sodann das Ablesen der Geschw... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird im erstinstanzlichen Verfahren eine bestimmte Person als Lenker eines Fahrzeuges, zu einer bestimmten Zeit, an einem bestimmten Ort, namhaft gemacht, so ist der Gegenbeweis im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis nicht, worin der Nachweis für die illegale Beschäftigung von Ausländern erblickt wird, setzt sich das Straferkenntnis nicht mit dem Vorbringen des Beschuldigten auseinander und ergibt sich aus dem gesamten erstinstanzlichen Verfahren kein Anhaltspunkt dafür, daß zum einen Ausländer gesetzwidrig ohne die erforderliche Bewilligung beschäftigt worden sind und zum anderen die Darstellung des Beschuldigten, wonach es sich um Volo... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 28. April 1993, Zl 3-*****-91, wurde über Herrn W***** S********* in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma W***** S********* HandelsgesmbH im Gewerbebetrieb in V********, ***, Top *** d, wegen dreier Übertretungen nach dem AnschG/AAV eine Geldstrafe von insgesamt S 3.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe im Nichteinbringungsfalle insgesamt 84 Stunden) gemäß §31 Ab... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 27.4.1993, Zl 3-****-91, wurde über Herrn W***** S********* in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma W***** S********* B*********** VertriebsgesmbH im Gewerbebetrieb in V********, Top ***, wegen dreier Übertretungen nach dem AnschG/AAV eine Geldstrafe von S 3.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe im Nichteinbringungsfall: insgesamt 4 Stunden) gemäß §31 Abs2 Ansch... mehr lesen...
Beachte VwGH vom 24.11.1993, Zl 93/02/0237, VwGH vom 5.10.1993, Zl 93/11/0200 und VwGH vom 24.11.1993, Zl 93/02/238: Behandlung der Beschwerden abgelehnt. Ebenso Senat-MD-93-586 und Senat-MD-93-588 Rechtssatz: Die zeugenschaftliche Einvernahme des Meldungslegers ist entbehrlich, wenn der Rechtsmittelwerber entgegen seiner Mitwirkungspflicht als Beschuldigter im gesamten Verwaltungsstrafverfahren keine konkrete schlüssige Gegendarstellung abgab. mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 27.4.1993, Zl 3-****-91, wurde über Herrn W***** S********* in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma W***** S*********, B***********-VertriebsgesmbH im Gewerbebetrieb in V********, **** Top ***, wegen der Übertretung der Bestimmung des §25 AZG eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe im Nichteinbringungsfall: 48 Stunden) gemäß §28 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Radargerät zur Messung der Geschwindigkeit bei welchem der Blitz nur bei Bedarf, also bei zu geringen Lichtverhältnissen ausgelöst wird, und Feststellung der Geschwindigkeit durch vom Eichamt geprüfte und zugelassene fotogrammetrische Auswertung auf Grundlage eines vorhandenen Films am Bildschirm und vorprogrammierter Rechner, macht vollen Beweis über die eingehaltene Geschwindigkeit plus/minus 10 %. mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist zulässig vom Halter auf die Person des Lenkers zu schließen, wenn der Halter trotz Fahrt im Ausland über die Lenkereigenschaft keine Auskunft geben kann, er selbst ausdrücklich die Lenkereigenschaft in Abrede stellt und nicht ausführt, aus welchen Gründen er über den tatsächlichen Lenker keine Angaben machen kann. mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn das Dienstfahrzeug wegen der herrschenden Witterungsverhältnisse die Geschwindigkeit immer wieder verringern muß, um in der Folge wieder zu beschleunigen und bei Nachfahren die Geschwindigkeitsablesung zwar von einem nichtgeeichten Tacho, aber überwiegend durch Schätzung der Beamten erfolgt, so macht dies für den Nachweis einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung deshalb keinen Beweis, weil dafür das Nachfahren über eine Strecke und über eine Zeitspanne zu erfolgen h... mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist den zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs bestellten und geschulten Organen der Straßenaufsicht zuzubilligen, daß sie in der Lage sind, Verkehrssituationen (hier Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung) richtig zu erkennen und wiederzugeben. mehr lesen...
Rechtssatz: Wird die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit durch Nachfahren mit dem Funkstreifenwagen festgestellt, bedarf es in der Regel keiner weiteren Überprüfung der Geschwindigkeit. Den verkehrsgeschulten Organen der Sicherheitswache muß ein, wenn auch nur im Schätzungswege gewonnenes Urteil zugebilligt werden, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit im erheblichen Maße überschreitet oder nicht. Auch wird durch die Verwendung eines nicht geeichten Meßgerätes weder gege... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten die Verspätung eines Einspruches vorgehalten mit der ausdrücklichen Aufforderung einen allfälligen Zustellmangel begründet durch eine vorübergehende Ortsabwesenheit durch geeignete Beweismittel binnen 14 Tagen unter Beweis zu stellen, und innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme des Beschuldigten einlangt, kann die Behörde davon ausgehen, daß die Zustellung der Strafverfügung mit der Hinterlegung rechtswirksam wurde. mehr lesen...
xx hat am 11. Mai 1991 um 12,10 Uhr das Motorfahrrad mit dem behördlichen Kennzeichen xx auf der xx Hauptstraße mit einer Geschwindigkeit laut seinen, dem Verkehrsunfallskommando (VUK) gegenüber gemachten Angaben von 40 bis 50 km/h Richtung Stadt gelenkt und ist in Höhe des Hauses Nr xx gegen einen aus einer Einfahrt kommenden PKW gefahren. Er wurde bei dem Unfall verletzt, an beiden Fahrzeugen ist Sachschaden entstanden. Die Bezirkshauptmannschaft xx hat xx, gestützt auf sein Geständnis, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Beschuldigtenaussagen dürfen, auch wenn sie ein Geständnis darstellen, nur dann als beweismachend angesehen werden, wenn sie unwidersprochen geblieben, oder durch andere Beweismittel erhärtet worden sind. mehr lesen...
Am 5. Oktober 1990 gegen 15.35 Uhr wurde die Verkehrsabteilung des XX, Außenstelle XX über das Streckentelefon verständigt, daß der Lenker des PKW mit dem behördlichen Kennzeichen XX auf der A1, Westautobahn, Richtungsfahrbahn Salzburg, bei km XX im Gemeindegebiet XX durch Abkommen von der Fahrbahn und Niederfahren mehrerer auf der Böschung befindlicher Bäume einen Verkehrsunfall mit Personenschaden erlitten habe. Die Beamten haben sofort die Unfallsstelle aufgesucht und den Lenker in bewu... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine unbeeinflußte erste Aussage kommt der Wahrheit näher als ein späteres Vorbringen. Der wegen Lenkens eines Fahrzeuges in übermüdetem Zustand (§58 Abs1 StVO) bestrafte Lenker hatte bei seiner ersten Einvernahme als Unfallursache angegeben, auf der Fahrt vermutlich durch Übermüdung eingeschlafen zu sein. Im Einspruch gegen die Strafverfügung und in der Berufung machte er dagegen geltend, die Lichter eines entgegenkommenden KFZ als die eines Geisterfahrers - es handelte si... mehr lesen...
