Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 1. März 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich in seiner Eingabe vom 9. Jänner 2006 einer beleidigenden Schreibweise bedient. Es wurde daher über ihn eine Ordnungsstrafe in Höhe von EUR 150,-- verhängt. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §63;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Verhängung einer Ordnungsstrafe um einen verfahrensrechtlichen Bescheid (vgl. z. B. den hg. Beschluss vom 23. April 1996, Zl. 96/08/0033 und das hg. Erkenntnis vom 19. August 1988, Zl. 85/12/0210, mwN). Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Jänner 1996 war über den Beschwerdeführer gemäß § 34 AVG eine Ordnungsstrafe verhängt worden, weil er in einem mit 12. Dezember 1995 datierten Schreiben wörtlich wiedergegebene, als beleidigende Schreibweise qualifizierte Äußerungen gemacht hatte. Den Anlaß zur Verfassung dieses Schreibens bildete ein bei der Erstbehörde anhängiges Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers. Das Schreiben war als "Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Unter der vorgesetzten Behörde iSd § 36 Abs 2 AVG ist im Lichte des Art 11 Abs 4 B-VG jene Behörde zu verstehen, die in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit als Berufungsbehörde, im Falle der Abkürzung des Instanzenzuges als sachlich in Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;EGVG Art2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der vorgesetzten Beh iSd § 36 Abs 2 AVG (Hinweis E VS 25.3.1987, 86/11/0145, VwSlg 12429 A/1987) zur Entscheidung über eine Berufung gegen eine gem § 34 Abs 3 AVG verhängte Ordnungsstrafe setzt voraus, daß ein Verwaltungsverfahren vor der Behörde, die Adressat der Eingabe war, anhängig ist, anhängig war oder anhängig gema... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesgeschäftsführers des Arbeitsmarktservice Wien vom 28. Dezember 1995 wurde ausgesprochen, daß sich der Beschwerdeführer in seinen schriftlichen Eingaben vom 15. Juni 1995, 6. September 1995 und vom 23. Oktober 1995 einer beleidigenden Schreibweise bedient habe und daher über ihn gemäß § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt werde. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer in den schriftlichen Eingaben vom 15. Juni 1995 und vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;B-VG Art11 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Unter der vorgesetzten Behörde iSd § 36 Abs 2 AVG ist im Lichte des Art 11 Abs 4 B-VG jene Behörde zu verstehen, die in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit als Berufungsbehörde, im Fall... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art11 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Verhängung einer Ordnungsstrafe handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid in Vollziehung des jeweiligen Verfahrensgesetzes (Hinweis E VS 25.3.1987, 86/11/0145, VwSlg 12429 A/1987). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AlVG 1977 §59;AMSG 1994 §24 Abs4;AVG §36 Abs2;
Rechtssatz: Ist die den Gegenstand des Verfahrens bildende Angelegenheit eine solche des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, ist der BMAS sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und daher vorgesetzte Behörde nach § 3... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den "Für den Landeshauptmann" von Steiermark gefertigten Bescheid - als bescheiderlassende Behörde wird in der Beschwerdeschrift fälschlicherweise das Amt der Steiermärkischen Landesregierung angegeben -, mit dem über den Beschwerdeführer eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 1.000,-- wegen beleidigender Schreibweise verhängt wurde. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 29. Jänner 1995,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §36 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;NÄG 1988;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Vorgesetzte Behörde gem § 36 Abs 2 AVG ist stets jene Behörde, die Berufungsbehörde bzw sachlich in Betracht kommende Oberbehörde wäre; sie bleibt es auch für weitere Ordnungsstrafen, die iZm Eingaben anläßlich bereits... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ua gegen den "für den Landeshauptmann" von Steiermark gefertigten Bescheid vom 11. Oktober 1994 - als bescheiderlassende Behörde wird in der Beschwerdeschrift fälschlicherweise das Amt der Steiermärkischen Landesregierung angegeben -, mit dem über den Beschwerdeführer eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 800,-- wegen beleidigender Schreibweise verhängt wurde. Begründend wird ausgeführt, daß sich der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 28. Sep... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;B-VG Art11 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Unter der vorgesetzten Behörde iSd § 36 Abs 2 AVG ist im Lichte des Art 11 Abs 4 B-VG jene Behörde zu verstehen, die in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit als Berufungsbehörde, im Fall... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe als zur Vertretung einer näher bezeichneten GesmbH nach außen Berufener am 29. April 1994 durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke VW, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennummer: BL n1, bei der Liegenschaft W, G-Gasse, gegenüber 32, den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt. Er habe hiedurch § 1 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art129a; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §36 Abs2;VStG §51 Abs1; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.
Rechtssatz: Die Ordnungsstrafe selbs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;AVGNov 1990;B-VG Art129a;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art11 Abs4;B-VG Art129a;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art129a;B-VG Art132;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;AVGNov 1990;B-VG Art129a;B-VGNov 1988;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;AVGNov 1990;B-VG Art129a Abs1 Z3;B-VGNov 1988; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;B-VG Art11 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Unter der vorgesetzten Behörde iSd § 36 Abs 2 AVG ist im Lichte des Art 11 Abs 4 B-VG jene Behörde zu verstehen, die in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit als Berufungsbehörde, im Fall... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;B-VG Art11 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Unter der vorgesetzten Behörde iSd § 36 Abs 2 AVG ist im Lichte des Art 11 Abs 4 B-VG jene Behörde zu verstehen, die in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit als Berufungsbehörde, im Fall... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §34 Abs3;AVG §36 Abs2;UOG 1975 §37 Abs1;
Rechtssatz: Welche Behörde im Einzelfall vorgesetzte Behörde gem § 36 Abs 2 AVG ist, hängt insbesondere davon ab, in welcher Angelegenheit die behördliche Tätigkeit in Anspruch genommen worden ist (hier: Habilitationsverfahren, Hinweis E 24.6.1971, 1434/70, VwSlg 8044 A/1971). Eur... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2B-VG Art11 Abs4 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1647/67 E 23.02.1968 VwSlg 7294 A/1968 RS 2;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Unter der vorgesetzten Behörde iSd § 36 Abs 2 AVG ist im Lichte des Art 11 Abs 4 B-VG jene Behörde zu verstehen, die in der den Gegenstand des Ve... mehr lesen...
