Entscheidungen zu § 33 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Begründung:   I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M).   Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe.   In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

RS Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf teilweise Aufhebung des §4 Abs3 Sbg. FeuerwehrG; Normen über die bloße Ausübung staatlicher Funktionen berühren nicht die Rechtssphäre der Organwalter; gegen Ausschluß aus der Freiwilligen Feuerwehr gemäß §4 Abs3 leg. cit. bestimmtes Verfahren vorgesehen; Vorstellung an die Gemeindeaufsichtsbehörde zulässig; mangelnde Antragslegitimation Entscheidungstexte G 35/85 Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/10 B28/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Bf. wurde mit einem ihm am 11. Oktober 1979 zugestellten Einberufungsbefehl zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Er begehrte mit einer Eingabe an das Militärkommando Ktn. unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes mit näherer
Begründung: seine Befreiung von der Wehrpflicht. Dieser Antrag wurde am 22. Oktober 1979 zur Post gegeben und langte am folgenden Tag beim Militärkommando ein.   Mit Bescheid vom 10. Dezember 1979 wies die Z... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/10 B28/80

Rechtssatz: ZDG §5 Abs1; AVG 1950 §33 Abs2 und 3; verfahrensrechtliche Natur der in §5 Abs1 ZDG festgelegten Frist; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch rechtswidrige Verweigerung der Sachentscheidung über einen rechtzeitig eingebrachten Antrag Entscheidungstexte B 28/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.1985 B 28/80 Schlagworte Zivil... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1982/11/29 B15/82

Entscheidungsgründe:   1.1. Der Beschwerdeführer war bei der prot. Firma "H. L. H. R. Ges. m. b. H." beschäftigt und wurde von dieser am 4. September 1981 gekündigt. Mit einer am 11. September 1981 zur Post gegebenen und am 14. September 1981 beim Einigungsamt St. Pölten eingelangten Eingabe focht der Beschwerdeführer die Kündigung seines Dienstverhältnisses nach den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes vom 14. Dezember 1973 - ArbVG, BGBl. 22/1974, an.   1.2. Mit Bescheid des... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/11/29 B15/82

Rechtssatz: AVG 1950 §§32, 33; Arbeitsverfassungsgesetz §§107, 169; Nichteinrechnung der Tage des Postenlaufes in Fristen nach dem Arbeitsverfassungsgesetz; gesetzwidrige Abweisung eines Antrages als verspätet; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 15/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.11.1982 B 15/82 Schlagworte Verwaltungsverfahren, Fristen (Verwaltungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.11.1982

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