Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3; AVG §18 Abs4; AVG §56; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2009, Zl. 2009/17/0221, verwiesen werden. Mit diesem hob der Verwaltungsgerichtshof den damals vor ihm angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit der Begründung: auf, dass die erstinstanzliche, als "Bescheid" bezeichnete Erledigung schon mangels Fehlen eines Spruches nicht als Bescheid zu betrachten sei. Mit der nunmehr wieder als "Bescheid" bezeichneten, vor der belangten Behörd... mehr lesen...
Mit einer als "Bescheid" bezeichneten Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 16. Mai 2006 wurde ausgesprochen, dass das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erlass der offenen Fondsbeiträge für die Jahre 1999 bis 2003 sowie des Beitragsrückstands zur Todesfallbeihilfe und Krankenunterstützung abgewiesen werde (Pkt. 1), das Ansuchen um Austritt aus dem Wohlfahrtsfonds abgewiesen werde (Pkt. 2) und dem Beschwerdeführer in näher genanntem Ausm... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit jeweils als "Schätzbescheid" bezeichneten Erledigungen, jeweils vom 16. Juli 2007, wurde dem Beschwerdeführer die Kammerumlage für 2004 und 2005 sowie ein Säumniszuschlag vorgeschrieben. In der rechten oberen Ecke findet sich jeweils auf beiden Blättern, welche die Erledigung beinhalten, nebst einem Logo die Angabe "ÄRZTEKAMMER FÜR WIEN" sowie darunter "CONCISA Vorsorgeberatung und Management AG". Auf den Rückseiten der beiden Blätter findet sich jewei... mehr lesen...
Mit drei jeweils als "Schätzbescheid" bezeichneten Erledigungen vom 15. Dezember 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Kammerumlage für die Jahre 2001, 2002 und 2003, jeweils erhöht um einen Säumniszuschlag, vorgeschrieben. In der rechten oberen Ecke findet sich jeweils auf beiden Blättern, welche die Erledigungen beinhalten, nebst einem Logo die Angabe "ÄRZTEKAMMER FÜR WIEN" sowie darunter "CONCISA Vorsorgeberatung und Management AG". Ferner findet sich auf den Erledigungen auch der Fo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §230 Abs7 idF 2010/I/061; AVG §18 Abs3 idF 2008/I/005; AVG §18 Abs4 idF 2008/I/005; VwGG §42 Abs2 Z2; ÄrzteG 1998 § 230 heute ÄrzteG 1998 § 230 gültig ab 19.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ... mehr lesen...
Mit einer als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 31. Oktober 2007 wurde dem Beschwerdeführer die Kammerumlage für 2006 vorgeschrieben. In der rechten oberen Ecke findet sich auf beiden Blättern, welche die Erledigung beinhalten, nebst einem Logo die Angabe "ÄRZTEKAMMER FÜR WIEN" sowie darunter "CONCISA Vorsorgeberatung und Management AG". Ferner findet sich auf der Erledigung auch der Formularaufdruck: "RECHTSMITTELBELEHRUNG Gegen diesen Bescheid kann gemäß § 91 Abs 7 Ärztegese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 idF 2008/I/005; AVG §18 Abs4; AVG §82a Z1; AVG §82a Z2; VwGG §34 Abs1; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung der belangten Behörde erfolgten verschiedene Absprüche betreffend vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zulagen. Das Original der angefochtenen Erledigung ist mit 24. September 2009 datiert, trägt die Fertigungsklausel "Für die Kärntner Landesregierung:" und weist das handschriftliche Original der Unterschrift des Genehmigenden auf. Die dem Beschwerdeführer zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters zugestellte Ausfertigung der Erledigung ist im Ko... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3; AVG §18 Abs4; AVG §56; AVG §62 Abs1; AVG §8;BauRallg; B-VG Art119a Abs5; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde trug dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 14. April 1987 bezüglich des auf dem Grundstück Nr. 1623/2 errichteten Sarglagers die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes auf. Der Beschwerdeführer erhob dagegen die Berufung vom 27. April 1987 (eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am selben Tag). Im Akt liegt das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Dezember 1989 ein, aus dessen Punkt 8. sich ergibt, das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3; AVG §18 Abs4; AVG §82a; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 2008, Zl. BMWA- 551.600.0004/IV/1/2008, hat die belangte Behörde als die auf Grund der Devolutionsanträge der mitbeteiligten Parteien gemäß Art. 12 Abs. 3 B-VG zuständig gewordene Behörde über den Antrag der Beschwerdeführerin "auf elektrizitätsrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes des Windparks Pöttelsdorf der Windstrom Wulkatal West GmbH" wie folgt entschieden: Mit Bescheid vom 1. Juli 2008, Zl. BMWA- 551.600.0004/IV/1/2008, ha... mehr lesen...
Der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 17. August 2004 "im Grunde" des § 2 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin nach Italien ausgereist sei und sich nicht mehr in Österreich aufhalte. Die belangte Behörde ordnete am 17. August 2004 die Zustellung dieses Bescheides an die Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §62 Abs1;VwRallg;ZustG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0038 E 15. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Ein Recht auf neuerliche Zustellung eines Bescheides besteht nicht, wenn die Bescheidzustellung bereits rechtswirksam erfolgt ist (Hinweis E 27.9.1989, 89/02/0112). Schlagworte ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien wies mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 den Antrag des Beschwerdeführers, eines "algerischen bzw. französischen" Staatsangehörigen, auf Aufhebung eines gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 Fremdengesetz 1997 ab. Die Bundespolizeidirektion Wien wies mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 den Antrag des Beschwerdeführers, eines "algerischen bzw. französischen" Staatsangehörigen, auf Aufhebung eines gegen ihn erlassenen unbefristete... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §18 Abs3 idF 2001/I/137;VwRallg;ZustG §1 Abs2 idF 2002/I/065;
Rechtssatz: Durch die AVG - Novelle, BGBl. I. Nr. 158/1998, wurde im zweiten Satz des § 18 Abs. 3 AVG vorbehaltlos die Verwendung eines Faxgerätes für die Übermittlung der schriftlichen Erledigung gestattet. Daraus ergibt sich die Zulässigkeit einer Üb... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Mai 2001 zeigte die beschwerdeführende Gesellschaft die Errichtung von fünf Werbetafeln im Ausmaß von je 5,50 m Länge und 2,60 m Höhe, Bodenfreiheit 1 m, in Innsbruck, Egger-Lienz-Straße/Beselepark, hinter der Grünanlage direkt am Zaun an. In einer Stellungnahme des von der Behörde erster Instanz befassten Stadtplanungsamtes des Stadtmagistrats Innsbruck vom 7. Juni 2001 wurde dieses Vorhaben negativ beurteilt, weil der Standort für Plakatwände als ungeeignet ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 idF 1998/I/158;BauO Tir 1998 §45 Abs4;VwRallg;ZustG §1 Abs2 idF 1998/I/158;ZustG §26a idF 1998/I/158;ZustG §7 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der - nicht automationsunterstützt erstellte - erstinstanzliche Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei noch vor Ablauf der Frist des § 45 Abs. 4 Tir BauO 1998 per Te... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. August 2000 wurde den Erst- und Zweitmitbeteiligten die Baubewilligung für einen Um- und Zubau zum bestehenden Gebäude auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 116 KG B unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Bereits mit Eingabe vom 17. Juli 2000 hatten die Beschwerdeführer den Antrag gestellt, ihre Parteistellung im Bauverfahren festzustellen sowie ihnen Akteneinsicht in die Bauakten zu gewähren. Dar... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse teilte der belangten Behörde in einem Begleitschreiben zur Vorlage ihrer Akten anlässlich der Erhebung des mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesenen Einspruches als "kurze Zusammenfassung des Sachverhaltes" folgende - dem von der belangten Behörde dem Verwaltungsgerichtshof unvollständig vorgelegten Akt nur teilweise zu entnehmenden, jedoch unbestrittenen - Fakten mit: "1. Einleitung des Ermittlungsverfahrens gem. § 67 Abs. 10 ASVG mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0021 E 4. Februar 1992 VwSlg 13575 A/1992 RS 2 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde ausdrücklich zum Ausdruck bringt, daß sie eine Zustellung nicht bewirken wolle (weil zB ihre Absicht lediglich auf Information gerichtet ist, Übermittlung "zur Kenntn... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 i. d.F. BGBl. Nr. 314/1994 für schuldig erkannt, zumindest am 15. November 1995 es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der G W-Handelsgesellschaft m. b. H. in G, W-Straße 257, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft entge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;TelekopieV 1991;VStG §31 Abs3;ZustG §1a;ZustG §7;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Zulässigkeit einer Zustellung per Telekopie folgt aus § 18 Abs. 3 AVG und aus der gemäß dieser Bestimmung ergangenen Telekopie-Verordnung. Dass eine Mitteilung behördlicher Erledigungen auf diesem Wege als Zustellung gilt, wird in § 1a ZustG ausdrücklich gesagt, aus dieser Bestimmun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 4. Juni 1997 um 15.45 Uhr in Wien 1., H. M. 2, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses auf einer Fahrbahn mit durch eine Sperrlinie getrennten Fahrstreifen am linken Fahrbahnrand und somit an einer Straßenstelle abgestellt gehabt, die nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbotes habe erreicht werden können.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §18;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Unabhängig vom Hinweis in § 58 Abs. 3 AVG (wonach § 18 Abs. 4 AVG auch für Bescheide gilt) gelten auch die übrigen Absätze des § 18 AVG für Erledigungen in Form von Bescheiden, soweit für diese nicht besondere Vorschriften anderes bestimmen (vgl. zutreffend Walter-Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1997, Zl. MA 64 - GA 19/228/93, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, die Abteilung mehrerer näher bezeichneter Grundstücke nach den Teilungsplänen des Ing. Kons. f. Verm.Wesen D.I. J.A. vom 30. Juli 1993 mit den violetten Änderungen vom 15. Jänner 1996 auf einen Bauplatz einschließlich der im Teilungsplan mit dieser Abteilung vorgesehenen Ab- und Zuschreibungen gemäß § 13 Abs. 2 lit. b der Bauordnung für Wien (BO) genehmigt. In der Zuste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §62 Abs1;VwRallg;ZustG §6;
Rechtssatz: Ein Recht auf neuerliche Zustellung eines Bescheides besteht nicht, wenn die Bescheidzustellung bereits rechtswirksam erfolgt ist (Hinweis E 27.9.1989, 89/02/0112). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwR... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juli 1995 aus dem Bundesgebiet aus. Bei der Paßkontrolle am Flughafen Wien Schwechat wurde von der Bundespolizeidirektion Schwechat von ihm gemäß § 37a Abs. 2 Z. 1 VStG eine vorläufige Sicherheit im Betrag von S 2.500,-- eingehoben. Eine Bescheinigung darüber wurde ausgestellt. Der Beschwerdeführer bezahlte diese Sicherheitsleistung. Am 27. Juli 1995 (Datum des Einlangens) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs3 idF 1995/471;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: War sowohl auf der an den UVS gerichteten Maßnahmenbeschwerde als auch auf einem zu dieser Beschwerde eingebrachten verbessernden Schriftsatz ein Widerspruchsvermerk iSd § 18 Abs 3 AVG angebracht, kann ein dem Vertreter de... mehr lesen...
