Rechtssatz: Die Lenkereigenschaft einer in Deutschland wohnhaften Person (Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO) kann als Zulassungsbesitzer und Benützer des beanstandeten Kraftfahrzeuges als erwiesen angesehen werden, wenn dieser (nachdem er seine Lenkereigenschaft anfangs gar nicht ausschloß) zwar angegeben hatte, sein Fahrzeug einem österreichischen Staatsbürger namens Kurt überlassen zu haben, aber (trotz Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht) nicht in der Lage war, den vollständigen Namen u... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus dem Untätigwerden des Zulassungsbesitzers kann die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften durchaus den Schluß ziehen, daß der Zulassungsbesitzer selbst der Täter der Verwaltungsübertretung ist (siehe VwGH 11.05.1990, 90/18/0022). In diesem Sinne ist die Täter- und Lenkereigenschaft auch eines in der BRD aufhältigen Zulassungsbesitzers (Übertretung nach § 52 a Z 10 a StVO) als erwiesen anzunehmen, wenn er trotz (behördlicher) Anfrage keine andere ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die, die Verfolgungsverjährung ausschließende Wirkung der Ladung des Beschuldigten im Sinne des § 32 Abs 2 VStG tritt ein, sofern sie die Sphäre der Behörde verlassen hat (ständige Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall enthielt das Konzept eines Ladungsbescheides den Vermerk -abgesendet am 01.09.1993-, während sich aus dem Rückschein des RSa-Briefes ergab, daß der Ladungsbescheid erst am 13.09.1993 beim Postamt abgestempelt und am 15.09.1993 von der Partei persönlich übernommen... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Lenkereigenschaft eines ausländischen (deutschen) Zulassungsbesitzers kann mangels Mitwirkung an der Wahrheitsfindung als erwiesen angesehen werden, wenn der Zulassungsbesitzer bezüglich der im Verwaltungsstrafverfahren (vom Unabhängigen Verwaltungssenat) ergangenen Aufforderung, Namen und ladungsfähige Anschrift aller mitfahrenden und angeblich als Lenker in Betracht kommenden Personen anzugeben, ausdrücklich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Sonstige Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Ladetätigkeit i.S.d. § 62 StVO ist nicht anzunehmen, wenn der Meldungsleger die observierte Zone (kaum Fußgängerverkehr) einen längeren Zeitraum ohne Probleme im Auge behalten konnte und im dortigen Bereich mit der angegebenen Lageradresse 20 Minuten lang keine Anzeichen einer Ladetätigkeit (etwa Tragen von Gegenständen von oder zum Fahrzeug oder eine offene Hecktüre) festgestellt hatte, sowie wenn der Berufungswerber nur allgemein eine Ladetätigkeit und das Vorhandensein ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Gefahr unmenschlicher Behandlung iSd § 37 Abs. 1 und 2 FrG ist nicht anzunehmen, wenn sich hiefür aus dem bisherigen Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben und auch der Beschwerdeführer, den insoweit eine Mitwirkungspflicht trifft, keine konkreten Beweise für die Richtigkeit dieser Behauptung anbietet. Abweisung. mehr lesen...
Rechtssatz: Grundsatz der freien Beweiswürdigung: Gibt der Berufungswerber einerseits keine Daten der von ihm als Lenker bezeichneten Person bekannt und vermag er auch keine ärztliche Bestätigung über seine zur Tatzeit behauptete Bettlägrigkeit, sondern lediglich eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung der Gebietskrankenkasse vorzuweisen, und wurde er andererseits von einem Zeugen glaubwürdig als Lenker des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt identifiziert, so ist dadurch dessen Lenkereigenschaft als ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Zulassungsbesitzer kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 45 Abs 2 AVG als Lenker angenommen werden, wenn sein Alibi für die Tatzeit von der angeführten glaubwürdigen Zeugin nicht bestätigt wird, ein anderer Lenker nicht namhaft gemacht wurde, sowie Kennzeichen und Marke des gelenkten Fahrzeuges vom Meldungsleger glaubhaft wiedergegeben werden. Einem Irrtum hinsichtlich der Farbe (grau oder blau) kommt in diesem Zusammenhang in Verbindung mit der Tatzeit (Nacht) k... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Zulassungsbesitzer kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 45 Abs 2 AVG als Lenker angenommen werden, wenn sein Alibi für die Tatzeit von der angeführten glaubwürdigen Zeugin nicht bestätigt wird, ein anderer Lenker nicht namhaft gemacht wurde, sowie Kennzeichen und Marke des gelenkten Fahrzeuges vom Meldungsleger glaubhaft wiedergegeben werden. Einem Irrtum hinsichtlich der Farbe (grau oder blau) kommt in diesem Zusammenhang in Verbindung mit der Tatzeit (Nacht) k... mehr lesen...
Rechtssatz: Daß Zeugen ihre Aussage nach über einem Jahr erst nach Studium der seinerzeitigen Anzeige getätigt haben, kann der Glaubwürdigkeit keinen Abbruch tun. Es ist nämlich zu bedenken, daß Gendarmeriebeamte aufgrund der Vielzahl der von ihnen innerhalb eines Jahres wahrgenommenen gleichartigen Verwaltungsübertretungen in einem bestimmten örtlichen Bereich ohne Rückgriff auf Anzeigen und Handnotizen nicht in der Lage sein können, sich aller Details zu erinnern. Dazu... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Kardinalsymptom einer Gehirnerschütterung besteht in einer Bewußtseinsstörung, die meist als Bewußtlosigkeit, in seltenen Fällen jedoch auch bloß als eine kurzzeitige Umdämmerung in Erscheinung tritt, d.h. daß der Verletzte für wenige (15 bis 20) Minuten geordnete Handlungen ausführen kann, die aber oft unangemessen sind. Gestützt auf die Gutachten des Amtssachverständigen ist im Zweifel ein derartiger, die Zurechnungsfähigkeit ausschließender Dämmerzustand anzunehemen. Tei... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Annahme, wonach mit der Bezahlung eines Eintrittsgeldes von 120 S auch der Preis für ein Bier in der Höhe von 50 S - jener Preis, der für ein weiteres Bier zu bezahlen gewesen wäre - mitbezahlt wurde und daß somit ein Verkauf i.S.d. § 189 Abs. 1 Z. 3 GewO vorliegt, ist schlüssig. Einmaliger Ausschank von Getränken dann gewerbsmäßig, wenn nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann, insbesondere wenn dem Gast eine weitere Konsumatio... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Abschiebungshindernis nach § 37 Abs 1 FrG liegt vor, wenn auf Grund der Länderberichte von Menschenrechtsorganisationen, einer als echt anzusehenden Attestation und eingeholter Informationen bei der angehörenden Widerstandsbewegung Gefahren für Freiheit und Leben des Beschwerdeführers insofern mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen, als Mitglieder dieser Widerstandsbewegung getötet und Todesurteile in Abwesenheit gefällt wurden. In concreto kommt der Umstand zum Tragen, daß de... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer Erich A, vertreten durch RA DDr D, hat mit der am 23.12.1991 eingebrachten Beschwerde begehrt, kostenpflichtig festzustellen, daß er durch eine von Organen der Bezirkshauptmannschaft xx geführte Amtshandlung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit und im Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden, verletzt worden sei: Im Zuge einer Verkehrskontrolle in der Wgasse 75, die vorerst nur seinem p... mehr lesen...
Rechtssatz: Die mit dem Vorbringen in einer Beschwerde gemäß Art129 Abs1 Z2 B-VG übereinstimmende Aussage zweier völlig unbeteiligter Zeugen ist glaubwürdiger als die erheblich voneinander abweichenden Angaben zweier Exekutivbeamten. mehr lesen...
Dem Berufungswerber wurde in zwei Fällen eine Übertretung des § 18 Abs 3 KJBG vorgeworfen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde je eine Geldstrafe von S 5.000,-- verhängt. Der Berufungswerber erhob Berufung in Punkt 2.) wegen der Beschäftigung von Frau W Sch, da diese am 24.2.1991 nicht im Betrieb gearbeitet hat, vielmehr habe sie nur gefrühstückt und habe nachher den Betrieb, in welchem sie übernachtete, verlassen. Hiermit war die Beschäftigung am 3.3.1991 im Sinne der gesetzlichen B... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine (erwiesene) Beschäftigung entgegen § 18 Abs 3 KJBG liegt nicht vor, wenn kein Zeuge die betreffende Person arbeiten sah und nach den Berufungsausführungen nur im Betrieb übernachtet und gefrühstückt wurde. mehr lesen...
I. 1. Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15. September 1993 und 27. September 1993, wobei die Zeuginnen Frau D St und Frau E G einvernommen wurden, als auch unter Heranziehung des Fremdenpolizeiaktes der belangten Behörde GZ.: FR 6901/93, des Asylaktes der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark GZ.: FrA 3459/1991, und des Aktes betreffend der Schubhaftbeschwerde des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark GZ.: 25.3- 11/93, wird nachfolgender Sachv... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine amtliche Ermittlungspflicht der Behörde zur Überprüfung von Daten im EDV-Personalblatt besteht dann, wenn die Richtigkeit der darin aufscheinenden Daten bestritten wird. In concreto wurde behauptet, daß der zugrundeliegende negative Asylbescheid wegen Ortsabwesenheit infolge eines Krankenhausaufenthaltes nicht rechtswirksam hinterlegt wurde und daher die vorläufige Aufenthaltsberechtigung bestand. Schlagworte Schubhaft mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 29.10.1992 wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe es als Verantwortlicher am 27.5.1992 auf der Baustelle Dacheindeckung Einspinnergasse in Graz, unterlassen, dafür Sorge zu tragen, daß für die beiden Arbeitnehmer T und W Schutzblenden (Scheuchen) vorhanden gewesen wären. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung gemäß § 44 Abs 2 Bauarbeiterschutzverordnung (BASchVO) begangen und wurde über ihn eine Geldstrafe von... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 44 Abs 2 BauArbSchV ist nicht erwiesen, wenn erhebliche Zweifel darüber bestehen, ob zur Tatzeit (am Tag der Kontrolle) im nicht gesicherten Bereich der Dachfläche gearbeitet wurde. Dies ist der Fall, wenn die Arbeitnehmer nach ihren Aussagen zur Tatzeit nur im gesicherten Bereich beschäftigt waren, auch Arbeiter anderer Firmen sich dort aufgehalten hatten und dem Arbeitsinspektor seine Kontrolle nicht mehr detailliert in Erinnerung war. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis vom 23. November 1992, Zl 3-****-92, erkannte die Bezirkshauptmannschaft xx zu Punkt 2 den Beschuldigten für schuldig, als Fahrzeuglenker, am 20. Februar 1992, um 23,45 Uhr, in F, B******** Nr 3, den PKW mit dem behördlichen Kennzeichen N ***.***, auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr verwendet und auf dem Fahrzeug Probefahrtkennzeichen geführt zu haben, obwohl keine Probefahrt durchgeführt wurde und demnach eine Übertretung gemäß §§134 Abs1 und 45 Abs4 KFG zu v... mehr lesen...
Rechtssatz: Grobschlägiger Nystagmus von 13 Sekunden rechtfertigt die Annahme eines Blutalkoholgehaltes von mindestens 0,8 Promille Blutalkoholgehalt. Keine Unschlüssigkeit des Gutachtens des Amtssachverständigen. Herabsetzung der Geldstrafe angesichts der bloß geringfügigen Überschreitung des gesetzlichen Grenzwertes, des Umstandes, daß von einem alkoholisierten Radfahrer nicht die gleiche Gefahr wie von einem Kraftfahrzeuglenker ausgeht, sowie der Nichtberücksichtigung der bisherigen Unb... mehr lesen...
Rechtssatz: Aufhebung des Straferkenntnisses, wenn eine Einvernahme des Zeugen darüber, inwiefern Sprachschwierigkeiten seine Aussage vor der belangten Behörde nunmehr allenfalls in einem anderen Licht erscheinen lassen, wegen dessen Unerreichbarkeit und nachfolgender Abschiebung aus dem Bundesgebiet faktisch unmöglich ist. Stattgabe. Schlagworte In dubio pro reo. mehr lesen...
Rechtssatz: Fahrzeuglenker, der von der Straße abkommt und sich überschlagend in einem Feld landet, muß jedenfalls mit dem Eintritt eines Flurschadens rechnen und ist daher als zur Meldung des Unfalles verpflichtet anzusehen. Keine Bedenken gegen die Verhängung einer Geldstrafe von 2.000 S bei Nichtvorliegen von Milderungs- und Erschwerungsgründen. Abweisung. mehr lesen...
Rechtssatz: Tatbestandsmäßigkeit im Zweifel nicht gegeben, wenn der Einwand des Berufungswerbers, daß aufgrund der Winterzeit die Sichtmöglichkeit in das Fahrzeuginnere infolge beschlagener bzw. mit Schnee bedeckter Scheiben beeinträchtigt war und deshalb der Parkschein nicht wahrgenommen werden konnte, nicht durch entsprechende Beweise entkräftet werden kann. Stattgabe. Schlagworte In dubio pro reo. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Zweck des § 4 Abs. 1 lit. a StVO liegt nicht nur in einem kurzen Anhalten, sondern auch darin, den sonstigen Lenkerverpflichtungen nachzukommen. Wird daher beim Vorbeifahren ein anderes KFZ gestreift, so hat der Lenker jedenfalls Maßnahmen zur Eruierung des Geschädigten zu treffen bzw. die nächste Sicherheitsdienststelle zu verständigen. Durch ein Weiterfahren bis zur nächsten Ortschaft, ohne sich um die Feststellung des Schadens bzw. des Geschädigten zu kümmern, ist dieser... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Behörde ist bei der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung berechtigt und verpflichtet, bei Feststellung des Sachverhaltes zu berücksichtigen, daß der Anzeiger einen Diensteid abgelegt hat, durch eine vorsätzliche falsche Anzeige die Amtspflicht nach dem 22. Abschnitt des Besonderen Teiles des StGB verletzen würde und daß schließlich die Beamten des Verkehrsaufsichtsdienstes eine besondere Schulung über richtige Wahrnehmungen von Verkehrsvorgängen genossen haben, während de... mehr lesen...
Rechtssatz: Einem Unternehmer, der eine Arbeitnehmerin als Küchengehilfin aufzunehmen beabsichtigt, steht es zu, diese länger als 10 Minuten probeweise arbeiten zu lassen. Allein der Umstand, daß die Probandin nahezu zwei Stunden Abwascharbeiten verrichtete, erweist noch nicht, daß sie hiefür auch entlohnt wurde. Abweisung der Berufung der Legalpartei. mehr lesen...
Rechtssatz: Kann sich der als Zeuge einvernommene Meldungsleger nicht mehr an den Vorfall erinnern, so ist nicht dessen aus dem Akteninhalt eruierbaren gegenteiligen Angaben, sondern gemäß § 51i VStG jenen des Berufungswerbers zu folgen, wenn diese glaubwürdig erscheinen. Stattgabe. mehr lesen...
