Die A***, vertreten durch X****, RA M*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 9. August 2010 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie mit Schriftsatz vom 11. August 2010 Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie auf den Ersatz der Pauschalgebühren. Gang des Verfahrens und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der gegenständliche Auftrag wurde am 25.11.2009 im Amtlichen Lieferungsanzeiger bekannt gemacht. Die EU-weite Bekann... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 14. April 2009 - eingebracht beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (UVS) - einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Das Verfahren wurde vom UVS Tirol am 23. Juni 2009 "zuständigkeitshalber" dem Bundesvergabeamt zur weiteren Behandlung zugeleite... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der *** Handelsgesellschaft m.b.H., ***, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner, Rechtsanwälte in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung bezüglich der Vergabe des Auftrages zur Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von ca. 150 (einhundertfünfzig) Stück Infusionstürmen für das Allgemeine Krankenhaus – Universitätsklinike... mehr lesen...
BESCHEID: Der Senat 3 des Bundesvergabeamtes hat am 27. November 2001 durch den Vorsitzenden Vizepräsidenten des OGH iR Dr. Kurt Hofmann und die Beisitzer Dr. Josef Bosina als Mitglied der Auftraggeberseite und Mag. Helmut Heindl als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "Sanierung der Altlast DI Fischer Deponie (Räumung Fischer-Deponie, Transport und Entsorgung der geräumten Abfälle)" des Auftraggebers Bund, vertreten durch den B... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §116 Abs1BVergG 1997 §70 Abs1 AVG §33 Abs2 AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 33 g... mehr lesen...
