Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;
Rechtssatz: Auch wenn die Vorbereitungszeit auf die mündliche Verhandlung nur 2 Tage beträgt, der Nachbar aber mit zwei Bevollmächtigten bei der Verhandlung erscheint, wobei sowohl er als auch seine Bevollmächtigten ausführliche Schriftsätze vorlegen und detaillierte Einwendungen gegen das Bauvorhaben erheben, so liegt auf der Hand, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §114 Abs2;WRG 1959 §115 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein bekannter Beteiligter iSd § 40 Abs 1 AVG von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Bewilligungsverfahren betreffend einen bevorzugten Wasserbau nicht persönlich verständigt, dann können ihn Präklusionsfolgen iSd § 42 AVG nicht tref... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Mangel der unterlassenen Beiziehung einer Partei zur Augenscheinsverhandlung kann dann als saniert gelten, wenn durch diesen Mangel keine endgültige Beeinträchtigung der subjektiven öffentlichen Rechte der Partei eintritt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0135/74 E 26. April 1974 VwSlg 8608 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz War eine Partei zu einer Verhandlung zu laden, dann stellt das Unterbleiben einer solchen Ladung wohl einen Verfahrensmangel dar, jedoch nicht einen solchen, der der Partei einen Anspruch darauf einräum... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;LStG NÖ 1979 §23 idF 8500-1;
Rechtssatz: Eine gesetzliche Regelung, dass zunächst ein gütliches Übereinkommen anzustreben ist (hier: § 23 NÖ LandesstraßenG LGBl 8500-1), schließt eine Präklusion gemäß § 42 AVG aus, wenn sich der Geladene schriftlich auch nur allgemein gegen das Vorhaben ausgesprochen und die Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0135/74 E 26. April 1974 VwSlg 8608 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz War eine Partei zu einer Verhandlung zu laden, dann stellt das Unterbleiben einer solchen Ladung wohl einen Verfahrensmangel dar, jedoch nicht einen solchen, der der Partei einen Anspruch darauf einräum... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Das Auftreten einer übergangenen Partei allein rechtfertigt noch nich... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;BauO Tir 1978 §29 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs2;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Wurde ein Nachbar unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG ordnungsgemäß zu einer Bauverh... mehr lesen...
Unter Punkt I. des Bescheides der Wiener Landesregierung vom 1. Juli 1986 wurde ausgesprochen, daß auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 9. April 1985 gemäß § 59 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 7 der Bauordnung für Wien die Einlösung bestimmter Grundstücke der EZ. 645 des Grundbuches über die Kat. Gem. H (W-wald) im Ausmaß von insgesamt 10.206 m2, durch die Gemeinde Wien für zulässig erklärt wird. Unter II. Z. 1 dieses Bescheides wurde die Höhe der Entschädigung für die Einl... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1AVG §76BauRallgVwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: War die Kundmachung einer mündlichen Verhandlung an der Amtstafel angeschlagen und hat die Behörde den Bedarf nach einer Verlautbarung im Amtsblatt nicht dargetan, so ist der Bescheid, soweit er die Vorschreibung von Barauslagen für die Verlau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Gegenüber den der Behörde bekannten Beteiligten tritt die Präklusionsfolge des § 42 Abs 1 AVG 1950 nur dann ein, wenn sie gemäß § 41 Abs 1 AVG 1950 von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung persönlich verständigt wurden (Hinweis E 13.5.1952, 1209/51, VwSlg 2536 A/1952, E 9.5.1961, 0907/58, VwSlg 5562 A/1961). ... mehr lesen...
Am 23. September 1978 suchte die zweitmitbeteiligte Partei beim Gemeindeamt I um die Baubewilligung für den Anbau eines Gartenhauses am Wohnhaus in I, S-weg, an. Der Bürgermeister der Gemeinde I beraumte für den 11. Oktober 1978 eine mündliche Verhandlung an, wobei als Betreff: „die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für den Anbau eines Gartenhauses am bestehenden Wohnhaus an der Nordseite auf Gp. 604/3 der KG H sowie für die Errichtung einer Einfriedungsmauer zur Gp. 604/4 der... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG Teil1 Abschn4 AVG §41 Abs1 AVG § 41 heute AVG § 41 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 41 gültig von 21.07.2023 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m.b.H. ist Inhaberin einer vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft mit zwei Bescheiden vom 21. September 1959, Zl. 32.686-I/7-1959, in der Fassung des Bescheides vom 7. Juli 1966, Zl. 33.111/18-I/8-1966, erteilten Zivilflugplatz-Bewilligung zum Betrieb des Flughafens Wien-Schwechat mit zwei je 60 m breiten, befestigten Parallelpisten in der Richtung 116 Grad /296 Grad. Eine dieser Pisten, und zwar die mit 3.500 m bewilligt... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Luftfahrt10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §41 Abs1 AVG §8 LuftfahrtG 1958 §70 Abs4 VwGG §41 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litc AVG § 41 heute AVG § 41 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 41 gültig von... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach Ausweis der Verwaltungsakten gemeinsam mit seiner Ehefrau B Eigentümer der im Gebiet der Gemeinde W gelegenen Liegenschaft EZ. 187 II des Grundbuches der Katastralgemeinde W mit dem Gasthof S. Mit Kundmachung vom 21. Juli 1969 beraumte der Bürgermeister der Gemeinde W für den 5. August desselben Jahres eine mündliche Verhandlung an. Gegenstand der Verhandlung sollte dem Inhalt der Kundmachung zufolge in erster Linie die Klärung der Frage sein, ob die im ... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1 AVG §42 Abs1 AVG §73 Abs1 B-VG Art119a Abs5 AVG § 41 heute AVG § 41 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 41 gültig von 21.07.2023 bis 01.01.9000 ... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1 AVG §41 Abs1 AVG §42 Abs1 AVG § 24 heute AVG § 24 gültig ab 01.02.1991 AVG § 41 heute AVG § 41 gültig ab 01.01.9000 zul... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22 AVG §41 Abs1 AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 AVG § 41 heute AVG § 41 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
