Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit gemeinsamen Schreiben vom XXXX ersuchten XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), XXXX XXXX und XXXX (im Folgenden: „weitere Beschwerdeführer“) die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden: „belangte Behörde“) um die Zustellung eisenbahnrechtlicher Baugenehmigungsbescheide für den XXXX . Es handelte sich dabei konkret um ? den Bescheid des damaligen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte: 1.1. Die Steweag-Steg GmbH und die Verbund-Austria Hydro Power AG (im Folgenden: Projektwerber) stellten mit 10.09.2009 bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb der Wasserkraftanlage Kraftwerk Gratkorn“. 1.2. Am 22.04.2010 wurde in der Steiermark-Ausgabe der „Kleinen Zeitung“, der „Kronen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte: 1.1. Die Steweag-Steg GmbH und die Verbund-Austria Hydro Power AG (im Folgenden: Projektwerber) stellten mit 10.09.2009 bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb der Wasserkraftanlage Kraftwerk Gratkorn“. 1.2. Am 22.04.2010 wurde in der Steiermark-Ausgabe der „Kleinen Zeitung“, der „Kronen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Straferkenntnis vom 16.04.2018 entschied die belangte Behörde betreffend den Beschwerdeführer wie folgt: "Herr XXXX , geb. am XXXX , hat am Standort ‚ XXXX ' entgegen § 78 Abs 1 Z 2 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003, i.d.F. BGBl I 6/2016, eine Telekommunikationsendeinrichtung missbräuchlich verwendet, indem er ausgehend von der E-Mail-Adresse XXXX an die E-Mail-Adresse XXXX am 27.8.2017 um 17.01 Uhr eine E-Mail-Nachricht mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.5.2015, RU4-U-736/030-2015, geändert durch Änderungsbescheid gemäß § 18b Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 vom 6.3.2018, RU4-U-736/073-2015, wurde der "Windpark Höflein West" gemäß § 17 UVP-G 2000 genehmigt. Mit Schreiben vom 19.3.2018 wurde der Baubeginn angezeigt. Mit Schreiben vom 26.7.2018, präzisiert mit Schreiben vom 16.8.2018, beantragte XXXX die Wiedereinsetzung in den ... mehr lesen...
