Aus der Beschwerde, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 13. Juni 1995, B 255/95, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde, den ihr angeschlossenen Beilagen und dem ergänzenden Schriftsatz ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 4. Mai 1965 geborene Beschwerdeführer ist laut Feststellungsbescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1993 zivildienstpflichtig. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde er gemäß "§... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Die Verwendung eines Formulares ("BMI-Form 88") zur Ausfertigung eines Bescheides schließt die Erstellung des Bescheides mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung keineswegs aus. Schlagworte Ausfertigung mittels EDV European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110286.X01 ... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers in seinen Schriftsätzen, des angefochtenen Bescheides und den weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit "Bescheid" vom 14. April 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 und 3 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964 "zur Sicherstellung der Erhaltung des öffentlichen Interessentenweges "MK" in die öffentlich-rechtliche Weggenossenschaft "MK" mit der Wirku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0019
Rechtssatz: Nach § 58 Abs 3 AVG iVm § 18 Abs 4 AVG muß jede schriftliche Ausfertigung eines Bescheides ua die Bezeichnung der Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, enthalten. Ist diese Behörde eine Ko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0019
Rechtssatz: Enthält ein als "Bescheid" bezeichneter erstinstanzlicher Verwaltungsakt eine Fertigungsklausel, welche neben dem Abdruck des Amtssiegels der Gemeinde die Worte "der Bürgermeister" sowie eine unleserliche Unterschrift aufweist, die da... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. September 1990 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde über Antrag des Beschwerdeführers die Errichtung eines Pferdeunterstandes im Ausmaß von 15 m x 13 m und einer Jauchengrube auf dem Grundstück Nr. 72, EZ. 260, KG O. Grundlage der Bewilligung war insbesondere die Stellungnahme des agrartechnischen Amtssachverständigen, wonach die Errichtung eines Pferdeunterstandes samt Bergeraum in primitiver Bauweise, möglichst in Form einer traditionell... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;BauO OÖ 1976 §61;BauRallg;
Rechtssatz: Hat der Gemeinderat den Bürgermeister zu einer baupolizeilichen Überprüfung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin (vom 5. April 1995) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. März 1995, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 35 Abs. 1 Z. 2 Ärztegesetz 1984 (ÄrzteG) die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum Abschluß näher bezeichneter Strafverfahren untersagt worden war, als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Zwei Bescheide mit gleicher Geschäftszahl und Inhalt, jedoch mit unterschiedlichem Datum und Genehmigung durch eine andere Person sind nicht als zwei Ausfertigungen desselben Bescheides zu betrachten. Schlagworte Datum
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erled... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 auf die Dauer von 3 Monaten ab Abgabe seines Führerscheines vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend; er beantragt d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/08 92/18/0303 4 Stammrechtssatz Bei einem mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Bescheidausfertigung ist dann, wenn der Name des Genehmigenden beigesetzt ist, weder eine Beglaubigung durch die Kanzlei erforderlich, noch ist die Beisetzung eines Amtssiegels vorgeschrieben (Hinweis E 18.12.19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Weist die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides eine DVR-Nummer auf, ist offensichtlich, daß die Ausfertigung des Bescheides mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde. Ein Bescheid wird auch dann mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt, wenn der Bescheidtext, der Erwägungen zu den konkreten Ums... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BeglaubigungsV 1925 §4;
Rechtssatz: Der Beglaubigungsvermerk selbst ist mit der Unterschrift der beglaubigenden Person zu versehen; die leserliche Beisetzung ihres Namens ist nicht erforderlich (Hinweis E VS E 3.10.1990, 89/02/0195, VwSlg 13275 A/1990). Schlagworte Ausfertigung mittels EDV
Beglaubigung der Kanzlei European... mehr lesen...
Mit einer an "das Amt der Gemeinde z.Hd. Hr. Bürgermeister" gerichteten Eingabe vom 5. Juni 1992 beantragten die Beschwerdeführerinnen als je Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft EZ 436, bestehend aus den Grundstücken Nr. .278 (verbaute Fläche) und 360, die Bewilligung der Realteilung dieser Liegenschaft in drei Teilflächen im Ausmaß zu je ca. 800 m2. Ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde mit einem vom Vizebürgermeister gefertigten Bescheid vom 4. August 1992 die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 91/08/0109 2 Stammrechtssatz Fehlt im Bescheid jeder Hinweis darauf, daß er auf einem Beschluß eines Kollegialorgans beruht, so ist die Frage der Zurechnung dieses Bescheides auf der Grundlage des äußeren Tatbestandes zu beantworten (Hinweis E 3.11.1947, 340/47, VwSlg 189 A/1947 und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Jede schriftliche Ausfertigung eines Bescheides muß ua die Bezeichnung der Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, enthalten. Ist diese Behörde eine Kollegialbehörde, so ist diesem Erfordernis auch dann durch ihre Bezeichnung (nicht durch die Anführung der Mitglieder der Kollegialbehörde: Hinweis E 7.6.1992, 92... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Oktober 1992 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 lit. a in Verbindung mit § 17 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) den Auftrag, die auf dem Waldgrundstück Nr. 1474/2, KG D, befindliche Kahlfläche von ca. 50 m2 bis längstens 15. April 1993 in forstlich einwandfreier Weise mit standorttauglichem Vermehrungsgut forstlicher Holzgewächse, und zwar mit 30 % Ahorn und 70 % Fichte, aufzuforsten sowie die ohne Bewilligung err... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Vorschrift des Inhaltes, daß die Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde auch in der Unterschriftsklausel aufzuscheinen habe, besteht nicht (hier erfolgte die Unterfertigung eines Bescheides, der in seiner Einleitung der Landeshauptmann als bescheiderlassende Behörde nennt, "im Auftrag" nich... mehr lesen...
Mit Bescheid der Aufnahmekommission der Allgemeinen Krankenpflegeschule an den Landeskrankenanstalten Salzburg vom 31. März 1993 wurde die Beschwerdeführerin aufgrund des Beschlusses der Aufnahmekommission vom 5. März 1993 gemäß § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung "BGBl. Nr. 298/1992" (gemeint wohl: BGBl. Nr. 872/1992, kundgemacht am 30. Dezember 1992 im 298. Stück des Bundesgesetzblattes 1992) vom weiteren Besuch der Allgemeinen Krankenpflegeschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §18 Abs4;KrPflG 1961 §12 Abs1;KrPflG 1961 §8 Abs1;
Rechtssatz: Es kann keine Rechtswidrigkeit darin erblickt werden, daß der Bescheid, mit dem der Ausschluß der Krankenpflegeschülerin gem § 12 Abs 1 KrPflG ausgesprochen wurde, von der Schuloberin der Krankenpflegeschule als Leiterin des Hilfsorgans Schule und Mitglied der Kommission ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juni 1993 beantragte die erstmitbeteiligte Partei beim Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Partei als Baubehörde erster Instanz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung von Plakatwänden entlang der Grenze des Grundstückes Nr. 34 KG N, G-Gasse 1 - 5 und S-Gasse 5 - 11. Laut der diesem Antrag zugrundeliegenden Baubeschreibung ist vorgesehen, entlang der Grenze des Grundstückes Nr. 34 zur G-Gasse 7 mm dicke Sperrholzplatten in einer Größe von ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Dezember 1993 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses und einer Senkgrube sowie die Herstellung der straßenseitigen Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 28/85 KG S, X-Gasse 12. Die Beschwerdeführerin als Miteigentümerin des östlich angrenzenden Grundstückes Nr. 28/395, KG S, erhob mit Schriftsatz vom 2. März 1994 fristgerecht nachstehende Einwendungen: "Ich erhebe Einspruch gegen die überd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/05/0105 1 Stammrechtssatz Für die Frage der Zulässigkeit des Unterbleibens einer Beglaubigung einer Bescheidausfertigung ist im Falle einer Vervielfältigung ausschließlich das Faktum der Vervielfältigung maßgebend (Hinweis B 29.8.1995, 95/05/0080). Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Frage der Zulässigkeit des Unterbleibens einer Beglaubigung einer Bescheidausfertigung ist im Falle einer Vervielfältigung ausschließlich das Faktum der Vervielfältigung maßgebend (Hinweis B 29.8.1995, 95/05/0080). Schlagworte Beglaubigung der Kanzlei Vervielfältigung von Ausfertigungen Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 28. Dezember 1993, Zl. MBA 4/5-S/58/93, erkannte der Magistrat der Stadt Wien die mitbeteiligte Partei schuldig, sie hätte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Ing. H-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber die von der D W Gesellschaft m. b.H. überlassene ausländische Arbeitskraft, den polnischen Staatsbürger A, am 9. November 1992 auf der Baustelle in Wien, T-Gasse 8 mit dem Aufräumen von Schutt beschäftigt habe, ohne ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0336 E 7. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0079 3 Stammrechtssatz Besitzt ein Organwalter Approbation... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 1994 setzte der Gemeindeverband für Umweltschutz Bezirk Krems für die Liegenschaft W 41 des Beschwerdeführers anstelle der bisherigen Festsetzung die Art und Anzahl der auf dem Grundstück aufzustellenden Müllbehälter mit Wirksamkeit 1. August 1994 im Grunde der §§ 2, 3 und 4 der Abfallwirtschaftsverordnung dieses Gemeindeverbandes i.V.m. §§ 9 Abs. 1 und 2, 11 und 12 des Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 wie folgt neu fest: 1 Stück Restmüllb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Auch eine Vervielfältigung einer Abschrift des Urbescheides stellt eine vervielfältigte Ausfertigung iSd § 18 Abs 4 AVG dar. Schlagworte Beglaubigung der Kanzlei
Unterschrift des Genehmigenden
Vervielfältigung von Ausfertigungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995050080.X01 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Leiters der Justizanstalt Wien-Mittersteig vom 20. Juli 1994, mit welchem seiner Beschwerde gegen die am 3. Juli 1994 erfolgte Ablehnung seines Ansuchens um Vollzugslockerung gemäß § 126 Abs. 2 Z. 3 Strafvollzugsgesetz (in der Folge: StVG) nicht Folge geben worden war, gemäß § 121 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG und § 144 Abs. 2 StVG nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ausfertigung mittels EDV
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein
Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200843.X01 Im RI... mehr lesen...
