IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der B. A. und des C. A., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 64) vom 12.01.2022, Zl. ..., betreffend Akteneinsicht in einer Angelegenheit nach dem EisbG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung sowie Verkündung am 22.02.2023 und Antrag auf Ausfertigung zu Recht erkannt: I. Die Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.03.2023 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8 AVG §17 AVG §42 Abs3 AVG §44a AVG §44b EisenbahnG §31eEisenbahnG §31f Abs1 Z3 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde der A. GesmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk) vom 7.12.2022, Zl. ..., mit welchem der Antrag auf Akteneinsicht vom 18.4.2022 gemäß § 17 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) iVm § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zurückgewiesen wurde, Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der Firma A. Sp. z o.o. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche Abteilung, Referat Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, vom 29.06.2020, Zl. ..., betreffend das Allgemeine Verwaltungsverfahren zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, und der angefochtene Besche... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler in der Säumnisbeschwerdesache des A. B. hinsichtlich des Antrags auf Akteneinsicht vom 10.01.2020 (VGW-101/V/007/14522/2020) den Beschluss gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. und über die Beschwerde gegen d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.11.2020 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL47009 Fonds Stiftung Wien
Norm: AVG §8AVG §17AVG §38StiftungsG Wr 1988 §14
Rechtssatz: Parallelverfahren, die von denselben Rechtsfragen abhängen, stehen nicht im Verhältnis von Vor- und Hauptfrage iSd § 38 AVG. Auch eine zeitliche Abfolge alleine stellt nicht gleichgelagerte Verfahren in ein Verhältnis von Vor- und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag.a Mandl als Vorsitzende, die Richterin Dr.in Lettner und den Richter Dr. Oppel über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte OG, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung betreffend das Vergabeverfahren "B." der Wiener Linien GmbH & Co KG, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, zu Recht e r k a n n t: I. Der Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 31.8.2020 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK A) Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar aufgrund der Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers vom 11.10.2019 über den Antrag des Beschwerdeführers vom 19.10.2016 auf Erteilung einer Auskunft nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz (protokolliert zu VGW-101/042/13427/2019) zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz i.V.m. § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 5 Wr. Auskunftspflichtgesetz wird festgestellt... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über den Antrag des Herrn BSc. A. B. auf Einsichtnahme zu dem nicht anonymisierten Erkenntnis im Verfahren des Verwaltungsgerichtes Wien zur GZ: VGW-101/056/2131/2019, den B E S C H L U S S gefasst: Der Antrag wird mangels Parteistellung des Herrn A. B., BSc, zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.04.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §17VwGVG §29 Abs3AVG §17
Rechtssatz: Der Antragsteller genoss im Beschwerdeverfahren keine Parteistellung, weswegen mit sofortiger Zurückweisung des Antrages auf Einsichtnahme in ein nicht anonymisiertes Erkenntnis vorzugehen war. Der an Verhandlungen teilnehmenden Öffentlichkeit steht kein Recht zu, nich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der Frau A. B., vom 21.1.2019, gegen das Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Referat für Adoptiv- und Pflegekinder, vom 18.12.2018, Zl. …, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die behördliche Erledigung mit der Maßgabe bestätigt, dass der Spruch: lautet: „Der Antrag von Frau A.... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Ebner, LL.M., über den Antrag des Herrn J. D. vom 12.6.2016 im anhängigen Beschwerdeverfahren der Frau Dr. G. L. und der Frau B. Be., MSc, beide vertreten durch Herrn Notar …, betreffend den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Gebietsgruppe ..., Bauinspektion, vom 20.4.2016, Zl. MA37/953430-2015, nach Erhebung einer Vorstellung gegen die vom Landesrechtspfleger Ing. Orsolits getroffene Entscheid... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über die Beschwerde der Frau C. N. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 11.9.2014, Zl.: MA 40 - GR-1.103.336/2014, mit welchem der Antrag auf Akteneinsicht gem. §§ 8 und 17 AVG 1991 idgF zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung, Das Verwaltungsgericht Wien hat durc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr.in Lettner als Vorsitzende und den Richter Dr. Oppel und die Richterin Mag.a Mandl über den Antrag der S., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung und Instandhaltung von Niederflurstraßenbahnen für die L." der L. KG, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung durch Verkündung zu Recht e ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. S. Fischer als Vorsitzenden und die Richter Dr. Neumann als Berichter und Mag. Schreiner-Hasberger als Beisitzerin über den Antrag der A. auf Akteneinsicht zur GZ: VGW-123/60/20786/2014 betreffend Ausschreibung "KAV - Mobiltelefonie", den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. S. Fischer als Vorsitzenden und die Richter Dr. Neumann als Berichter und Mag. Schreiner-Hasberger als Beisitzerin über den Antrag der A. a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.03.2014 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WVRG 2014 §22 VwGVG §17 AVG §17 VwGVG § 17 heute VwGVG § 17 gültig ab 01.01.2014 AVG § 17 heute ... mehr lesen...
