IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, C.-gasse, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen die Spruchpunkte 1) und 3) des Bescheids des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 05.11.2020, Zahl …, mit welchem zu 1) der Antrag vom 23.10.2020 auf eine ungeschwärzte und vollständige Aktenkopie (Punkt 1) abgewiesen wurde und zu 3) der Antrag vom 23.10.2020 auf Bekanntgabe der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.03.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: AVG §17 Abs3 AVG §17 Abs4 EMRK Art. 6 AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gült... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Frau C. B., als Sachwalterin, beide wohnhaft in Wien, D.-gasse, diese vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 30.11.2017, Zahl …, mit welchem gemäß §§ 19 Abs. 1, 19 Abs. 2, 19 Abs. 3, 20 Abs. 2 Z 1, 22 Abs. 1, 22 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Anträge der C. Versicherung AG, vertreten durch Rechtsanwälte OG, vom 23. Jänner 2019 auf Übermittlung einer "Aktenkopie samt der Lichtbildbeilagen auf elektronischem Wege (ERV oder per E-Mail) oder per Post" sowie vom 9. April 2019 auf Übermittlung des "Ausganges des Verwaltungsstrafverfahrens" in der Beschwerdesache des A. B. betreffend das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 18. Septemb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Parteistellung in einem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren betreffend ein Verwaltungsstrafverfahren nach der StVO hat neben dem Beschuldigten nur die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, nicht aber die die Akteneinsicht begeh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Nach der gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbaren Bestimmung des § 17 Abs. 4 AVG erfolgt die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber der Partei eines anhängigen Verfahrens durch bloße Verfahrensanordnung. Soweit... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Fehlt dem Einsichtswerber mangels Parteistellung die Legitimation zur Akteneinsicht, ist der dahin gehende Antrag nicht ab-, sondern zurückzuweisen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 17 Rz. 14). Schlagworte Aktenein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Parteien beim Verwaltungsgericht können in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen; zur Ü... mehr lesen...
