Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit seiner am 31.10.2019 der GIS Gebühren Info Service GmbH (als im Folgenden: belangte Behörde) übermittelten Säumnisbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung von Rückstandsausweisen und die Rückerstattung von € 807,75, die vom Drittschuldner im Exekutionsweg gezahlt worden seien. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass am 12.1.2018 ein Inkassobüro die Zahlung von € 2.093,76 an Gebühren und Kosten gefordert habe. Obwo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 31.07.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. In der am 31.07.2015 durchgeführten Erstbefragung führte der Beschwerdeführer aus, dass er Afghanistan vor drei Jahren verlassen habe, weil er im Iran arbeiten habe wollen. Ca. vier Monate vor seiner Flucht nach Europa sei er nach Afg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.BF), eine serbische Staatsangehörige, stellte am 06.06.2018 für sich und ihre Kinder, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.-4.BF), einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). In der Folge wurde den BF Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 erteilt. Mit den nunm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.BF), eine serbische Staatsangehörige, stellte am 06.06.2018 für sich und ihre Kinder, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.-4.BF), einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). In der Folge wurde den BF Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 erteilt. Mit den nunm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.BF), eine serbische Staatsangehörige, stellte am 06.06.2018 für sich und ihre Kinder, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.-4.BF), einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). In der Folge wurde den BF Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 erteilt. Mit den nunm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.BF), eine serbische Staatsangehörige, stellte am 06.06.2018 für sich und ihre Kinder, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.-4.BF), einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). In der Folge wurde den BF Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 erteilt. Mit den nunm... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (ErstBF) ist der Vater und gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (ZweitBF). Der ErstBF ist zumindest seit 2002 mit Unterbrechungen im Bundesgebiet behördlich gemeldet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder BFA), Regionaldirektion Wien, vom XXXX .2019, Zl. XXXX wurde ggü. dem ErstBF aufgrund zweier strafrechtlicher Verurteil... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (ErstBF) ist der Vater und gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (ZweitBF). Der ErstBF ist zumindest seit 2002 mit Unterbrechungen im Bundesgebiet behördlich gemeldet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder BFA), Regionaldirektion Wien, vom XXXX .2019, Zl. XXXX wurde ggü. dem ErstBF aufgrund zweier strafrechtlicher Verurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer rügte in seinen an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten in wesentlichen Teilen gleichlautenden, verfahrenseinleitenden Eingaben, in denen er sich gegen sieben (zum Teil ehemalige) namentlich genannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der XXXX , im Folgenden „ XXXX “ (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, im Folgenden: BG) beschwerte, dass diese ihn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer rügte in seinen an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten in wesentlichen Teilen gleichlautenden, verfahrenseinleitenden Eingaben, in denen er sich gegen sieben (zum Teil ehemalige) namentlich genannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der XXXX , im Folgenden „ XXXX “ (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, im Folgenden: BG) beschwerte, dass diese ihn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer rügte in seinen an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten in wesentlichen Teilen gleichlautenden, verfahrenseinleitenden Eingaben, in denen er sich gegen sieben (zum Teil ehemalige) namentlich genannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der XXXX , im Folgenden „ XXXX “ (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, im Folgenden: BG) beschwerte, dass diese ihn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer rügte in seinen an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten in wesentlichen Teilen gleichlautenden, verfahrenseinleitenden Eingaben, in denen er sich gegen sieben (zum Teil ehemalige) namentlich genannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der XXXX , im Folgenden „ XXXX “ (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, im Folgenden: BG) beschwerte, dass diese ihn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer rügte in seinen an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten in wesentlichen Teilen gleichlautenden, verfahrenseinleitenden Eingaben, in denen er sich gegen sieben (zum Teil ehemalige) namentlich genannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der XXXX , im Folgenden „ XXXX “ (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, im Folgenden: BG) beschwerte, dass diese ihn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer rügte in seinen an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten in wesentlichen Teilen gleichlautenden, verfahrenseinleitenden Eingaben, in denen er sich gegen sieben (zum Teil ehemalige) namentlich genannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der XXXX , im Folgenden „ XXXX “ (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, im Folgenden: BG) beschwerte, dass diese ihn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer rügte in seinen an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten in wesentlichen Teilen gleichlautenden, verfahrenseinleitenden Eingaben, in denen er sich gegen sieben (zum Teil ehemalige) namentlich genannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der XXXX , im Folgenden „ XXXX “ (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, im Folgenden: BG) beschwerte, dass diese ihn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit seiner am 7.10.2019 der GIS Gebühren Info Service GmbH (als im Folgenden: belangte Behörde) übermittelten Säumnisbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer die Entscheidung über seinen Antrag auf „bescheidmäßige Rundfunkgebühren-Vorschreibung“, den er mehrfach und - soweit ersichtlich - jedenfalls erstmals am 4.2.2019 offensichtlich in Reaktion auf eine entsprechende Vorschreibung gegenüber der belangten Behörde gestellt hatte. Den Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Kopf: des Beschlusses genannten Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I) und wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit des genannten Bescheides erteilt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24.3.2020 zugestellt und wendet sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger Algeriens, reiste am 16.10.2019 legal mit einem Touristenvisum für den Schengen-Raum nach Österreich ein und stellte am 18.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er aus, dass er vor ca. drei Wochen an Demonstrationen gegen die militärische Regierung von Algerien teilgenommen und darüber in seiner Tätigkeit als Journalist berichtet habe. Diese ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.1996 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.1997, Zl. 96 06.869 - BAG, abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12.02.1998, Zl. 201.098/0-V/13/98, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem Asylverfahren geltend gemacht, Staat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2005 sowie am 09.03.2009 seine ersten beiden Asylanträge, welche beide rechtskräftig negativ entschieden wurden und der BF jeweils aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea ausgewiesen wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.10.2005, XXXX, wurde der BF wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX.10.2018, Zl. XXXX, wurde gegen die Erstbeschwerdeführerin (BF1) aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Mit dem ebenfalls ange... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX.10.2018, Zl. XXXX, wurde gegen die Erstbeschwerdeführerin (BF1) aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Mit dem ebenfalls ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihre minderjährigen Söhne, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und der Drittbeschwerdeführer (BF3) wurden am 21.09.2019 in Wien einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge dessen beantragte die BF1 für ihre Söhne und sich internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie an, am 14.09.2019 legal Albanien verlassen zu haben. Nach einem fünftägigen Aufenthalt in Italien s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihre minderjährigen Söhne, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und der Drittbeschwerdeführer (BF3) wurden am 21.09.2019 in Wien einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge dessen beantragte die BF1 für ihre Söhne und sich internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie an, am 14.09.2019 legal Albanien verlassen zu haben. Nach einem fünftägigen Aufenthalt in Italien s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihre minderjährigen Söhne, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und der Drittbeschwerdeführer (BF3) wurden am 21.09.2019 in Wien einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge dessen beantragte die BF1 für ihre Söhne und sich internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie an, am 14.09.2019 legal Albanien verlassen zu haben. Nach einem fünftägigen Aufenthalt in Italien s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF1) stellte erstmals 2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Diesen sowie ihre weiteren Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG und auch jene betreffend ihren Sohn (BF2) zog sie anlässlich einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht XXXX zurück. Daraufhin erfolgte am 29.11.2019eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit den nunmehr a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF1) stellte erstmals 2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Diesen sowie ihre weiteren Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG und auch jene betreffend ihren Sohn (BF2) zog sie anlässlich einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht XXXX zurück. Daraufhin erfolgte am 29.11.2019eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit den nunmehr a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Algerien, stellte am 02.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.01.2014, Zl. XXXX, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der Beschwerdeführer XXXX und XXXX (kurz: Mitbewohnerin) leben seit dem XXXX im gemeinsamen Haushalt an der verfahrensgegenständlichen Adresse XXXX , und sind die dortigen Rundfunkempfangseinrichtung seit dem XXXX auf XXXX als Rundfunkteilnehmerin unter der Teilnehmernummer XXXX bei der belangten Behörde angemeldet. Zuvor wohnte XXXX (allerdings nicht XXXX ) vom XXXX an der hier nicht verfahrensgegenständlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im selben Haushalt lebende Ehemann der beschwerdeführende Partei, konkret: XXXX , beantragte, vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
