Mit Ladungsbescheid vom 2. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, im Zuge des Verfahrens über seinen am 16. März 2007 eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz von der belangten Behörde (Außenstelle Traiskirchen) "zwecks Einvernahme zu Ihrem Asylantrag" geladen, am 30. Mai 2007 um 8.00 Uhr persönlich beim Bundesasylamt zu erscheinen. Der Beschwerdeführer müsse damit rechnen, dass seine zwangsweise Vorführung veranlasst werde, wenn er der Ladung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs5;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/01/1070 B 28. Februar 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0309 E 26. Februar 1991 RS 1 Stammrechtssatz Eine den Vorschriften des § 19 AVG entsprechende Ladung stellt kraft ausdrücklicher Anordnung des... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid vom 26. Juli 1990 wurde die Beschwerdeführerin von der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn in der Angelegenheit ("an der Sie beteiligt sind") "Eröffnung einer Seniorenwohnanlage in X, Y 15 - Verfahren nach der Gewerbeordnung, Verfahren nach dem Krankenpflegegesetz" geladen, persönlich am 14. August 1990 um 15.00 Uhr im Amt zu erscheinen. Gegen diesen Ladungsbescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die belangte Behörde legte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs5;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine den Vorschriften des § 19 AVG entsprechende Ladung stellt kraft ausdrücklicher Anordnung des G (§ 18 Abs 5 AVG) einen Bescheid dar, der unmittelbar vor dem VwGH mit Beschwerde angefochten werden kann (Hinweis E 6.3.1951, 1621/50, VwSlg 1982 A/1951). ... mehr lesen...
Die Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen, rechtlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden. Das Strafbezirksgericht Wien übermittelte der belangten Behörde am 23. Juni 1989 Akten, damit diese den Beschwerdeführer zum Vorwurf einer näher bezeichneten strafbaren Handlung einvernehme. In einem mit 28. Juni 1989 datierten und an den Beschwerdeführer gerichteten Ladungsbescheid wurde folgendes ausgeführt: "Wir haben wegen Verda... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs5;AVG §19 Abs2;EGVG Art5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/01/0159
90/01/0200
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsbehörde, die rechtlichen Grundlagen, die Anlaß des gerichtlichen Erhebungsersuchens sind, zu prüfen. European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs5;AVG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0201 E 12. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Ladungsbescheid stellt einen unmittelbar vor dem VwGH anfechtbaren Bescheid dar. Einer solchen Beschwerde mangelt auch nicht die Rechtsverletzungsmöglichkeit, wenn etwa als Konsequenz des ungerechtfertigten Ausbleibens die zwangsweise Vorführung des Geladenen (Hinwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs5;AVG §19 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Ladungsbescheid kann ohne Ermittlungsverfahren und nur schriftlich erlassen werden, er hat aber im übrigen allen Formvorschriften für schriftliche Erledigungen zu entsprechen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgeme... mehr lesen...
