Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 26. September 1994 wurde den Mitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Änderung der Widmung bestimmter Grundstücke der KG X unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen bewilligt. Gegenstand des Widmungsänderungsverfahrens war 1. die Festsetzung der Bebauungsdichte mit höchstens 0,3 der Netto... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/05/0220 1
(hier ist § 61 Stmk BauO 1968 betroffen) Stammrechtssatz Im Falle einer übergangenen Partei besteht kein Rechtsanspruch auf Durchfü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er wohne seit 1967 in T. In unmittelbarer Nähe von T befinde sich der Flugplatz Bad Vöslau, dessen Landepiste ca. 1500 Meter vom Haus des Beschwerdeführers entfernt liege. Mit dem erstangefochenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich sei der mitbeteiligten Partei im Jahr 1972 gemäß § 68 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 71 und 72 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), die Bewilligung zum Betrieb eines Zivilflugplatzes für Motor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0190 93/03/0189 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0142 E 19. September 1985 RS 5(hier: der Umstand, daß der Bescheidadressat Berufung erhoben hat, steht der Berufung einer übergangenen Partei gegen den erstinstanzlichen Bescheid nicht entgegen; Hinw... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch einen Architekten, hat am 15. März 1990 um die baupolizeiliche Bewilligung zum Umbau und Änderung des Verwendungszweckes der "Alten Schule" auf Bp. Nr. 142 und GP 196, KG H, angesucht. Es sollte ein Mehrzweckgebäude mit Verkaufsgeschäft und Cafe-Restaurant errichtet werden. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der westlich der zu bebauenden Grundstücke liegenden GP 161 und 162, KG H. Mit Kundmachung des Bürgermeisters vom 16. März 1990 w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs2;ZustG §7;
Rechtssatz: Es liegt keine ordnungsgemäße Zustellung vor, wenn im Falle des Vorhandenseins mehrer Parteien die behördliche Erledigung in einer gemeinsamen Sendung an diese Parteien adressiert war, es sei denn, daß ihnen die Sendung nachweislich zugegangen ist (Hinweis E 23.1.1992, 91/06/0194). European Case La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs2;ZustG §7;
Rechtssatz: Liegen keine Hinweise vor, daß eine mangelhaft zugestellte Ladung der Partei tatsächlich zugekommen ist (hier: es waren bloß Verhandlungstermin und Planunterlagen zum Bauansuchen bekannt), so kann dieser Partei gegenüber die Präklusion iSd § 42 Abs 1 AVG nicht eintreten (Hinweis E 24.9.1991, 91/05/0070). ... mehr lesen...
Das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 10. Jänner 1989 schuldig erkannt, am 6. Mai 1985 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht anläßlich der Verzollung des PKWs der Marke Audi CL eine Verkürzung von Eingangsabgaben in Höhe von S 5.771,-- dadurch bewirkt zu haben, daß er dem Verfügungsberechtigten (Anmelder) zur Verzollung dieses PKWs eine unterfakturierte Rechnung lautend auf ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/10/0091 1 Stammrechtssatz Behauptungen völlig allgemeiner und unbestimmter Art, wie "Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften sowie inhaltliche Rechtswidrigkeit", sind ebenso wie weitere unbestimmt gehaltene Behauptungen dieser Art nicht geeign... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Judenburg (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) der Beschwerdeführerin bezüglich des auf den Grundstücken Nr. nn1 und nn2 der KG S und auf dem Grundstück Nr. nn3 der KG O errichteten Forstweges folgende forstpolizeiliche Aufträge: 1. Die Trassenentwässerung hat so zu erfolgen, daß durch die Konzentration von Oberflächenwässern keine Schäden verursacht werden, und es sind bis spätestens 15. Oktober 1989 im Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein bloßes Angebot eines Amtssachverständigen an eine Partei, an einer Begehung teilzunehmen, ersetzt nicht das in förmlicher Weise zu gewährende Parteiengehör. Insbesondere hat sich Bf dadurch, daß er der Einladung eines forsttechnischen Amtssachverständigen an der Begehung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. November 1987 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung eines Um- und Zubaues zum bestehenden Netzgruppenamt und zum Innenumbau des bestehenden Postamtes, dies unter einer Reihe von Auflagen. In einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, er sei in seinen subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten auf Einhaltung der Abstandsfläche zu seinem Wohn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/21 89/06/0175 4 Stammrechtssatz Die Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde wird dadurch eingeengt, daß sie im Falle ordnungsgemäßer Ladung und Rechtsbelehrung im Sinne des § 42 AVG an die eingetretene Präklusion ebenso gebunden ist wie in der Folge die Auf... mehr lesen...
Mit dem am 22. Oktober 1986 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Nr. nn/5 in EZ nn KG X. Nach dem Einreichplan sollte die Garage eine verbaute Fläche von 3,30 m x 5,80 m (19,14 m2) und eine maximale Gebäudehöhe von 2,40 m aufweisen, wegen vorgesehener Abgrabungen jedoch nur 60 cm über das anschließende Gelände ragen. Der Abstand zur Grenze des Grunds... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §65;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/21 89/06/0175 4 Stammrechtssatz Die Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde wird dadurch eingeengt, daß sie im Falle ordnungsgemäßer Ladung und Rechtsbelehrung im Sinne des § 42 AVG an die eingetretene Präklusion ebenso gebunden ist wie in der Folge... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz für die Grundstücke Nr. 489/1 und 489/3 der EZ 2198, KG X, und die Grundstücke Baufläche 491, 492, 494/1 und 494/2 in der EZ 267, KG X, die Widmung als Bauplatz laut Widmungsplan und zwar für einen Erweiterungsbau für das Finanzamt. In der mündlichen Verhandlung am 26. April 1989 erklärte der Mitbeteiligte ausdrücklich seinen Verzicht auf die für das Grundstück zum Teil geltende Widmungsbewilligung und Widmun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §65;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/06/0176
Rechtssatz: Die Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde wird dadurch eingeengt, daß sie im Falle ordnungsgemäßer Ladung und Rechtsbelehrung im Sinne des § 42 AVG an die eingetretene Präklus... mehr lesen...
Mit den am 3. und 6. Februar 1989 bei der Gemeinde X eingelangten Ansuchen wurde die Umwidmung eines Gebäudes in "Wohnhaus mit Caferestaurant" und die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Kellerstüberls (S-Stüberl) in X, F-Straße 12, beantragt. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. Februar 1989, zu der die Beschwerdeführerin trotz ihrer Parteistellung als Nachbarin nicht geladen wurde, erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Erst- ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §8;BauO Bgld 1969 §94;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle einer übergangenen Partei besteht kein Rechtsan... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (Bauwerber) stellten am 10. März 1989 unter Anschluß der erforderlichen Pläne an die mitbeteiligte Gemeinde den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Pkw-Doppelgarage (6 x 5,70 m mit Satteldach) auf dem Grundstück Nr. 594/2, KG B. Mit Kundmachung des Bürgermeisters vom 29. März 1989 wurde unter Anwendung des § 42 AVG 1950 die mündliche Bauverhandlung für 21. April 1989 anberaumt und zu dieser auch der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl Berufungsbehörde als auch Aufsichtsbehörde, VfGH und VwGH sind durch eine gemäß § 42 AVG eingetretene Präklusion auf die Prüfung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen eingeschränkt (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 3 Aufl Anm 4 zu § 42 AVG, S 23... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des AVG ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;BauO Tir 1978 §29 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs2;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Wurde ein Nachbar unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG ordnungsgemäß zu einer Bauverh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm im Zuge des zu Zl. Pst 1431/W/85 der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden, anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens "eine Frist zu einer schriftlichen Rechtfertigung bis 3. 7. 1985 eingeräumt, bzw. mit diesem Tag eine mündliche Verhandlung anberaumt" worden sei. "Die entsprechende Ladung, bzw. Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung" habe er jedoch erst "nach diesem Termin (5. 7. 1985)" erhalten. Das in dieser... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §42 Abs3;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1;BAO §108 impl;BAO §110 impl;BAO §243 impl;FinStrG §116 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 71 AVG setzt voraus, daß eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt wurde und die betreffende Partei einen Rechtsnachteil ... mehr lesen...
Am 23. September 1978 suchte die zweitmitbeteiligte Partei beim Gemeindeamt I um die Baubewilligung für den Anbau eines Gartenhauses am Wohnhaus in I, S-weg, an. Der Bürgermeister der Gemeinde I beraumte für den 11. Oktober 1978 eine mündliche Verhandlung an, wobei als Betreff: „die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für den Anbau eines Gartenhauses am bestehenden Wohnhaus an der Nordseite auf Gp. 604/3 der KG H sowie für die Errichtung einer Einfriedungsmauer zur Gp. 604/4 der ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31AVG §41 Abs2AVG §42 Abs2
Rechtssatz: Ein tatsächliches Zukommen eines Ladungsbescheides einen Tag vor der Verhandlung ist nicht als "rechtzeitige" Verständigung im Sinne des § 42 Abs 2 AVG 1950 anzusehen, doch kommt dieser Mangel nur zum Tragen, wenn ein Vertagungsantrag gestellt und dieser abgewiesen wird. European Ca... mehr lesen...
