Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs2;ZustG §7;
Rechtssatz: Es liegt keine ordnungsgemäße Zustellung vor, wenn im Falle des Vorhandenseins mehrer Parteien die behördliche Erledigung in einer gemeinsamen Sendung an diese Parteien adressiert war, es sei denn, daß ihnen die Sendung nachweislich zugegangen ist (Hinweis E 23.1.1992, 91/06/0194). European Case La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs2;ZustG §7;
Rechtssatz: Liegen keine Hinweise vor, daß eine mangelhaft zugestellte Ladung der Partei tatsächlich zugekommen ist (hier: es waren bloß Verhandlungstermin und Planunterlagen zum Bauansuchen bekannt), so kann dieser Partei gegenüber die Präklusion iSd § 42 Abs 1 AVG nicht eintreten (Hinweis E 24.9.1991, 91/05/0070). ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 1991 hat das Landesgericht Linz den Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichtshof möge die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. September 1983, Zl. Wa-380/9-1983/Spi, feststellen. Begründet wurde dies damit, daß die Kläger des beim Landesgericht Linz zu 2 Cg 163/91 anhängigen Amtshaftungsverfahrens zur mündlichen Wasserrechtsverhandlung vom 27. September 1983 nicht geladen worden seien und ihnen auch der bezeic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Als "bekannt" iSd § 40 Abs 1 und des § 41 Abs 1 AVG sind jene Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens anzusehen, die der Behörde tatsächlich bekannt sind, und jene, die ihr bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bekannt sein müssen (... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen sowie des erstinstanzlichen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge wies die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 24. Oktober 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG infolge Präklusion ab. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid war der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 31b Abs. 1, 34 Abs. 2, 21 Abs. 1, 99 Abs. 1 lit. l, 107 und 111 WRG 1959 in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 91/07/0125 2 Stammrechtssatz Die durch die Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990 erfolgte Neufassung des § 107 Abs 1 WRG 1959 stellt sich inhaltlich als eine durch eine Spezialnorm getroffene, von § 41 Abs 1 AVG abweichenden Regelung des Kreises der zwingend von... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte beantragte am 10. April 1987 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde unter Vorlage des rechtskräftigen Widmungsbewilligungsbescheides vom 1. Dezember 1971 die Erteilung einer Baubewilligung zwecks Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf der Gp. Nr. nn/5 der KG G. Der Bürgermeister erließ eine Kundmachung zur Bauverhandlung für den 28. April 1987, die u.a. den Hinweis enthielt, daß gemäß § 42 AVG Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Begi... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauRallg;ZustG §17;ZustG §5;ZustG §7;
Rechtssatz: Kann nicht mehr festgestellt werden, ob die (an einen Berufungswerber und seinen Ehegatten gemeinsam gerichtete) Ladung zu einer Bauverhandlung, die postamtlich hinterlegt wurde, dem Berufungswerber tatsächlich zugekommen ist, dann ist er in Ansehung des erstinstanzlic... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge wies die belangte Behörde in Spruchabschnitt I. dieses Bescheides die von den Beschwerdeführern gemeinsam erhobene Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 4. Oktober 1990, mit dem dieser der Gemeinde Gerlos die wasserrechtliche Bewilligung für deren Vorhaben "Gemeinde Gerlos - Erweiterung, Wasserversorgung Dezember 1989" erteilt hatte, gemäß § 42 Abs. 1 in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Die durch die Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990 erfolgte Neufassung des § 107 Abs 1 WRG 1959 stellt sich inhaltlich als eine durch eine Spezialnorm getroffene, von § 41 Abs 1 AVG abweichenden Regelung des Kreises der zwingend von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung persönlich zu Verständ... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Bauverhandlung, von deren Anberaumung die Beschwerdeführerin nicht persönlich verständigt worden war, erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 13. August 1990 den Erst- bis Siebentmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung "zur Errichtung eines Parkplatzes für 52 PKW und Herstellung der Kanalhausleitung für die Entsorgung der Oberflächenwässer" auf der Liegenschaft N, erteilt. Fer... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §99 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Begriff des "bekannten Beteiligten" folgt, daß ein Nachbar, bei dem nicht von vornherein ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 21. November 1984 beantragte die Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Abbindehalle auf dem Grundstück Nr. J/4 EZ K KG L. Am 11. Dezember 1984 wurde über dieses Ansuchen vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde eine Bauverhandlung abgeführt, zu der die Sechst- und Siebentbeschwerdeführer als Anrainer geladen worden waren, jedoch nicht die übrigen Beschwerdeführer. Aus dem vorgelegten Verwaltungsa... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;
Rechtssatz: Die Eigentümer von Liegenschaft, die bereits aus dem Lageplan ersichtlich sind, sind bekannte Beteiligte. ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die elektrizitätsrechtliche Baubewilligung für die Errichtung der 380-kV-Hochspannungsfreileitungsanlage "Wien Südost - Staatsgrenze (Györ/Raab)" sowie für eine Reihe damit zusammenhängender Anlagen gemäß den §§ 6 und 7 des Starkstromwegegesetzes 1968, BGBl. Nr. 70. Gleichzeitig wurde die Bewilligung erteilt, die fertiggestellte Leitungsanlage provis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1209/51 E 13. Mai 1952 VwSlg 2536 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 42 Abs 1 AVG genannten Präklusionsfolgen treten nur dann ein, wenn gleichzeitig mit der Bekanntmachung der mündlichen Verhandlung durch Anschlag in der Gemeinde oder durch Zeitungsverlautbarung die Anberaumung der mündlichen Verhandlung durch per... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2283/75 E 19. Mai 1976 VwSlg 9060 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Der § 41 Abs 1 leg cit normiert als rechtserhebliche Voraussetzung für eine persönliche Ladung, daß der Nachbar der Behörde bekannt ist. Dieses Tatbestandserfordernis trifft indes nicht nur auf solche Beteiligte zu, die in der den Gegenstand der Verhandlung bildenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §11;StarkstromwegeG 1968 §4;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7;
Rechtssatz: Dinglich Berechtigte, denen gegenüber Zwangsrechte iSd StarkstromwegeG in Anspruch genommen werden, sind als bekannte Beteiligte iSd § 41 Abs 1 AVG anzusehen; ihnen gegenüber reicht daher eine Kundmachung iSd § 42 Ab... mehr lesen...
Die NPF-Aktiengesellschaft (die Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0084, in der Folge kurz: NPF) betreibt ihr Unternehmen unter Ausnützung des Wassers des O-flusses. Dafür wurden der NPF von Seiten der Wasserrechtsbehörden die erforderlichen Wasserbenutzungs- bzw. Abwassereinleitungsrechte bewilligt. Die Firmen SK-Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0076, in der Folge kurz: Fa. SK), L-Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0085, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1985 hatte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd auf Grund der Anzeige des nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligten über die beabsichtigte Wiederherstellung seiner unter PZ 349 eingetragenen Wasserkraftanlage (Wehranlage des X-Teiches) gemäß §§ 28, 98 und 107 WRG 1959 festgestellt, daß das Vorhaben weitgehend dem früheren Zustand entspreche und die beabsichtigten - die Schützenanlage samt Steg und Ufermauern betreffenden - Änderungen vom Stan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Es ist außerhalb der im Beschwerdefall nicht anzuwendenden Bestimmung des § 107 Abs 2 WRG nicht möglich, mangels persönlicher Ladung der Parteien eine Präklusion infolge Nichtteilnahme an der ordnungsgemäß kundgemachten mündlichen Verhandlung anzunehmen, weil es hiezu einer persönlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §26 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0084 89/07/0086 89/07/0085
Rechtssatz: Nach der Regelung des § 107 Abs 2 WRG ist einer übergangenen Partei jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des wasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;
Rechtssatz: Auch wenn die Vorbereitungszeit auf die mündliche Verhandlung nur 2 Tage beträgt, der Nachbar aber mit zwei Bevollmächtigten bei der Verhandlung erscheint, wobei sowohl er als auch seine Bevollmächtigten ausführliche Schriftsätze vorlegen und detaillierte Einwendungen gegen das Bauvorhaben erheben, so liegt auf der Hand, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §114 Abs2;WRG 1959 §115 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein bekannter Beteiligter iSd § 40 Abs 1 AVG von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Bewilligungsverfahren betreffend einen bevorzugten Wasserbau nicht persönlich verständigt, dann können ihn Präklusionsfolgen iSd § 42 AVG nicht tref... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1978 wurde das Vorhaben der mitbeteiligten Partei (MB) zur Errichtung des Walgauwerkes gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 zum bevorzugten Wasserbau erklärt. Dem nachfolgenden Bewilligungsverfahren wurde u.a. auch die Beschwerdeführerin, die als Unterlieger der MB in X ein Elektrizitätswerk betreibt, als Partei beigezogen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1978 wurde das Vorhaben der mitbeteiligten Partei (MB) zur Errichtung des W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Mangel der unterlassenen Beiziehung einer Partei zur Augenscheinsverhandlung kann dann als saniert gelten, wenn durch diesen Mangel keine endgültige Beeinträchtigung der subjektiven öffentlichen Rechte der Partei eintritt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0135/74 E 26. April 1974 VwSlg 8608 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz War eine Partei zu einer Verhandlung zu laden, dann stellt das Unterbleiben einer solchen Ladung wohl einen Verfahrensmangel dar, jedoch nicht einen solchen, der der Partei einen Anspruch darauf einräum... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;LStG NÖ 1979 §23 idF 8500-1;
Rechtssatz: Eine gesetzliche Regelung, dass zunächst ein gütliches Übereinkommen anzustreben ist (hier: § 23 NÖ LandesstraßenG LGBl 8500-1), schließt eine Präklusion gemäß § 42 AVG aus, wenn sich der Geladene schriftlich auch nur allgemein gegen das Vorhaben ausgesprochen und die Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0135/74 E 26. April 1974 VwSlg 8608 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz War eine Partei zu einer Verhandlung zu laden, dann stellt das Unterbleiben einer solchen Ladung wohl einen Verfahrensmangel dar, jedoch nicht einen solchen, der der Partei einen Anspruch darauf einräum... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Inhaberin einer vom zuständigen Bundesminister mit zwei Bescheiden vom 21. September 1959, in der Fassung des Bescheides vom 7. Juli 1966, erteilten Zivilflugplatz-Bewilligung zum Betrieb des Flughafens Wien/Schwechat mit zwei je 60 m breiten, befestigten Parallelpisten in der Richtung 116 Grad/296 Grad. Eine dieser Pisten, und zwar die mit 3500 m bewilligte Südpiste, wovon lediglich 3000 m bis zum Jahre 1960 ausgebaut worden waren, wurde seither als Inst... mehr lesen...
